Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial

Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.

Mir ist es wichtig mit dieser landesweiten Petition ein Festhalten der bestehenden Rechtsgesetze zu erreichen. Viele Rechtsexperten in Österreich haben sich bereits gegen die Deregulierungsoffensive des Justizministers ausgesprochen da sie genau wissen. Bundesminister Dr. Josef Moser möchte die Rechtsgesetze einfacher gestalten. Die Frage ist nur wie. Für uns ist das ein Spiel mit dem Feuer. Mit dieser Petition wollen wir erreichen da die Bundesregierung ihre Haltung betreffend der Deregulierungsoffensive nochmals überdenkt. Mein Ziel ist es mit fast 100.000 Stimmen eine Stellungnahme des amtierenden Ministers zu erwirken. Es braucht keine öffentliche Entschuldigung aber ich möchte das die Wahrheit für dieses Vorhaben ans Tageslicht kommt. Herzlichen Dank

Die Bundesregierung plant im Bereich des Asylwesens und der Zuwanderung menschenverachtende Maßnahmen, die den Zweck verfolgen, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Die einseitige Fixierung auf die Zielsprache Deutsch ist in der mehrsprachigen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nicht nur rückschrittlich, sondern - wahrscheinlich bewusst - dazu angetan, den Integrationswillen jener, die Aufnahme in unserem Land suchen, in Zweifel zu ziehen.

Massenquartiere sind menschenunwürdig und schaden auch unserer Gesellschaft. FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN SELBST BEDEUTET DAS: — eine menschenunwürdige Unterbringung ohne Privatsphäre/Familienleben. — ein Dasein in dauerhaftem Wartezustand und keine Möglichkeit, die eigene Situation verbessern zu können. — der Kontakt mit der österreichischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, sich mit ihr auseinanderzusetzen und sich zu integrieren, wird stark behindert und erschwert. — Ohne Kontakt mit ÖsterreicherInnen außerhalb der Asylzentren wird das Erlernen der Sprache schwerer. — ein Leben unter ständiger Überwachung: “Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien)”[1], auch Ausgangssperren werden diskutiert. — Entmündigung durch “Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten” [1]. — Diejenigen, die einen positiven Asylbescheid erhalten, müssen danach bei Null anfangen und haben keinerlei Netzwerk in Österreich, das sie dabei unterstützt. — Menschen, die bereits privat wohnen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, man nimmt ihnen zum zweiten Mal ihre aufgebaute Existenz weg. FÜR ÖSTERREICH BEDEUTET DAS: — wesentlich höhere Kosten als bei der privaten Unterbringung, die mit Steuergeldern gedeckt werden müssen [2]. — keine Beschleunigung des Asylverfahrens. — keinerlei Integrationsbestrebungen von staatlicher Seite: Geflüchtete werden festgehalten, bis sie abgeschoben werden können. — Menschen aus der Zivilgesellschaft, die 2015 den vielen Geflüchteten zur Seite gestanden sind und die staatlichen Aufgaben der Integrations— und Notstandshilfe mitgetragen haben und noch immer engagiert sind, können nicht mehr mit AsylwerberInnen in Kontakt treten. — Die verstärkte Kontrolle und die Abschottung geflüchteter Menschen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern bilden eine Parallelgesellschaft, in der sich Extremismus und steigende Kriminalität erst entfalten können [3]. JETZT Stoppen. Kein Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Wir sagen: Keine Massenquartiere für AsylwerberInnen! Eine Aktion von Flüchtlinge Willkommen Österreich Quellen: [1] https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf. [2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5341667/Wien_Private-Asylplaetze-deutlich-billiger-als-Grossquartiere [3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-fpoe-rechtspopulismus-migration-regierung

1) Wijus Studenten werden unter Zeitdruck gesetzt. Viele haben schon mit ihrem Schwerpunkt begonnen und erfahren jetzt, dass dieser abgeschafft wird. 2) Sie sind im Nachteil gegenüber anderen Studenten, die ihr bisheriges Zeittempo beibehalten können und dürfen. 3) Besonders Berufstätige und Eltern werden unter Druck gesetzt mit einer Übergangsfrist von nur 3 Semester. Zu bedenken ist auch, dass damals Wiwi Studenten 3 Jahre Zeit hatten, das Studium abzuschließen. Die Frist kann man mit der jetzigen nicht vergleichen.

