Weil es nicht gerechtfertigt ist und einfach nicht bezahlbar ist! Die PersonenbetreuerInnen sind oft den halben Monat oder jeden zweiten Monat gar nicht in Österreich und müssen den vollen Beitrag bezahlen. Das Gewerbe ständig ruhend melden und wieder aktivieren ist unsinnig und verursacht sinnlose Kosten in der Administration bei uns Agenturen und bei der WKO und den Bezirkshauptmannschaften! Zumindest eine Halbierung der Beitragszahlung, und das als FIXBETRAG, ist notwendig! Das wären aktuell ca. 86 Euro pro Monat. Höher darf der SV-Beitrag für steuerfreie Einkünfte, auch bei Überschreitung der Bemessungsgrundlage für Pensions- und Krankenversicherung, für PersonenbetreuerInnen in der 24h-Betreuung nicht sein! Hier muss es eine neue Regelung geben und wir werden die PersonenbetreuerInnen dabei unterstützen und mobil machen! Es wird soviel über Wertschätzung der, im wahrsten Sinn des Wortes, essentiellen Leistung und Hilfe der PersonenbetreuerInnen gesprochen und wie kritisch die Lage jetzt in Österreich ohne deren Hilfe ist. Die PersonenbetreuerInnen können das österreichische Gesundheitssystem kaum nutzen, weil sie für einen Arztbesuch oft nicht einmal die nötige Zeit haben. Und wenn sie mit der E-card (auch europäische Krankenversicherung) in ihrem Heimatland zum Arzt gehen, verlangt dieser oftmals noch Cash auf die Hand - ohne Quittung - sie können also keine Rechnung zur Rückerstattung einreichen!

Zusammenhalt wird bei uns derzeit großgeschrieben, zusammenhalten und Verantwortung füreinander übernehmen. Diese solidarische Verantwortung könnten wir jetzt auch auf Menschen außerhalb Österreichs, innerhalb der EU, ausdehnen und damit eine humanitäre Katastrophe in den Lagern verhindern. So wie mit dem professionellen und effizienten Umgang mit der Pandemie könnte Österreich auch darin Vorbild für andere europäische Länder sein.

Von der Umsetzung all dieser vorgeschlagenen Maßnahmen würden Frauen (und auch Männer und Diverse) in hohem Ausmaß profitieren! Die Wirkungen sind die Grundlage für ein unabhängiges, selbstständiges und existenziell abgesichertes Leben für alle. Zugleich stellen eine Gleichstellung der Geschlechter und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen die wirkungsvollste Prävention von Gewalt in der Familie und im privaten Nahraum dar. Bei allen zu treffenden Maßnahmen müssen Genderexpert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden! https://www.derstandard.at/story/2000116647232/petition-will-von-regierung-geschlechterpolitischen-corona-krisenplan https://www.salzburg24.at/news/salzburg/petition-fordert-geschlechterpolitischen-corona-krisenplan-85974172 https://orf.at/stories/3161116/ https://kurier.at/politik/inland/coronavirus-spoe-unterstuetzt-ruf-nach-krisenplan-fuer-frauen/400806926 Nun auch als parlamentarische Petition! https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00015/index.shtml?fbclid=IwAR2qskXWN9FMECc4BQL1SuRkYgPN3BrjHoksIqrzRyZOyhZY6uEXirn5ngY#tab-Uebersicht

Diese Petition betrifft auch Österreicher*innen, da diese unzumutbaren Verhältnisse, unter welchen nichteuropäische Student*innen arbeiten, eine Einstellung von steuerlich und versicherungsteilzubeschussten EU-Bürger*innen für den Arbeitgeber*innen unnötig macht, wenn gleiches unter weniger Ressourcenaufwand auch anders abgewickelt werden kann. In der aktuellen Situation ist der Staat gezwungen, viel Geld für die Arbeitslosigkeit, Härtefallfonds und andere Maßnahmen bereitzustellen. In manchen Bereichen, wie zum Beispiel in Supermärkten, gibt es einen Engpass an motivierten Mitarbeiter*innen, obwohl es Leute gibt, die eine Arbeit suchen. Viele Student*innen aus Drittstaaten möchten arbeiten, können dies aber nicht, da die sofortige Arbeitserlaubnis fehlt. Wir könnten uns vorstellen, dass tausende von ihnen arbeiten würden, wenn sie eine sofortige Arbeitserlaubnis hätten oder der Prozess optimiert werden würde – und der Staat würde sich obendrein noch Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe ersparen.

