Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Die Regierung hat für Mai 2018 geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie gekippt – aber wir geben uns nicht geschlagen: Wir wünschen uns, dass unsere Lieblingslokale in ganz Österreich rauchfrei werden und überzeugen dafür unsere WirtInnen und BarbetreiberInnen.

Bei der Veranstaltung des "Bleiburger Ehrenzugs"*), die heuer für den 12. Mai angekündigt ist, wird die Tradition des faschistischen NDH-Staates hochgehalten. Es werden von einem großen Teil der Anwesenden in Kroatien verbotene Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt, das während des Zweiten Weltkriegs mit dem Nazi-Regime kollaborierende Ustaša-Regime wird verherrlicht und dessen Massenmorde an Juden und Jüdinnen, Roma und Romnia, Sinti und Sintize, Serbinnen und Serben sowie antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern werden so legitimiert. Diese Veranstaltung ist nicht nur ein internationales Treffen von Ustaša-Veteranen, ihrer ideologischen und politischen Erben, sondern auch ein Treffpunkt von Neonazis. Weil die Veranstaltung dieses rechtsextremistischen Vereins eine Trennung zwischen neonazistischen sowie faschistischen AkteurInnen und anderen TeilnehmerInnen praktisch nicht zulässt, ist die Untersagung der Veranstaltung die einzige Möglichkeit, dem antifaschistischen Auftrag des Österreichischen Staatsvertrags von 1955, insbesondere dem darin enthaltenen Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung, gerecht zu werden. Dies ist, angesichts der Zunahme neonazistischer, rechtsextremer und faschistischer Gewalt, auch ein zentrales Anliegen im Sinne der Festigung der demokratischen Gesinnung in Europa. --- *) Beim "Bleiburger Ehrenzug" handelt es sich um einen "rechtsextremistischen Verein mit stark revisionistischer beziehungsweise geschichtsklitternder Tendenz. Das Treffen im Andenken an den faschistischen NDH-Staat ist mittlerweile zum größten Neonazitreffen in Europa geworden" (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands auf www.derstandard.at, 17.05.2016). Das wurde auch im ORF-Report vom 23.05.2017 und zahlreichen anderen Print- und Onlinemedien hinreichend dokumentiert.

Die Regierung plant Deutschförderklassen, die außerordentliche SchülerInnen weitgehend vom Regelunterricht ausschließen, und negiert dabei sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse wie Erfahrungen aus der Praxis. Die Regierung will allen Schulen ein einheitliches System verordnen, egal ob es sich um Pflichtschulen im ländlichen Raum oder in Ballungszentren oder um weiterführende Schulen handelt. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass eine Kombination von integrativer und unterrichtsparalleler Förderung zielführend ist. Wie diese organisiert wird, kann nur am jeweiligen Schulstandort entschieden werden. Wir befürchten, dass mit den geplanten Maßnahmen auch Einsparungen einhergehen werden, da die Deutschförderklassen bis zu 25 SchülerInnen vorsehen. Wir befürchten eine Verschlechterung der Bildungschancen von Kindern mit anderen Erstsprachen. Ihre Integration in den Klassenverband wird durch die geplanten Maßnahmen erschwert. Initiative "Nicht genügend. Aufstehen! Lehrerinnen zeigen auf." Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00029/index.shtml#tab-Stellungnahmen Medienberichte: https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/flashmob-gegen-geplante-deutschklassen/400035937

Für jede Staatsbürgerin und jeden Staatsbürger sollte es Pflicht sein, sich aktiv in die Politik einzubringen. Es reicht schon lange nicht mehr, am Wahltag seine Stimme abzugeben (im wahrsten Sinne des Wortes). Wir müssen aufstehen! Wir müssen uns empören! Möglichkeiten gibt es genug. Ob Parlamentarische Bürgerinitiativen, Erweiterte Begutachtungsverfahren, Petitionen oder Volksbegehren - TUN wir es einfach!

Das Weinbaugebiet auf der Westseite des Neusiedlersees ist mit ca. 2800 Jahren das älteste Weinbaugebiet Mitteleuropas. Nun besteht die katholische Kirche von Mörbisch auf die Rodung von 2 dieser Weingärten mit ca. 40 Jahre alten Rebstöcken, bei denen der Pachtvertrag mit uns per 30.9.2017 ausgelaufen ist. Mit dieser Petition möchten wir versuchen die Vernichtung von Leben und Vernichtung von Kultur und biodynamischen Agrarflächen zu verhindern. Reben zu zerstören kommt einer Kulturschande gleich. Überall auf der Welt werden alte Rebstöcke gesucht und gepflegt. Mörbisch ist ein Ort mit einer Jahrhunderte alter Weinbautradition. Seit jeher hat sich die Kirche für Weinbau und Weinbereitung eingesetzt. Das Roden der Rebstöcke wäre ein Widerspruch zu alldem, wofür die Kirche eintritt und steht.

Die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Ansprüche auf Heilbehandlung, Rehabilitation, die finanzielle Unterstützung und Rentenzahlung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sind ohne die AUVA mit ihren Unfallkrankenhäusern und Reha -Zentren in Gefahr. Mehr als 370.000 Unfallopfer jährlich - auch von privaten Unfällen - werden medizinisch versorgt. Ohne die AUVA ist das nicht machbar. Quellen: 2018 http://wien.orf.at/news/stories/2905833/ https://derstandard.at/2000077585192/Aerzte-warnen-vor-Kahlschlag-in-der-Unfallchirurgie https://derstandard.at/2000077471196/Wofuer-die-AUVA-1-4-Milliarden-ausgibt-und-wo-eingespart 2020 https://wien.orf.at/stories/3062399/ https://zackzack.at/2020/08/15/millionen-infusion-fuer-die-wirtschaftskammer-auva-soll-kaufmannschaft-haus-mieten-betriebsraete-und-anschober-ministerium-dagegen/ https://kurier.at/politik/inland/aufregung-um-auva-umzug-in-haus-der-kaufmannschaft/401001770 https://www.krone.at/2211422