Wir brauchen ein Niederösterreich, dem sich alle Menschen als Zugehörig empfinden. Das „Miteinander“ darf hier nicht nur für Menschen mit Muttersprache „Niederösterreichisch“ gelten. Wer jungen Menschen mit Migrationshintergrund ihre „Daseinsberechtigung“ abspricht, antisemitisches Liedgut herumliegen hat, Asylwerber hinter Stacheldraht sperren will, Solidarität mit den EU-Sanktionen gegen Russland verweigert, Wissenschaftler verhöhnt und Verschwörungstheorien verbreitet, politische Mitbewerber beflegelt, darf in Niederösterreich keine politische Macht ausüben. Im Sinne des von Ihnen vertretenen Miteinander der Menschen in diesem Bundesland bitten wir Sie inständig, von dieser folgenschweren Regierungskoalition mit der niederösterreichischen FPÖ Abstand zu nehmen und appellieren an Ihre christlichen Werte und Ihre europäische Überzeugung.

Die OeNB Bibliothek Sozialwissenschaften bietet mit über 60 Lernplätzen, 5 Computerarbeitsplätzen und 3 Projekträumen für Gruppenarbeiten, einen wichtigen Lernort an der Wirtschaftsuniversität Wien. Vor Allem zu Stoßzeiten und in Prüfungswochen zeigt sich das große Bibliothekszentrum im LC als stark ausgelastet und bietet nicht für alle Studierenden genug Plätze zum Lernen und Studieren der Bücher. Die Schließung einer Bibliothek am Campus würde zur Folge haben, dass dieses Problem des Platzmangels verschärft wird. Außerdem stellt eine Bibliothek immer einen zentralen Ort der Wissensvermittlung dar und ist vor allem für sozialbenachteiligte Personen ein Raum, um sich in Ruhe ihrem Studium zu widmen. Zusätzlich bietet die Bibliothek eine konzentrierte Auswahl an sozialwissenschaftlich relevanter Literatur an, die zu inspirierendem Stöbern im Zuge des wissenschaftlichen Prozesses einlädt. Die geplante Eingliederung der OeNB Bibliothek Sozialwissenschaften in die Hauptbibliothek der WU steht diesem Prozess im Wege. Außerdem befindet sich die Wirtschaftsuniversität Wien, sowie Österreich im Allgemeinen in einer Zeit der großen Krisen und Umbrüchen. Die Covid-19 Krise hat den Bedarf an großen Hörsälen in Frage gestellt und die Möglichkeit für digitale Lehrangebote erweitert. In Kombination mit rückläufigen Studierendenzahlen steht der Bau eines weiteren großen Vorlesungssaals nicht im Einklang mit einer zukunftsorientierten nachhaltigen Universitätsplanung. Insbesondere in Hinblick auf eine drohende finanzielle Notlage der österreichischen Universitäten erscheint eine solche Investition als äußerst fraglich. With more than 60 study places, 5 computer workstations and 3 project rooms for group work, the OeNB Library of social sciences is an important space for learning at the Vienna University of Economics and Busieness. Especially at peak times and during exam periods, the large library center (LC) is busy and does not provide enough space for all students who seek to study there. Closing a library on campus would exacerbate this problem. Additionally, libraries always are a center for knowledge transfer, particularly for socially disadvantaged persons who come hear to study in a calm and quiet environment. Furthermore, the library focuses on offering literature relevant to social sciences, from which students can draw inspiration for their research. Incorporating the OeNB Library of Social Sciences into the main library disrupts this creative process. In general, the Vienna University of Economics and Business – as well as all of Austria – faces a time of crisis and transition. During Covid-19, the need for large lecture halls has been questioned and possibilities for digital courses have been established. Additionally, student numbers are declining. Therefore, establishing another large lecture hall is not consistent with future-oriented, sustainable university planning. These investments are extremely questionable, particularly in light of the impending financial distress of Austrian universities.

