Die Kardiologie am Universitätsklinikum Krems bietet seit Jahrzehnten Spitzenmedizin auf Universitätsniveau, ein kompetentes Spezialistenteam versorgt Patienten aus regionalem und überregionalem Bereich, auch bei akuten Erkrankungen wie Herzinfarkt. Eine Schließung der Herzkatheteranlage im Klinikum Krems würde eine deutliche Verschlechterung der regionalen Gesundheitsversorgung und Versorgungsengpässe im Zentralraum bedeuten, wo jetzt schon die Kapazitäten bei weitem überlastet sind mit der Folge von langen Wartezeiten und damit möglichen schweren gesundheitlichen Folgen. Dies wäre außerdem eine Abwertung des Unversitätsstandortes Krems. Wir stellen uns daher gemeinsam gegen die Auflösung einer gut funktionierenden Struktur und fordern den Erhalt und Ausbau des Kardiologiestandortes am Universitätsklinikum Krems ! „Ein Herz(katheter) für Krems – damit mein Herz auch in Zukunft in Krems behandelt werden kann!“

Menschen mit intellektuellen Behinderungen sollen nicht wie Kinder behandelt werden. Sie sind erwachsene Bürgerinnen und Bürger Österreichs! Sie wollen und können ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen. Damit die Person selbstbestimmt entscheiden und leben kann, ist eine Existenzsicherung zu gewährleisten, die diese Abhängigkeiten abbaut. Für die Existenzsicherung von Menschen mit Behinderungen braucht es jedoch Sicherungsmechanismen, die derzeit geltende vertiefen beziehungsweise neu aufstellen. Gerade das Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts durch einen Erwerbslohn oder durch eine Grundsicherung in geeigneter Höhe muss für Menschen mit Behinderungen abgesichert sein. Dies sollte durch eine individualisierte Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit sowie über die notwendige Unterstützung geschehen. Österreich braucht ein Modell, das Selbstbestimmung zulässt!

