Aufgrund des bedeutenden Grundwasservorkommens im Walgau (Vorarlberg) hat der Getränkehersteller Rauch in Nüziders eine Abfüllstation errichtet. Inzwischen ist Rauch der weltweit einzige Lohnabfüller für die Red Bull GmbH, die 2009 eine Konzentratproduktion in Ludesch errichtete. 2018 wurden laut Konzernangaben weltweit ca. 6,8 Mrd. Dosen Red Bull abgesetzt. Mehr als die Hälfte wird in Nüziders (Österreich) abgefüllt, der Rest in Widnau (Schweiz). [1] Geht's nach den Plänen der Unternehmen Rauch und Ball soll deren Betriebsareal um Flächen erweitert werden, die (noch) in der Vorarlberger Landesgrünzone und im Grundwasserschongebiet untere Lutz liegen. Die Flächen sind per Verordnung vor Verbauung geschützt! Die Produktionserhöhung soll in zwei Ausbaustufen erfolgen. In einer ersten Etappe sollen 6.5 ha, in der zweiten weitere 10 ha Boden verbaut werden. Die Böden zählen zu den fruchtbarsten in Vorarlberg, sie sind acker- und gemüsebautauglich. Ludesch ist ein Zentrum des Vorarlberger Kartoffel-, Dinkel- und Gemüseanbaus. Diese Böden sind zu wertvoll, um verbaut zu werden. Bodenschutz ist Daseinsvorsorge und Klimaschutz! [2] Die Expertise des im Auftrag der Vorarlberger Landesregierung ausgearbeiteten Grundwassermodells Walgau stellt unmissverständlich klar: "Die Schongebiete im Walgau haben eine hervorragende Bedeutung für die Sicherung der zukünftigen öffentlichen Wasserversorgung" und " Die Erhaltung der Schongebiete im heutigen Flächenumfang und die Sicherstellung der entsprechenden Schutzqualität ist daher eine zentrale Aufgabe der Wasserwirtschaft - zum nachhaltigen Schutz der Lebensqualität!" [3] Das Verfahren zur Änderung der Landesgrünzone läuft. Das Grundwasserschongebiet untere Lutz soll an den angemeldeten Bedarf der Industrie angepasst und dementsprechend verkleinert werden. Der Erläuterungsbericht des Amts der Vorarlberger Landesregierung hat grünes Licht für die Erweiterung signalisiert. Die Initiative Ludesch ist der Ansicht, dass eine Erweiterung mit so weitreichenden Konsequenzen von der Bevölkerung selbst entschieden werden soll. Deshalb haben wir eine Volksabstimmung auf Gemeindeebene initiiert. [4] Die Abstimmung wird im Herbst 2019 stattfinden. Der Ausgang ist ungewiss. Sicher ist, die Getränkeriesen sind mächtig, Rauch bewirbt die Erweiterung unter der Ludescher Bevölkerung, und: es geht um viel Geld. Abgestimmt wird über die Umwidmung der Flächen in Bauland. Die Zuständigkeit liegt bei der kommunalen Raumplanung (Gemeinde). Weil die Produktionserhöhung von gezuckerten Konsumgütern für den Weltmarkt und die Frage nach einer fairen Nutzung natürlicher Ressourcen nicht nur eine lokale Dimension, sondern auch eine regionale und globale aufweist, soll jede Person die Möglichkeit haben unsere Sache zu unterstützen. Und weil die österreichische Raumplanung hierarchisch aufgebaut ist und die Flächen durch Landesverordnungen geschützt sind, ist es ebenso wichtig direkt auf die Landesregierung einzuwirken. Mit dieser Petition wollen wir ein Zeichen setzen und von der Politik eine sozial-ökologische Steuerreform und die Ausarbeitung von Konzepten einfordern, die einen friedfertigen Ausstieg aus der eindimensionalen Wachstumsökonomie ermöglichen. Eine Produktionserhöhung von für die Gesundheit riskanten Kosumgütern [5], ein Mehr an Energie- und Ressourcenverbrauch, Ein Mehr an Verkehr, ein Mehr an Leasingarbeitsplätzen und ein Mehr an Bodenversiegelung ist sicher nicht das Wachstum, das wir brauchen. Diese Form von Wachstum ist der falsche Weg zu klimaneutralem Wirtschaften. Die Initiative Ludesch ist nicht per se gegen Rauch und Ball und Red Bull. Wir akzeptieren die internationale Getränkeindustrie in Ludesch und Nüziders in ihrer derzeit bestehenden Größe, arbeiten aber an einer Gemeinwohlorientierung der Unternehmen, die kein Wasserentnahmeentgelt bezahlen. Das hat viele Gründe und ist ungerecht. Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie [6] schreibt den Mitgliedstaaten vor, bis 2010 (!) dafür Sorge zu tragen, dass die verschiedenen Wassernutzungen, die mindestens in die Sektoren Industrie, Haushalte und Landwirtschaft aufzugliedern sind, zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einen angemessenen Beitrag leisten. In Österreich sind derzeit nur die öffentlichen Wasserversorgungs- und Wasserentsorgungsanlagen als Wasserdienstleistungen anerkannt und somit einer Gebührenregelung unterstellt. Wir finden, das sollte sich ändern! [1] Rauch hält sich bezüglich Abfüllmenge und Wasserverbrauch bedeckt. Das öffentliche Wasserbuch beziffert die Konsenswassermenge der Rauch Fruchtsaft GmbH so: 190l/s bzw. 5.823.460 m³/a TW (Trinkwasser), 51l/s bzw. 1.400.000 m³/a mit bis zu 20 Grad, Versickerung VB 1-3 (Kühlwasser / Brauchwasser) [2] Moratorium gegen Bodenverbrauch gefordert; https://vorarlberg.orf.at/stories/3002359/ [3] Grundwassermodell Walgau (2013) - Zusammenfassung S.29; Rudhardt + Gasser, Bregenz; TK Consult AG, Zürich; im Auftrag des Amts der Vorarlberger Landesregierung [4] Mehr hierzu https://www.initiativeludesch.at/ [5] 11g Zucker auf 100ml. 30mg Koffein auf 100ml. Die Weltgesundheitsorganisation WHO klassifiziert industrielle Fertiggerichte und gezuckerte Getränke als Verursacher von "Industrial Epidemics". Das sind u.a. Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauferkrankungen. Vgl. STANDARD-Artikel "Was uns dick und krank macht", 25.09.2018; Printausgabe; https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/zucker-gesundheit-grossbritannien-coca-cola-steuer-uebergewicht-suessstoffe-fragen Über den problematischen Koffeingehalt vgl. "Energy drink consumption in Europe: a review of the risks, adverse health effects, and policy options to respond. 14.10.2014; https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fpubh.2014.00134/full [6] https://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/wasser/eu-wrrl/ Weiterführende Berichterstattung: https://datum.at/aufruhr-im-rauchtal/ https://www.initiativeludesch.at/presse/

Von FRIDAYS FOR FUTURE AUSTRIA, erarbeitet von der Untergruppe WORKERS FOR FUTURE WIEN >>> HAST DU INTERESSE BEI WORKERS FOR FUTURE AKTIV ZU WERDEN? Abonniere die Email-Updates dieser Petition, um über zukünftige Aktionen informiert zu werden, für konkrete Treffen, schreib uns doch gleich eine Email an [email protected] <<< *** ZUSAMMENFASSUNG *** KLIMASCHUTZ UND ARBEITSPLATZSCHUTZ SIND KEIN WIDERSPRUCH! Workers for Future hat es sich zum Ziel gesetzt, die Klimabewegung in die Arbeitsplätze hineinzutragen. Proteste und Arbeitskämpfe bis hin zum Generalstreik sind wichtige Instrumente zur Durchsetzung einer ökologischen und sozialen Klimapolitik. Errungenschaften wie der 8-Stundentag oder das Frauenwahlrecht, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wären ohne den Kampf der Arbeitenden nicht möglich gewesen. Hier liegt die besondere Verantwortung der Gewerkschaften. *** GANZER TEXT *** JETZT SIND WIR AM ZUG. ES GEHT UM UNSERE ZUKUNFT! Die Klimakrise ist bereits bittere Realität, auch hier in Österreich. Starke Unwetter und veränderte klimatische Bedingungen treffen die landwirtschaftliche Produktion. Extreme Hitze ist für eine steigende Zahl Hitzetote verantwortlich (in den Jahren 2013, 2015 und 2017 überstieg die Zahl der Hitzetoten bereits die Zahl der Verkehrstoten) und macht die Arbeitsbedingungen in den Betrieben oft unerträglich. Die Klimakrise betrifft nicht alle Menschen gleichermaßen - arme Menschen leiden stärker darunter als reiche. Das gilt global zwischen Ländern, aber auch innerhalb Österreichs. KLIMASCHUTZ GEGEN ARBEITSPLÄTZE? - DAS GEGENTEIL IST DER FALL Die Klimakrise, Profitstreben und Wettbewerb zerstören Arbeitsplätze! Die International Labour Organization geht davon aus, dass steigende Temperaturen bis 2030 weltweit zu einem Verlust von 80 Millionen Arbeitsplätzen und Wirtschaftsschäden von 2,3 Billionen $ führen werden. Die realen Zahlen werden noch viel höher sein, denn die Berechnung geht von einem Temperaturanstieg von 1.5°C bis 2100 aus, aktuell steuern wir aber auf 3-5°C Klimaerhitzung zu, die große Teile der Welt unbewohnbar machen wird und auch