Hier wird von Menschen mit Beeinträchtigungen ein Beitrag verlangt, der menschenunwürdig ist. Im Sinne der Chancengleichheit müssten sonst konsequenterweise alle Menschen ohne Einschränkung für die Benutzung ihrer Gliedmaßen, Gehirne und Sinnesorgane zur Kasse gebeten werden. Das würde jedoch niemandem einfallen! Deshalb fordern wir den OÖ Landtag hiermit auf, das OÖ Chancengleichheitsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Erbringung von Leistungen nach dem OÖ. ChG unabhängig vom Einkommen der Leistungsbezieherin/ des Leistungsbeziehers, beitragsfrei bleibt.

Es kann und darf nicht sein, dass es zu (weiteren) Triagen auf Intensivstationen im reichen Land Österreich kommt. Die öffentliche Gesundheitsversorgung muss auf jeden Fall für alle in Österreich lebenden Menschen aufrecht erhalten werden. Das überarbeitete Personal im medizinischen und pflegerischen Bereich muss dringend entlastet werden. Wir können die Auswirkungen der Pandemie in Österreich nur gemeinsam, sprich gesamtgesellschaftlich eindämmen. Es braucht jetzt eine länder- und partei- übergreifende Solidarität.

In Wien ist die Anzahl an Frauenärzt*innen und Kinderärzt*innen die Kassenverträge haben, mittlerweile so gering, dass es sich als immer schwieriger gestaltet, eine Ordination zu finden, die überhaupt noch neue Patient*innen aufnimmt. Der Großteil der Ordinationen ordiniert nur noch privat. Bei der Suche nach Vertragsärzt*innen stehen telefonische Abweisungen an der Tagesordnung, da die Ordinationen die hohe Zahl an Patient*innen nicht mehr bewältigen können. Die Situation ist sowohl für die Patient*innen als auch für die wenig verbliebenen Vertragsärzt*innen frustrierend. Wir sehen die Qualität der öffentlichen Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern dadurch in Gefahr und fordern dringend einen Ausbau an Vertragsärzt*innen in diesen Bereichen. Nähere Details zur derzeitigen Situation der Kassenärzt*innen sind hier zu finden: https://www.moment.at/story/wahlaerzte-sollen-krankenkassen-die-kosten-zur-gaenze-uebernehmen

Bewegung und Sport hilft uns allen Stress abzubauen und wir lernen auch, mit angespannten, neuen und herausfordernden Situationen besser umzugehen. Genau in dieser Krisensituation ist das essenziell! Es ist erwiesen, dass Bewegung!und Sport: - Das Immunsystem stärkt - Die Konzentration fördert - Nach neuen Erkenntnissen aus der Gehirnforschung schlau macht – Es bilden sich neue Nervenzellen und Synapsen (bessere Vernetzung im Hirn!) - Selbst- und Sozialkompetenzen fördert, die in der Krise erschüttert wurden - Erwiesenermaßen gegen Depressionen wirkt - Der Krisenbewältigung dient - Eine Kraftquelle und Ressource fürs ganze Leben ist - Nähe trotz Distanz schafft und ein Wir-Gefühl fördert - Haltungs- und Folgeschäden vorbeugt - Eine Alternative zur digitalen Welt darstellt Mit einem aufrechten Bewegungs- und Sportunterricht werden unsere Kinder und Jugendlichen mental gestärkt durch die Krise kommen. Vertrauen Sie, vertraut ihr uns, dass wir Sport- und Bewegungserzieher und – erzieherinnen im Rahmen der vorgegebenen Maßnahmen sportliche Aktivitäten (Sport ist mehr als Schwitzen unter dem Leistungsaspekt!) qualitativ hochwertig durchführen können.