Sehr geehrter Herr Minister Blümel, wir ersuchen Sie dringend, die Neubestellung der Beiratsmitglieder der Abteilung II/3 – Film des BKA zu überdenken und damit die Erfolgsgeschichte dieser Filmförderung fortzusetzen. Die Filmförderung des Bundeskanzleramtes für den innovativen Film in Österreich ist seit vielen Jahrzehnten ein veritables Erfolgsmodell. Mit bescheidenen finanziellen Mitteln werden kontinuierlich künstlerische Welterfolge sowohl im Experimental-, Dokumentar-, Kurz- und Spielfilm erreicht. Diese Filme werden bei den wichtigsten Filmfestivals und in den renommiertesten Cinematheken und Ausstellungshäusern dieser Welt aufgrund ihrer Diversität und künstlerischen Relevanz gefeiert und ausgezeichnet und tragen damit wesentlich zum internationalen Ansehen Österreichs als Kultur- und Filmland bei. Viele der wichtigsten Namen der österreichischen Filmszene und deren größte Erfolge sind untrennbar mit der Filmförderung des Bundeskanzleramtes verbunden. Sowohl für bereits etablierte, international renommierte österreichische Filmschaffende, als auch für den Filmnachwuchs Österreichs ist diese Förderstelle seit Jahrzehnten ein zuverlässiger Partner. Basis dafür sind der Respekt für und das Vertrauen in die gute Arbeit der Filmförderung des Bundeskanzleramtes, die nicht zuletzt die unterschiedlichen Regierungen der letzten Jahrzehnte diesem Fördermodell aus gutem Grund entgegengebracht haben. Unsere Erfolge haben sich nicht automatisch eingestellt; sie sind das Ergebnis langjähriger und weitsichtiger Zusammenarbeit von hochqualifizierten Beamt*innen und Beiratsmitgliedern. So setzt sich der Beirat im Normalfall aus Personen zusammen, die mit den Erfordernissen sowie dem internationalen Gewicht des innovativen österreichischen Filmschaffens aus persönlicher Erfahrung und Expertise vertraut sind. Darüber hinaus stellt eine sorgfältige Zusammenstellung des Beirats sicher, dass eine große Bandbreite an Fachwissen abgedeckt und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gegeben sind. Durch die jüngst erfolgte Neubestellung der Beiratsmitglieder der Abteilung II/3 - Film des BKA sehen wir die Ausgewogenheit und die Qualität der Entscheidungen derzeit nicht gewährleistet. Mit Oliver Auspitz und Alexander Glehr sind zwei Produzenten in den Beirat berufen worden, die auf die Produktion von TV-Filmen beziehungsweise großen Kinofilmen spezialisiert sind, aber keine fachliche Beziehung zum innovativen Film haben. Hannes Fretzer ist Schauspieler in TV-Produktionen und hat als Regisseur nicht die für diese Beiratstätigkeit notwendige Erfahrung vorzuweisen. Mit den Besetzungsentscheidungen für den Festivalbeirat verhält es sich nicht anders: in den Biografien von Serge Falck und Peter Hofbauer fehlt jegliche Expertise im Bereich Filmfestivals. Den oben genannten Personen fehlt die spezifische Qualifikation für die Beiratstätigkeit im BKA und unter den insgesamt sieben von Ihnen neu bestellten Personen findet sich nur eine (!) Frau. Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern, Ihrer Verantwortung als Minister für Kunst und Kultur nachzukommen und die Neubesetzung bis zum nächsten Einreichtermin am 31. Mai zu überdenken. Gerne erläutern wir Ihnen unseren Standpunkt in einem persönlichen Gespräch. Sehr geehrter Minister Blümel, besetzen Sie den Beirat der Filmförderung im Bundeskanzleramt geschlechterparitätisch und mit qualifizierten Expert*innen für innovativen Film! Hochachtungsvoll, IG Filmkultur www.filmkultur.at Dieses Schreiben wird unterstützt von: • AAC Austrian Association of Cinematographers • ADA - Austrian Director’s Association • Akademie der bildenen Künste Wien • Akademie der Künste, Berlin • AMOUR FOU Filmproduktion • ASIFA Austria - Association Internationale du Film d'Animation • berg hammer film • Cinema Next – Junges Kino aus Österreich • Claudia Walkensteiner-Preschl, Institutsleiterin Filmakademie Wien, Hochschule für Musik und darstellende Kunst, Abteilung Film und Fernsehen • Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden • dok.at - Interessensgemeinschaft Österreichischer Dokumentarfilm • Drehbuchforum Wien • Drehbuchverband Austria • FC Gloria - Frauen Vernetzung Film • Filmgarten Filmverleih • filmkoop wien - Verein zur Förderung unabhängigen Films • FlairFilm • Forum Österreichischer Filmfestivals • Framelab Filmproduktion • Freibeuter Film • Glitter&Doom Filmproduktion • Golden Girls Filmproduktion • Golden Pixel Cooperative • Harun Farocki Institut • Horse&Fruits Filmproduktion • IG Bildende Kunst • Institut für Theater-, Film- und Medienwissenschaft, Universität Wien • KGP Filmproduktion • Kunstuniversität Linz • La Banda Film • Maria Lassnig Stiftung • Mischief Films • Navigator Film • NGF Geyrhalterfilm • Nicole Brenez, Université Sorbonne Nouvelle, Paris • offscreen - offenes filmforum salzburg • ÖH der Akademie der Bildenden Künste Wien • Österreichisches Filmmuseum • Österreichischer Verband Filmschnitt • Panama Film • Polyfilm • Prisma Film- und Fernsehproduktion • RAUMZEITFILM Produktion • Revolver, Zeitschrift für Film • Ruth Beckermann Filmproduktion • Schule Friedl Kubelka für unabhängigen Film • Sixpackfilm • Stadtkino Filmverleih und Kinobetriebsgesellschaft • Tricky Women Filmfestival • Ulrich Seidl Filmproduktion • Verband Filmregie Österreich • VÖF – Verband Österreichischer FilmausstatterInnen • VOESD – Verband Österreichischer Sounddesigner/innen • Witcraft Filmproduktion

Weil wir unsere Schüler*innen unterstützen und nicht diskriminieren wollen!

Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff weltweit. Seit 1975, also beinahe 45 Jahren gibt es gesetzliche Regelungen in Österreich um eine Schwangerschaft straffrei abzubrechen. In Europa ist der Abbruch in beinahe jedem Land straffrei möglich, doch der Zugang wird häufig erschwert. Wir wissen das und auch, dass es Schwangerschaftsabbrüche immer geben wird, weil es ungewollte Schwangerschaften gibt. Verbote und Strafen ändern nicht die Zahl der Abbrüche. Schwangeren den Zugang zum Abbruch zu verweigern, bedeutet, dass wieder viele Frauen bei Abtreibungsversuchen und Experimenten ums Leben kommen. Höhere Geburtenraten haben wir dadurch nicht. Finanzielle Absicherung von Familien und der Ausbau von Kinderbetreuung machen Österreich familienfreundlicher, Verbote nicht! Wir vertrauen Frauen. Vertrauen Sie Ihnen auch, geschätzte Regierung. Schränken Sie die Selbstbestimmungsrechte der Frauen* nicht weiter ein. #KeinenMillimeter Zum Weiterlesen: [1] DerStandard.at, 24.02.2019: https://derstandard.at/2000098465439/Wem-gehoert-mein-Bauch [2] Kurier.at, 20.03.2019: https://kurier.at/leben/spaete-abtreibungen-zu-verbieten-waere-ja-schon-fast-boesartig/400438990 [3] DiePresse.com, 23.04.2019: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5616761/KeinenMillimeterBuendnis-gegen-Verbot-des-Spaetabbruchs [4] wienerin.at, 23.04.2019: https://wienerin.at/keinenmillimeter-kampagne-will-einschrankung-der-abtreibungsrechte-verhindern [5] falter.at, 12.03.2019: https://www.falter.at/archiv/wp/das-ziel-ist-den-legalen-schwangerschaftsabbruch-zu-fall-zu-bringen

Dass für den geplanten internationalen Busbahnhof beim Ferry Dusika Stadion, lt. dem veröffentlichten Plan, die Fun & Sport Halle weichen muss, ist nicht akzeptabel. Dies ist ein äußerst sinnvoller Kinder- & Jugendtreffpunkt aus allen Schichten (!) aus dem 2. Bezirk und trägt erfahrungsgemäß auch sehr zur Integration junger MigrantInnen aus dieser Gegend bei! ....und wir alle wollen doch die Kinder eher von der Straße holen & zu mehr Sport motivieren, als umgekehrt!? Noch ein Punkt ist der steigende Verkehr, der für die Anrainer & Durchreisenden nicht erträglich sein würde!

Der Kalte Berg ist das Naherholungsgebiet mehrerer Ortschaften. Hier gehen die Gallbrunner, Stixneusiedler, Enzersdorfer, Arbesthaler und Göttelsbrunner mit oder ohne Hund spazieren, fahren Rad, erfreuen sich an der Natur und der Tierwelt, und entfliehen somit dem Alltag. Ein Erholungsgebiet, das gerade diese Gemeinden dringend brauchen, da sie ohnehin von mehr Belastungen betroffen sind als viele andere Orte. Der größte Flughafen Österreichs, das größte Logistikzentrum Österreichs sowie die A4 und der mit ihr einhergehende Verkehr sind in unmittelbarer Nachbarschaft. Wenige Kilometer weiter befinden sich die OMV und die Borealis. Diese Dörfer leiden unter Lärm und Umweltverschmutzung. Teilweise stehen die Bewohner im Stau, wenn sie in die nächste Ortschaft Einkaufen fahren wollen, weil wieder einmal ein Unfall auf der berühmtberüchtigten A4 die Autofahrer zwingt über diese Gegend auszuweichen. Nun soll auch noch eine riesige Mülldeponie und Müllaufbereitungsanlage mit einer Fläche von 230.630 m2 genau hierher, auf den Kalten Berg, gebaut werden. Für eine Deponie dieser Größenordnung müssen 18.030m2 Waldfläche am Kalten Berg gerodet werden, die somit für Mensch und Tier für immer verloren gehen. Der 30-seitige Abfallkatalog dieser Anlage enthält äußerst problematische Stoffe, wie die Filterkuchen der österreischischen Müllverbrennungsanlagen, Rotschlamm aus der Aluminiumproduktion oder Blaukalk, um nur einige zu nennen. Diese und andere für uns als bedenklich und gefährlich einzustufenden Stoffe sollen in unserem Naherholungsraum aufbereitet und deponiert werden. Das muss verhindert werden! Der Kalte Berg ist das letzte natürliche Rückzugsgebiet für Mensch und Tier in unserer Gegend. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Bewohner der umliegenden Gemeinden im Kampf gegen die geplante Mülldeponie und für den Erhalt ihres wichtigsten Naherholungsraumes. Unterschreiben Sie jetzt! Retten wir den Kalten Berg! Stoppen wir diese DepoNIE! https://www.noen.at/schwechat/enzersdorf-fischa-umstrittene-deponie-kalter-berg-genehmigt-muelldeponie-deponie-kalter-berg-eavg-deponieprojekt-deponie-122294413