das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation bedroht. Um das Horrorszenario von 3-5°C noch abzuwenden, müssen wir die Wirtschaft radikal umbauen, denn sie muss „fossilfrei“, also Öl-, Gas- und Kohle-frei, werden. Dieser Umbau muss demokratisch organisiert sein und darf nicht zu Lasten der Arbeiter*innen gehen. KLIMASCHUTZ SCHAFFT ARBEITSPLÄTZE Sektoren wie der öffentliche Nah- und Fernverkehr, erneuerbare Energien, Pflege und Bildung müssen massiv ausgebaut werden - das schafft viele Arbeitsplätze. Zusätzlich brauchen wir eine Arbeitszeitverkürzung, um die Jobs auf mehr Leute zu verteilen. Auch für jene Berufe, die direkt von der Fossil-Industrie abhängen, muss ein gerechter Übergang in andere Berufe ermöglicht werden. Die Klimabewegung und die Gewerkschaftsbewegung haben gemeinsame Interessen. Deswegen sollten wir gemeinsam fordern, dass die für einen nachhaltigen Wandel nötigen Investitionen aus den Profiten der Konzerne bezahlt werden. Die letzten 4 Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Messaufzeichnungen - und unsere Treibhausgasemissionen steigen noch weiter. Wir sagen STOPP! Am 27. September 2019 gehen wir deswegen weltweit auf die Straße und fordern alle auf, sich uns anzuschließen. Egal ob ihr gewerkschaftlich organisiert seid, vernetzt euch mit euren Kolleg*innen und kommt gemeinsam zum Streik. GEWERKSCHAFTEN, WIR BRAUCHEN EINANDER! Viele von uns sind Gewerkschaftsmitglieder. Der Kampf gegen die Klimakrise und der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen gehören zusammen. Die Gewerkschaften sind zentrale Organisationen mit großer Mobilisierungskraft (siehe Demo gegen den 12-Stunden-Tag). Es ist toll, dass die Teilgewerkschaften vida, PRO-GE & younion das Just-Transition-Papier (http://www.wege-aus-der-krise.at/fileadmin/dateien/downloads/Just_Transition/Just_Transition_final.pdf) zusammen mit der Arbeiterkammer, System Change not Climate Change und NGOs erarbeitet und unterschrieben (14.02.2019) haben. Jetzt brauchen wir eure aktive Unterstützung! In vielen Ländern unterstützen die Gewerkschaften die Klima-Streiks bereits aktiv. In Australien wird der Streik von der National Union of Workers, National Tertiary Education Union, United Firefighters Union, Hospo Voice, the Victorian Allied Health Professionals Association and der National Union of Students unterstützt. In Großbritannien unterstützen die Bakers, Food and Allied Workers’ Union und die University and College Union den Aufruf zum Generalstreik. Die Gewerkschaft CSC-Enseignement in Belgien hat alle Lehrenden dazu aufgerufen “jede mögliche Aktion von Seiten ihrer Schüler*innen zu unterstützen. Wir haben Hoffnung, dass sich die Bewegung noch weiter ausbreitet, damit die mutigen Maßnahmen getroffen werden können, die nötig sind, um das Allgemeinwohl zu schützen. Dieses wird schon viel zu lange von unserem Wirtschaftssystem, welches Profit über alles stellt, und von der rücksichtslosen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen missbraucht.” »Wir fordern von der Politik radikale Umweltschutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel!« >>Für globale Klimagerechtigkeit >>Für eine gesunde Umwelt >>Für Ernährungssicherheit >>Für soziale Gerechtigkeit >>Für uns und alle zukünftigen Generationen MIT GRETA THUNBERGS WORTEN: Wir brauchen eine neue Politik, wir brauchen eine neue Wirtschaft und wir brauchen eine neue Art zu denken. Gerechtigkeit statt Wettbewerb! Zum weiterlesen: https://lowerclassmag.com/2019/06/13/vom-klima-zum-generalstreik/ https://www.heise.de/tp/features/Weltklima-auf-der-Kippe-4456028.html?seite=all https://ccca.ac.at/startseite & https://coin.ccca.ac.at https://www.voanews.com/economy-business/ilo-climate-change-will-lead-huge-job-economic-losses