Die Indexierung/Kürzung der Kinderbeihilfe ist eine ungerechte und menschenverachtende Maßnahme, die gegen jene gerichtet ist, die in Österreich wichtige, oft unverzichtbare Arbeit leisten. Ich bin ein niedergelassener Urologe in Stockerau. Aus meinem alltäglichen Kontakt und Gesprächen mit Pflegerinnen meiner Patienten weiß ich, wie beleidigend und demütigend für sie diese Indexierung ist. Es geht um Fairness und nicht um Bedienung niederer Instinkte gewisser Wählerklientel. Die moralische Wirkung einer Aufhebung der Indexierung überwiegt bei weitem den fragwürdigen ökonomischen Effekt. Weitere Informationen: https://www.derstandard.at/story/2000114171069/strittige-anpassung-der-familienbeihilfe-verfehlte-ziel-deutlich

Früher bauten die Wiener*innen Obst und Gemüse an, in den Außenbezirken gab es riesige Flächen, die der Obst und Gemüseproduktion dienten. Die Bedeutung von lokal erzeugten und frischen Lebensmittel ist ein wichtiger Grundstein für die unabhängige und solidarische Grundversorgung von Lebensmittel der Wiener*innen.

Coronakrise und Klimakrise zeigen viele Ähnlichkeiten. Die Warnrufe der Klima-WissenschafterInnen gleichen jenen der norditalienischen ÄrztInnen in ihrer dramatischen Dringlichkeit. Vorsorge wird zum wichtigen politischen Prinzip, solidarisches Verhalten ist dringend gefragt. „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner EnkelInnen.“, meint etwa der Klimawissenschafter Prof. Schellnhuber. Klimaschutz ist auch wichtig, um zukünftige Gesundheitskrisen zu verhindern, denn die Verbreitung von Infektionskrankheiten wird durch den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust stark begünstigt. Mit staatlichen Interventionen werden für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen Hilfszahlungen zur Überbrückung der Coronakrise geleistet. Nach dem ersten allgemeinen Hilfsprogramm muss darauf geschaut werden, dass diese Finanzmittel konsequent für eine nachhaltige Zukunftsausrichtung eingesetzt werden. Der österreichische Nationalrat hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen, im Regierungsprogramm ist Klimaneutralität bis 2040 vorgesehen, 100% Ökostrom bis 2030 und ein Klimacheck für Gesetze. Dies erfordert enorme Investitionen, die im Corona-Neustart umgesetzt werden müssen. So beinhaltet diese Krise auch eine große Chance für Innovation und ermöglicht Österreich, eine Vorreiterrolle in zukunftsfähiger Wirtschaftsgestaltung in Europa einzunehmen.