Es dürfen nicht noch mehr Kinder sterben! Die EU-weit vorgesehene Regelung dauert viel zu lange, bis dorthin werden noch dutzende Kinder im toten Winkel einen vermeidbaren Tod sterben. Es gilt das Ziel der "Vision Zero": Laut Verkehrssicherheitsprogramm Österreich 2011-2020 und den Zielen der europäischen Union soll es 2020 um 50% weniger Verkehrstote geben, im Jahr 2050 keinen einzigen mehr. Die EU wird dieses Ziel verfehlen [4] und Österreich hat seine Zwischenziele 2015 ebenfalls nicht erreicht [5]. Der deutsche Bundesrat hat letztes Jahr nach einer Serie tödlicher Unfälle eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten gefordert [6] und Ihr deutscher Amtskollege die Einführung von Förderungen in der Höhe von €5 Mio. sowie die Nachrüstung des eigenen Fuhrparks versprochen [7]. Die Stadt London hat für Schwerfahrzeuge ohne entsprechende Sicherheitssysteme bereits ein Fahrverbot erlassen [8]. Solche Systeme kosten wenige hundert Euro pro Fahrzeug und würden sehr viele Menschenleben retten. Handeln Sie jetzt, Herr Minister! Hanna Schwarz, Mutter von zwei Kindern (4 + 6 Jahre) Ulrich Leth, Verkehrsplaner und Alltagsradfahrer Roland Romano, Mobilitätsexperte Helge Fahrnberger, Vater einer 4-jährigen Tochter Obige Forderungen werden auch unterstützt von: - Geht doch Wien, die Initiative fürs Zufußgehen - https://geht-doch.wien - VCÖ - Mobilität mit Zukunft - http://vcoe.at - Radlobby Österreich - http://www.radlobby.at - Forschungsbereich für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien - https://www.fvv.tuwien.ac.at Kurz-URL dieser Petition: bit.ly/abbiegeassistent ------ [1] https://wien.orf.at/news/stories/2961843/ [2] https://udv.de/de/medien/mitteilungen/lkw-abbiegeassistent-gegen-radfahrerunfaelle [3] https://www.stefan-gelbhaar.de/app/download/8969579576/Rechtsgutachten%20Einf%C3%BChrung%20von%20LKW-Abbiegesystemen.pdf?t=1548238155 [4] https://etsc.eu/wp-content/uploads/Antonio-Avenoso-1.pdf [5] https://etsc.eu/wp-content/uploads/Eva-M.-Eeichinger-Vill.pdf [6] https://www.tagesschau.de/inland/abbiege-assistent-101.html [7] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/44-sicherheitspartner-abbiegeassistent.html?nn=12830 [8] https://tfl.gov.uk/info-for/deliveries-in-london/delivering-safely/direct-vision-in-heavy-goods-vehicles Foto: Shutterstock

Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld entsteht erst, wenn Kinder mehr als 91 Tage in einer Familie betreut werden. Krisenpflegeeltern betreuen die Kinder jedoch im Schnitt sechs bis acht Wochen. Dass die Unterstützung ab dem ersten Tag benötigt wird, leuchtet jedem und jeder ein, trotzdem bricht die Familienministerin ihr Wort und beharrt auf der 91-Tage-Frist, die Krisenpflegeeltern ihre wertvolle Arbeit entscheidend erschwert. Wir fordern daher Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag!