Die Nordbahnhalle, zunächst als temporäre Zwischennutzung ehemaliger Lagerhallen konzipiert, hat sich als hoch frequentierter, offener, lebendiger und vielseitig genutzter Ort ohne Konsumzwang für die Nachbarschaft, kulturelle und soziale Initiativen etabliert. Das vielfältige Potenzial der Nordbahnhalle als Teil der Stadtwildnis „Freie Mitte“ hat in den letzten zwei Jahren 200.000 Besucher*innen zur Teilnahme an 521 Veranstaltungen angelockt. Sei es zu Theaterstücken, Märkten, Open-Air-Kino, Radrennen, Tischtennis- und Minigolf-Turnieren, Festivals, Vorträgen und Diskussionen. Das zeigt deutlich den enormen Bedarf nach diesem Ort in einem Stadtentwicklungsgebiet, in dem bald 20.000 Menschen leben und ebensoviele arbeiten werden. Das besondere Ensemble ist auch der Fachwelt nicht verborgen geblieben: „Die Stadtwildnis und die Nordbahnhalle ergänzen sich wechselseitig und haben das Potential, dem Stadtentwicklungsgebiet eine einzigartige Identität zu geben. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre ein großes Versäumnis", unterstützt Gerd Erhartt, Co-Gründer von querkraft Architekten, das Anliegen. Dem können die BewohnerInnen des Grätzels nur zustimmen, wie Cornelia Spiola meint, die mit ihrer Familie seit fünf Jahren im Viertel lebt: „Die Nordbahnhalle ist zu wichtig, um einfach abgerissen zu werden. Sie hat sich in den letzten Jahren als äußerst wertvoller Bestandteil des Grätzls erwiesen. Wenn sie verschwindet, verschwindet hier ein einzigartiger und vielseitiger Raum.“ Gegen den mit August geplanten Abriss regt sich breiter Widerstand. Die »IG Nordbahnhalle«, ein offener Zusammenschluss aus Nutzer*innen, Künstler*innen, Stadtforscher*innen, Nachbar*innen und Besucher*innen, will das großartige Ensemble aus Halle, Wasserturm und grüner Stadtwildnis als breit zugänglichen, konsumfreien Ort erhalten und weiterentwickeln. Es soll ein gemeinwohlorientiertes Modellprojekt für Nachbarschaft, Kultur und Soziales entstehen. Die Politik hat hier die Chance, "die Klimafrage und die soziale Frage zusammen zu denken" (Planungsstadträtin Birgit Hebein), ein "innovatives Stadtlabor" entstehen zu lassen (Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler) und einen "Ort für die Nachbarschaft" zu schaffen (BM Michael Ludwig). Der erste Schritt dafür ist die Absage des geplanten Abrisses und der Beginn eines echten Dialogs mit der Bevölkerung!

Wir haben die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, einen verpflichtenden Klimacheck einzuführen, damit alle neuen Gesetzesvorhaben auf ihre Klimaauswirkungen überprüft werden müssen. Nun ist es an der Zeit, dass die Politiker*innen zu ihrem Wort stehen! Maßnahmen und Vorhaben, die zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in Österreich führen, verschärfen die Klimakrise und gefährden somit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Das ist aber noch nicht alles! Auch wirtschaftlich sind klimaschädliche Gesetze ein Desaster. Denn bereits jetzt zahlt Österreich jedes Jahr eine Milliarde Euro für wirtschaftliche Schäden, die durch die Klimakrise entstehen - Tendenz stark steigend [1]. Mit der Nicht-Erreichung der gesteckten Klimaziele drohen uns zudem hohe Strafzahlungen, die ebenso von den nachfolgenden Generationen zu tragen sind. Wie schaut ein Klimacheck aus? Der neue Klimacheck soll dazu führen, dass geplante Gesetzesvorhaben gemeinsam mit der Wissenschaft auf ihre Auswirkungen für das Klima und die Natur überprüft werden müssen - mit konkreten Konsequenzen, transparent und nachvollziehbar für die Bevölkerung. Einerseits würden die weitreichenden Folgen der Vorhaben für alle klar ersichtlich. Andererseits müssten Großprojekte, die beim Klimacheck durchfallen, gestoppt, grundlegend verändert oder durch eine klimafreundliche Lösung ersetzt werden. Die bisherigen Folgenabschätzungen sind zahnlos und lückenhaft. Daher fordern wir scharfe Kontrollen sowie die verpflichtende Vorlage von Konsequenzen und Alternativen, wenn die wissenschaftlich und politisch vereinbarten Schwellenwerte verletzt werden. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen. Jetzt! Wir dürfen mit dem Beschluss neuer Gesetze nicht unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Generation Earth steht für junge Menschen, die sich für den Schutz des Klimas und eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Wir haben nur einen Planeten. Unterstütze uns mit deiner Stimme! Mehr über Generation Earth: www.generationearth.at Zum Weiterlesen: ORF 17.8.2019: https://orf.at/stories/3133975/ Der Standard 18.6.2019: https://next.derstandard.at/story/2000105083478/online-petition-fuer-klimacheck-von-gesetzesvorhaben Kurier 19.6.2019: https://kurier.at/chronik/oesterreich/wwf-will-verpflichtenden-klimacheck-fuer-alle-gesetze/400527763 Kleine Zeitung 19.6.2019: https://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5646577/OnlinePetition-gestartet_WWF-will-verpflichtenden-Klimacheck-fuer Salzburger Nachrichten 19.6.2019: https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wwf-will-verpflichtenden-klimacheck-fuer-alle-gesetze-72202924 Tiroler Tageszeitung 19.6.2019: https://www.tt.com/ticker/15767255/wwf-will-verpflichtenden-klimacheck-fuer-alle-gesetze Österreich 19.6.2019: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Petition-genuggewartet-WWF-Jugendnetzwerk-fordert-Klimacheck-fuer-alle-Gesetze-Verordnungen/385222181 Links und Quellen: [1] Cost of Inaction: Assessing the costs of climate change for Austria, https://coin.ccca.ac.at/ https://kurier.at/politik/inland/klimaschutz-planlos-weiter-bis-2030/400526536 https://derstandard.at/2000099833558/Pariser-Klimaziele-ruecken-fuer-Oesterreich-laut-Wissenschaftler-in-unerreichbare-Ferne https://orf.at/stories/3120726/ https://next.derstandard.at/story/2000105086471/eu-kommission-ruegt-oesterreichische-klimapolitik

Finkenstein ist von Villach 8 km entfernt, und daher für einen Fahrradhighway zur täglichen Fahrt in die Stadt Villach höchst geeignet. Gleichzeitig entwickelt sich Finkenstein zu einem Vorort von Villach. Notwendige Fahrten nach Villach werden daher in Zukunft steigen. Im Zusammenhang mit der notwendigen Mobilitätsveränderung wäre ein durchgehendes, sicheres und schnelles Radwegangebot höchst sinnvoll und erfolgreich.

Im Monitoringbericht 2018 zur Energieautonomie Vorarlbergs finden sich bezüglich der Mobilität folgende Daten: • Ziel des Energieverbrauchs für 2016: -15% gegenüber 2005 • Tatsächlicher Energieverbrauch 2016: + 17,7% gegenüber 2005 • Ziel des Energieverbrauchs für 2020: -20% gegenüber 2005 • Ziel der CO2-Emissionen für 2016: -16,1% gegenüber 2005 • Tatsächliche CO2-Emissionen für 2016: +9,6% gegenüber 2005 • Ziel der CO2-Emissionen für 2020: -22% gegenüber 2005 „Die Verursacheranalyse zeigt eine Zunahme des CO2-Ausstoßes des Personenverkehrs seit 2005 um 8 % und beim Güterverkehr um 23 %“ (Energieautonomie Vorarlberg Monitoringbericht 2018). Den Grenzübergang Hörbranz queren täglich ca. 5.000 LKWs und die Grenzübergänge zur Schweiz ca. 2.900 LKWs. Vorarlberg ist in die Schweiz sowie nach Deutschland nur eingleisig an deren Schienennetze angebunden. Durch die sinnvolle Forcierung der Bahn im Personenverkehr sind die Kapazitäten der Schiene ausgelastet. Wenn wir die CO2 Emissionen entsprechend der Zielsetzungen des Klimaabkommens von Paris senken wollen, müssen wir unbedingt den Gütertransport auf langen Strecken auf die Bahn verlegen. Bereits 2011 fordert die EU-Kommission im White Paper on Transport die Verlagerung von Gütertransporten auf Strecken über 300 km auf die Schiene. Das Verkehrskonzept 2006 der Landesregierung Vorarlberg hat noch das Ziel des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke nach Deutschland. Im Mobilitätskonzept 2019 ist davon nicht mehr die Rede. Eine Decarbonisierung des Güterverkehrs ohne Verlagerung auf die Schiene ist nicht möglich. Für die Stadt Bregenz ist jedoch auch die Anbindung an die beschleunigte Bahnstrecke Zürich -München bzw. Zürich – Stuttgart von großer Bedeutung, will die Stadt nicht irgendwann einmal Endbahnhof mit einem schönen aber überdimensionierten Bahnhof sein. Bregenz braucht eine starke und schnelle Bahnanbindung, da die Bahn zum wichtigsten Verkehrsmittel in den nächsten 20 bis 30 Jahren wird. Eine Vision von Bregenz als Kongressstadt ist nur möglich, wenn Bregenz mit großen internationalen Metropolen, wie Zürich, Mailand, München und Stuttgart, durch schnelle Bahnverbindungen verbunden ist.