Wir sind nicht nur mit einer Gesundheitskrise ungeahnten Ausmaßes konfrontiert, sondern auch mit einer Wirtschafts- und Versorgungskrise, die jene von 1929 in den Schatten stellen wird, folgt man international renommierten Ökonomen. Über 90% der österreichischen Wirtschaftstätigkeit wird durch EPU, Neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer, Freischaffende, NPO, und andere selbstständig Erwerbstätige mit 0 bis neun Mitarbeitern vollbracht. Mehr als die Hälfte der jetzt akut Betroffenen sind Frauen. Laut EPU-Forschung beschäftigen Kleinstunternehmen jeden Fünften unselbstständig Beschäftigten in diesem Land. 45% aller EPU sind sogenannte „Hybrid-EPU“, haben also ein zusätzliches Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit, das ebenfalls in der momentanen Krise gefährdet ist. Die Hauptaltersgruppe dieser „Hybrid-EPU“ ist 50 -59 Jahre. Nach den Kriterien der WKO hat diese Personengruppe gar keinen Anspruch auf Hilfe aus dem Härtefall-Fonds. Viele erfüllen die Kriterien aus guten und nachvollziehbaren Gründen nicht. Wenn EPU et al. jetzt in die Insolvenz getrieben werden, wird das mit dem Ankurbeln der Wirtschaft nicht klappen. Gerade EPU sind Anbieter UND Nachfrager in einer Person. Wenn die von Sozialtöpfen leben müssen, war's das mit einem wichtigen Teil der Nachfrage. Abgesehen davon, dass diese Sozialtöpfe völlig überfordert werden. Die geplanten Maßnahmen der Regierung gehen in die falsche Richtung, denn sie zielen auf Systemerhalt statt auf Strukturerhalt ab. Wenn Kleinstunternehmer in Österreich ausfallen, wird es nicht gelingen, die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen. Die Forderungen der EPU Österreich 1. Das Bundesrechenzentrum ermittelt anhand des Branchencodes das Verhältnis des durchschnittlichen Umsatzes (USt) zu den durchschnittlichen Gewinnen – oder auf Basis der ESt bei Personen, die USt-befreit sind –, das durchschnittliche Einkommen für alle selbstständig Erwerbstätigen mit 0 bis 9 Mitarbeitern auf Basis der Daten 2017 (2018- und 2019-Daten werden noch nicht vollständig vorhanden sein, da viele Steuerberater auf Grund der Krisen-Maßnahmen nur über eingeschränkte Ressourcen verfügen). Der Durchschnitt der ermittelten Daten pro Branche bildet die Basis für die Krisen-Grundsicherung für selbstständig Erwerbstätige. 2. Der ermittelte Betrag wird ALLEN (Basis Steuernummer im Jahr 2020) in der entsprechenden Branche (Basis Branchencode) Tätigen unbürokratisch monatlich bis drei Monate nach der Krise überwiesen. So wird dafür gesorgt, dass alle Vorbereitungen getroffen werden können, um aktiv und tatkräftig für den Wiederaufbau des Wirtschaftslebens zu sorgen. 3. Antragsteller identifizieren sich ausschließlich mittels Steuernummer, um den Antrag ohne weitere Kriterien beim Finanzamt zu stellen. 4. Das Finanzamt überweist die ermittelten Beträge 5. Die WKO befasst sich mit Unternehmen ab 10 Mitarbeitern, da die allermeisten dieser Unternehmen Mitglied der Kammer sind und somit die Daten fürs Handling bereits vorhanden sind. Helfen wir gemeinsam mit, die Struktur der österreichischen Wirtschaft zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, EPU Österreich

Die Politik muss nun Schritte ergreifen, um Mieter_innen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren und besonders betroffene Gruppen zu schützen. Wer sich die Krisenbewältigung in Folge der Finanzkrise 2008 anschaut und auch jene davor, findet immer die gleiche Logik: Die Einkommensschwachen, die Armen, die Obdachlosen, die Menschen ohne Papiere, die am meisten verwundbaren und marginalisierten Gruppen, werden am meisten von der Krise getroffen und tragen die größte Last. Diese Krisenpolitik darf nicht weitergeführt werden, sondern gerade die, die besonders betroffen sind, müssen besonders unterstützt werden. Das bedeutet Solidarität! Das bedeutet Verteilungsgerechtigkeit!

Wer hilft den Yogalehrenden und StudiobetreiberInnen? Wir möchten unsere Betriebe weiter führen, zum Wohl aller, trotz der wirtschaftlich prekären Situation. Darum appellieren wir dringend an die Bundesregierung und den Nationalrat, nicht auf uns zu vergessen. Diese Aussendung wird von Yogalehrenden österreichweit unterstützt, die sich soeben im Forum #Covid19 Massnahmen - betroffene Yogalehrer erstmalig organisieren. Mag. Claudia Vogt Astrid Wiesmayr

Was dem Land helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für eine gewisse Dauer. Schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. Das würde den sozialen Absturz Tausender verhindern und gleichzeitig die Kaufkraft im Land erhalten. Und verhindert ein Abrutschen in eine Schuldenfalle für Tausende. Wir beschränken diese Forderung bewusst nicht auf einzelne Gruppen, da diese Krise uns alle betrifft.

Gerade die Handelsangestellten haben das größte Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus. Sie treffen tagtäglich auf 100-1000 Leute und oftmals trifft das Frauen mit Kindern, die durch die Schulschließungen ohnehin schon belastet sind. Auch sie haben eine Pause verdient und vorallem ein großes Lob!