Ich arbeite nun schon seit einigen Jahren für Menschen mit geistigen/psychischen/körperlichen Beeinträchtigungen. Was mir in dieser Zeit wiederfahren ist, ist menschenunwürdig und kann so ethisch nicht mehr akzeptiert werden! Um mit diesen Menschen den Alltag zu meistern erfordert es viel Anstrengung und eine besondere psychische Stabilität seitens der Betreuungsperson. Zur Zeit gibt es in mehreren Einrichtungen jeweils eine Betreuungsperson, die für bis zu 10 Menschen mit hohen Unterstützungsbedarf, sowie pflegerisch als auch psychisch verantwortlich ist. Es werden jährlich pflegerische sowie pädagogische Ziele erhoben; Freiheitsbeschränkungen angegeben. ALLE, die Organisation selbst, die zuständigen Behörden (Abteilung 3) sowie die zuständigen Organe des Heimaufenthaltsgesetzes wissen, dass 1.) wir höchstens 1x Supervision für 2 Stunden im Monat haben. 2.) dass sich die Einlernzeit neuer Mitarbeiter auf 3! Tage beschränkt. In diesen 3 Tagen soll man alle Besonderheiten der Bewohner, pädagogische Maßnahmen, aufgestellte Regeln, mögliche Grenzsituationen, nötige betriebsinternen Richtlinien uvm. kennen und umsetzen können. 3.)wir keine zusätzlichen Mitarbeiter bekommen für Personen, die unsere Unterstützung teilweise 24h am Tag benötigen. Dadurch werden tagsüber Freiheitsbeschränkungen gesetzt, entweder mechanisch oder medikamentös. Notwendige Strukturen können nicht eingehalten werden, weshalb es zur Gabe von Benzodiazepinen und höchst dosierten Psychopharmaka kommt. 4.) der Betreuerwechsel in diesem Bereich unglaublich hoch ist. Der zu betreuenden Personen fehlt die dringend benötigte Stabilität. Das Vertrauen geht verloren. Bereits zum Teil traumatisierte Personen finden keine psychische Stabilität und werden immer Verhaltensauffälliger. 5.) dass das Burn-Out-Risiko sehr hoch ist. Die zustandekommenden Kosten für Psycho- und Physiotherapie um den vorherrschenden Druck standzuhalten zahle ich dabei zum großen Teil selbst! 6.)der Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Einrichtungen ist gegeben. Jeder muss billiger als der Andere sein. Zusammenarbeit: Fehlanzeige! Wer leidet? Wir Menschen! 7.) für psychische Erkrankungen gibt es so gut wie keine fachlich korrekte Betreuung. Für daraus resultierende Verhaltensauffälligkeiten gibt es keine fachliche Betreuung und keine Psychotherapie. Medikamente sind dabei das höchst fragliche Mittel der Wahl! 8.) das Inklusion zur Zeit so nicht möglich ist. Wenn ein Mensch nicht einkaufen gehen kann, weil zu wenig Personal im Haus ist, spricht man nicht von Inklusion. Wenn ein Mensch nicht durch psychisch instabilen Phasen begleitet werden kann, spricht man nicht von Inklusion. Wenn ein Mensch nicht so gewaschen werden kann wie er möchte, weil nicht genug Zeit vorhanden ist, spricht man nicht von Inklusion. Wenn Freiheitsbeschränkungen nicht gesehen werden, auch nicht von zuständigen Behörden!, spricht man nicht von Inklusion. Liebe Organisationen, Politiker und vor allem liebe Gesellschaft! Wie stellen Sie sich eine menschenwürdige Gesellschaft vor? Hätten Sie nach diesen Zeilen Lust auf die Hilfe Anderer angewiesen zu sein? Denken Sie daran, es kann jeden von uns treffen. Stehen wir auf, für eine Betreuung, wie wir sie für uns selbst ebenso wünschen würden. Kämpfen wir für einen sozialen Bereich der sich selbst wichtig ist!

Das Leben von Mohammad Tahir Chakari ist akut bedroht, wenn er nach Afghanistan zurückmuss. Sein älterer Bruder und sein Vater wurden von den Taliban entführt. Bis heute weiß er nicht, wo sie sind. Seine Mutter ist verstorben. Sein Haus wurde mehrmals überfallen. Er ist geflüchtet, weil er in Frieden und Sicherheit leben möchte. In Österreich lebt Mohammad seit drei Jahren. Sein Bruder mit seiner Familie lebt in Wien. Das ist Mohammads engste Familie. Wir – seine LehrerInnen und Sozialarbeiterin – begleiten ihn seit 2016 auf seinem Bildungsweg in Österreich. Von Anfang an hat er enormes Engagement gezeigt so schnell wie möglich gut Deutsch zu lernen, den Schulabschluss nachzuholen, sich weiterzubilden, sich in unsere Schulgemeinschaft zu integrieren, die österreichischen Werte und Lebensweisen anzunehmen. Er hat in unserer Schulgemeinschaft immer eine positive und der Gemeinschaft dienliche Rolle gespielt. Er hat Verantwortung übernommen, war oft Vermittler in Konflikten. Mohammad Tahir Chakari ist ein besonders ruhiger, höflicher und zurückhaltender junger Mann, er hat sich nichts zu Schulde kommen lassen. Jetzt hat er zum zweiten Mal einen negativen Asylbescheid erhalten und soll das Land verlassen. Wir können nicht glauben, dass es für ihn in Österreich keine Zukunft geben soll. Wir wollen nicht hinnehmen, dass er nach Afghanistan zurückmuss, wo sein Leben in Gefahr ist.

Die Mindestsicherung ist das Mindeste, davon etwas zu kürzen, das Letzte. Sogenannte Einsparungen bei den finanziell schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft ist sowohl menschlich verwerflich, als auch wirtschaftlich schwachsinnig. Eine derartige Kürzung wirkt sich nämlich zu 100% direkt auf deren Kaufkraft aus und gefährdet somit auch weitere Arbeitsplätze. Daher müssen alle demokratischen und rechtlichen Mitteln ergriffen werden um ein derartiges Vorhaben zu stoppen.