Zunehmend strenge bürokratische Hürden, Lizenzgesetze, neue Wohnprojekte in der Nähe bestehender Veranstaltungsorte und damit Anrainerbeschwerden, sowie mangelnde Wertschätzung für die Vorteile des Nachtlebens, haben dazu beigetragen die Initiative N8BM in Wien entstehen zu lassen. Das Konzept Nachtbürgermeister/Clubkommission/Nachtstadtrat ist eine internationale Basisbewegung, die von Club- und Barbetreiber*innen, Veranstalter*innen, Anrainer*innen, Politik, Stadtverwaltung und dem Publikum in 45 Städten institutionalisiert bzw. unterstützt wird. Wien, als zweitgrößte deutschsprachige Metropole, sollte sich den nächtlichen Anliegen der Stadtbevölkerung annehmen und neue Impulse und Visionen setzen. Mit unserer Petition wird das Bewusstsein für das nicht wegzudenkende Wiener Nachtleben bei Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Stadträt*innen, Stadtverwalter*innen, Gemeinderät*innen und Bezirksvorsteher*innen geweckt. Wir fordern ein Mitspracherecht und finanzielle Unterstützung, um das Konzept Nachtbürgermeister auch in Wien umzusetzen. Für mehr Information: [1] fm4.orf.at, 03.05.2019: https://fm4.orf.at/stories/2979501/ [2] falter.at, 04.09.2018: https://www.falter.at/archiv/wp/macht-der-nacht [3] thegap.at, 14.06.2018: https://thegap.at/mehr-stimmen-fuer-den-nachtbuergermeister/ Wie es international funktioniert: [1] clubcommission berlin: https://www.clubcommission.de/ [2] nachtburgemeester amsterdam: https://nachtburgemeester.amsterdam/

Der Kalte Berg ist das Naherholungsgebiet mehrerer Ortschaften. Hier gehen die Gallbrunner, Stixneusiedler, Enzersdorfer, Arbesthaler und Göttelsbrunner mit oder ohne Hund spazieren, fahren Rad, erfreuen sich an der Natur und der Tierwelt, und entfliehen somit dem Alltag. Ein Erholungsgebiet, das gerade diese Gemeinden dringend brauchen, da sie ohnehin von mehr Belastungen betroffen sind als viele andere Orte. Der größte Flughafen Österreichs, das größte Logistikzentrum Österreichs sowie die A4 und der mit ihr einhergehende Verkehr sind in unmittelbarer Nachbarschaft. Wenige Kilometer weiter befinden sich die OMV und die Borealis. Diese Dörfer leiden unter Lärm und Umweltverschmutzung. Teilweise stehen die Bewohner im Stau, wenn sie in die nächste Ortschaft Einkaufen fahren wollen, weil wieder einmal ein Unfall auf der berühmtberüchtigten A4 die Autofahrer zwingt über diese Gegend auszuweichen. Nun soll auch noch eine riesige Mülldeponie und Müllaufbereitungsanlage mit einer Fläche von 230.630 m2 genau hierher, auf den Kalten Berg, gebaut werden. Für eine Deponie dieser Größenordnung müssen 18.030m2 Waldfläche am Kalten Berg gerodet werden, die somit für Mensch und Tier für immer verloren gehen. Der 30-seitige Abfallkatalog dieser Anlage enthält äußerst problematische Stoffe, wie die Filterkuchen der österreischischen Müllverbrennungsanlagen, Rotschlamm aus der Aluminiumproduktion oder Blaukalk, um nur einige zu nennen. Diese und andere für uns als bedenklich und gefährlich einzustufenden Stoffe sollen in unserem Naherholungsraum aufbereitet und deponiert werden. Das muss verhindert werden! Der Kalte Berg ist das letzte natürliche Rückzugsgebiet für Mensch und Tier in unserer Gegend. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Bewohner der umliegenden Gemeinden im Kampf gegen die geplante Mülldeponie und für den Erhalt ihres wichtigsten Naherholungsraumes. Unterschreiben Sie jetzt! Retten wir den Kalten Berg! Stoppen wir diese DepoNIE! https://www.noen.at/schwechat/enzersdorf-fischa-umstrittene-deponie-kalter-berg-genehmigt-muelldeponie-deponie-kalter-berg-eavg-deponieprojekt-deponie-122294413

Laut allen Gutachten bringt der Fernpass-Scheitel-Tunnel für den PKW Verkehr keine Verbesserung an den staugeplagten Reisewochenenden. Vielmehr kommt es zu einer weiteren Blockabfertigung. Unsicherheit laut allen Gutachten besteht in der Aufrechterhaltung des Fahrverbots für LKW über 7,5 Tonnen. Der Schwerverkehr mit Ausnahmegenehmigungen hat ja trotz dieses Verbotes in den letzten 5 Jahren bereits um 30% zugenommen. Derzeit fahren ca 1000 LKW täglich über den Fernpass. Fachleute sprechen in ihren Gutachten von einer Zunahme um das 3-4 fache, sollte das 7,5 Tonnen Limit fallen. Mehr Info finden sie auf der homepage www.fernpasstunnel.at, wo sie auch ein zusätzliches Statement abgeben können. Stimmen sie gegen den Bau des Fernpass-Scheitel-Tunnels und appellieren sie damit an den Hausverstand, die Vernunft und die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger.

► Stellen Sie sich vor ○ die noch frei fließende Untere Salzach soll durch Kraftwerke zerschnitten werden, zahlreiche einzigartige Biotope, Lebensräume geschützter Arten und Erholungsräume gingen verloren und niemand vertritt im Genehmigungsverfahren die Interessen der Natur! ○ oder neue touristische Anlagen “erschließen” den Nationalpark oder eine neue Forststraße zerschneidet naturnahe Waldgebiete und keiner tritt für Natur und Landschaft ein! ► Drohende Entmachtung Bisher konnte der oberösterreichische Umweltanwalt für den Erhalt der Natur und für eine sachgerechte Lösung eintreten. Doch der aktuelle Entwurf einer Novelle zum oberösterreichischen Naturschutzgesetz sieht die Streichung der Parteistellung der Umweltanwaltschaft im Tausch für die Beteiligung von Naturschutz-NGOs vor, auch wenn diese am Verfahren gar nicht teilnehmen (können). Neben erschwerten Bedingungen für die Anerkennung von Naturschutz-NGOs erhalten diese auch keine Hilfestellung oder Ressourcen für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben. Angespornt von Oberösterreich wird aktuell auch in der Steiermark von Wirtschaftsseite gegen eine vorbildliche Aarhus-Novelle der Landesregierung Stimmung gemacht und gleich die Abschaffung der Rechte der Umweltanwaltschaft gefordert. Aus den anderen Bundesländern liegen derzeit noch keine Informationen vor. ► Hintergrund Aktuell müssen alle 9 Bundesländer aufgrund von Europarecht ihre Naturschutzgesetze an die Aarhus-Konvention anpassen. Damit sollen Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Dies gilt für Verfahren in Europaschutzgebieten oder wenn europarechtlich geschützte Arten von einem Projekt betroffen sind. Im Zuge dieser notwendigen Anpassung soll jetzt aber im Anlassfall Oberösterreich gleichzeitig der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig verfügen die in Frage kommenden NGOs oftmals nicht über die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind. ► Aufgabe der Umweltanwaltschaften Eben diese wichtige Arbeit leisten die seit dem Jahr 1985 in allen Bundesländern eingesetzten Umweltanwaltschaften. Deren gesetzliche Aufgabe ist es, der wehrlosen Natur eine Stimme zu geben und die Interessen der Natur und der Landschaft frei von Weisungen und überparteilich in jährlich tausenden Naturschutzverfahren zu vertreten. Sie beraten als Experten Land, Gemeinden, Projektwerbende, NGOs, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. (www.umweltanwaltschaft.gv.at/de/wir-ueber-uns). ► Hainburg und Zwentendorf: Geburtsstunde der Umweltanwaltschaften In der Zeit, als Hainburg und Zwentendorf die Gesellschaft aufrüttelten und ein breiter Bürgerprotest quer durch alle Bevölkerungsschichten der Regierung ihre Grenzen aufzeigte, als der Schutz der Umwelt Anfang der 80er Jahre in die Verfassung Einzug hielt und die Bürgermitbestimmung immer mehr aufkeimte, hielten es die politischen Kräfte für sachlich und moralisch notwendig, der sprach- und wehrlosen Natur eine Stimme zu verleihen. Den Initiatoren, getragen von allen politischen Kräften, war klar, dass die Natur im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und weisungsgebundener Verwaltungsbehörden eines besonderen ausgleichenden Schutzes bedarf. Die Institution des Umweltanwalts sollte die Interessensvertretung bzw. Lobby für Natur und Umwelt übernehmen, die Rolle des Gegengewichts, frei von Einflussnahme, unabhängig und parteiisch für Natur und Umwelt. ► Massiver Rückschritt Diese Rolle der Vertretung der öffentlichen Interessen am Naturschutz als Gemeinwohl haben die österreichischen Umweltanwaltschaften modernisiert und in die heutige Zeit übersetzt. Eine Beschneidung dieser Kompetenzen wäre ein massiver Rückschritt im kontinuierlichen Kampf gegen Natur- und Landschaftszerstörung, Artensterben und Biodiversitätsverlust – der Lebensgrundlage unserer künftigen Generationen. ► Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung Die Zuerkennung von Rechten für die Öffentlichkeit ist extrem wichtig für einen wirkungsvollen Naturschutz. Die österreichischen Umweltanwaltschaften stehen dabei im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Der Großteil der Arbeit der regionalen NGOs erfolgt aber nach wie vor auf Basis ehrenamtlicher Tätigkeit und unterliegt jeweils eigenen Zielsetzungen. Eine konsequente Teilnahme an regional jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden. Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit! ► Appell Sehr geehrte Landeshauptleute und Mitglieder der Landesregierungen: Behalten Sie die Kompetenzen der oberösterreichischen und aller österreichischen Umweltanwaltschaften bei und sichern Sie damit weiterhin den effektiven Schutz von Natur und Landschaft zur Bewahrung der Lebensgrundlagen für uns und unsere zukünftigen Generationen!

Dieses Projekt ist in einer Nacht und Nebel Aktion aus dem Hut gezaubert worden, damit sich der Bürgermeister ein Denkmal setzen kann. Sowohl der Plabutsch, als auch der Thalersee werden schon jetzt von vielen Grazerinnen und Grazern als Naherholungsgebiet gerne genutzt. Verbesserungen in der Gastronomie sind sicher möglich. Dazu braucht es keine Seilbahn, die zig Millionen Euro verschlingt und bei der viele Hektar Wald gerodet würden. Ebenso kann der öffentliche Verkehr nach Thal durchaus verbessert werden. Eine kleine Wanderung von ein bis eineinhalb Stunden trägt sehr zur Gesundheit und Fitness bei und man ist bereits am Gipfel des Plabutsch oder am Thalersee. Montainbiker sind noch schneller am Ziel und können schon jetzt Abfahrten genießen. Naturlehrpfad, bessere Gastronomie und bessere Wege für Wanderer und Radfahrer können gerne umgesetzt werden. Naherholungsgebiet Plabutsch und Thalersee ja bitte, aber ohne Seilbahn!

Landwirtschaft und Agrarpolitik betreffen alle Menschen, BäurInnen und KonsumentInnen. Es geht um den Umgang mit Förder-/Steuergeldern, um Arbeitsplätze, den guten oder weniger guten Umgang mit der Natur. Es geht um globale und regionale Märkte, um intransparente Politik und Abhängigkeiten. Um zu lange Transportwege, teilweise horrende Verschwendung von Lebensmitteln, um Überschüsse oder Mangel; Tierwohl, Pestizide, den Umgang mit Flächen. Um Wertschätzung und Lebensunterhalt, sichtbare und unsichtbare, bezahlte und unbezahlte Arbeit, Arbeitsbedingungen und andre soziale Faktoren. Werte, Wunschbilder und Realitäten. Es geht um Profit oder Lebenseinstellung. Und um für das Gemeinwohl essentielle Ressourcen wie Boden, Wasser oder Saatgut. . Wir sind der Ansicht, dass die Vorarlberger Ökolandstrategie in vielen Punkten zu wenig weit geht, bzw. dass darin wichtige Punkte ausgelassen wurden. Auch lässt sich darüber streiten, ob die Mittel für die Umsetzung der Strategie ausreichend sind. Tatsache ist, dass es notwendig ist, dass sich Dinge ändern, teilweise dringend. . Mit dem BürgerInnen-Rat wollen wir erreichen, dass BäurInnen und KonsumentInnen zusammenkommen; und dass sich Politik und Bevölkerung verstärkt mit den Herausforderungen auseinandersetzen, vor allem auch mit den globalen Zusammenhängen. Bürgerinnenrat.at/landwirtschaft . Die InitiatorInnen sind LandwirtInnen und Nicht-LandwirtInnen aus ganz Vorarlberg: Daniela Kohler, Stefan Schartlmüller, Verena Rein, Antje Wagner, Kuno Sohm, Maria Schneller, Kurt Bereuter, ..