Bereits jetzt stellt die Begrenzung des Privatvermögens auf rund 4.000 Euro durch bisherige Mindestsicherungsgesetze eine große Bedrohung der Existenz sozial benachteiligter Menschen dar. Sie werden gezwungen ihr Fahrzeug, ihr Eigenheim, ihre letzten finanziellen Reserven für Notfälle etc. ad hoc zu veräußern um überhaupt den Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung stellen zu können. Zynischerweise kann auch auf das Vermögen ihrer Ehe- und Lebenspartner*innen zugegriffen werden. Das ist, gelinde gesagt, kontraproduktiv. Zusätzlich werden prekär Beschäftigte und kleine Selbständige häufig übergangen, obwohl es dafür gar keine gesetzliche Basis gibt. Eine Beseitigung dieser Missstände ist dringend notwendig. Durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe würde diese ohnehin fragwürdige Praxis auch für Arbeitslose gelten, die dann nach kurzer Zeit in die Mindestsicherung fallen. Eine Abwärtsspirale in die Armut wäre so bei noch mehr Menschen vorprogrammiert. Es geht hier nicht um Sozialschmarotzer*innen, die im Verborgenen Reichtümer anhäufen, sondern um die Garantie eines menschenwürdigen Lebens für alle in Österreich lebenden Menschen. Lassen Sie sich nicht einfach von den „Herren der Schöpfung“ zurückpfeifen und stehen Sie zu Ihren Versprechen! Mehr zum Thema: http://www.hedopunk.net/category/sommer-spezial

Auf meinem täglichen Arbeitsweg werde ich laufend mit den schwarzen Plakaten der FPÖ mit ihren ekelhaften angstmachenden Sätzen konfrontiert. Neben der aufgezwungenen pessimistischen Ausstrahlung der Plakate stören die Falschbotschaften (als wären diese Gefahren besonders hoch), der offenkundige Zweck (nämlich Angst und Misstrauen zu schüren) sowie die Geldverschwendung im Allgemeinen. Ich finde es wichtig, eine Rückmeldung zu machen um nicht tatenlos dem täglichen Wahnsinn ausgesetzt zu sein.

Massenquartiere sind menschenunwürdig und schaden auch unserer Gesellschaft. FÜR GEFLÜCHTETE MENSCHEN SELBST BEDEUTET DAS: — eine menschenunwürdige Unterbringung ohne Privatsphäre/Familienleben. — ein Dasein in dauerhaftem Wartezustand und keine Möglichkeit, die eigene Situation verbessern zu können. — der Kontakt mit der österreichischen Gesellschaft und damit die Möglichkeit, sich mit ihr auseinanderzusetzen und sich zu integrieren, wird stark behindert und erschwert. — Ohne Kontakt mit ÖsterreicherInnen außerhalb der Asylzentren wird das Erlernen der Sprache schwerer. — ein Leben unter ständiger Überwachung: “Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien)”[1], auch Ausgangssperren werden diskutiert. — Entmündigung durch “Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten” [1]. — Diejenigen, die einen positiven Asylbescheid erhalten, müssen danach bei Null anfangen und haben keinerlei Netzwerk in Österreich, das sie dabei unterstützt. — Menschen, die bereits privat wohnen, werden aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen, man nimmt ihnen zum zweiten Mal ihre aufgebaute Existenz weg. FÜR ÖSTERREICH BEDEUTET DAS: — wesentlich höhere Kosten als bei der privaten Unterbringung, die mit Steuergeldern gedeckt werden müssen [2]. — keine Beschleunigung des Asylverfahrens. — keinerlei Integrationsbestrebungen von staatlicher Seite: Geflüchtete werden festgehalten, bis sie abgeschoben werden können. — Menschen aus der Zivilgesellschaft, die 2015 den vielen Geflüchteten zur Seite gestanden sind und die staatlichen Aufgaben der Integrations— und Notstandshilfe mitgetragen haben und noch immer engagiert sind, können nicht mehr mit AsylwerberInnen in Kontakt treten. — Die verstärkte Kontrolle und die Abschottung geflüchteter Menschen führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern bilden eine Parallelgesellschaft, in der sich Extremismus und steigende Kriminalität erst entfalten können [3]. JETZT Stoppen. Kein Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Wir sagen: Keine Massenquartiere für AsylwerberInnen! Eine Aktion von Flüchtlinge Willkommen Österreich Quellen: [1] https://www.oevp.at/download/Regierungsprogramm.pdf. [2] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5341667/Wien_Private-Asylplaetze-deutlich-billiger-als-Grossquartiere [3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-fpoe-rechtspopulismus-migration-regierung

Die Brüder Aws und Abdullah Almukhtar erlebten eine behütete Kindheit in Samarra, Irak, die durch die Liebe und Fürsorge ihrer Familie geprägt war. Doch diese glücklichen Tage nahmen im Jahr 2014 ein abruptes Ende, als der Krieg ihre Heimatstadt erreichte. Aws, damals Anfang zwanzig, und Abdullah, 16 Jahre alt, sahen sich plötzlich mit einer schrecklichen Realität konfrontiert: Bewaffnete IS-Anhänger überfielen ihre Stadt, und ihr eigenes Zuhause wurde beschossen. Ihr Vater wurde von Terroristen bedroht und ihr Haus unter Beschuss genommen. In den darauf folgenden Wochen erlebten die Brüder weitere traumatische Ereignisse: Sie fanden den abgetrennten Kopf ihres geliebten Hundes, den Terroristen als grausame Botschaft vor ihr Haus gelegt hatten. Als wäre dies nicht genug, wurden sie während einer Autofahrt erneut angegriffen. Ihr Vater, der am Steuer saß, wurde schwer verletzt, und Abdullah erlitt lebensbedrohliche Verletzungen, als ihr Fahrzeug in Flammen aufging. Diese schrecklichen Erfahrungen zwangen Aws und Abdullah zur Flucht. Ihre Reise führte sie über gefährliche Pfade nach Erbil und weiter über das Meer nach Griechenland, in der Hoffnung auf Sicherheit in Europa. Österreich wurde zu ihrem Zufluchtsort. In Korneuburg eröffneten sie den Friseursalon „4Seasons“, der sowohl ihre berufliche Leidenschaft widerspiegelt als auch ein Symbol für ihre erfolgreiche Integration und ihren Beitrag zur lokalen Gemeinschaft darstellt. In den fast zehn Jahren seit seiner Ankunft in Österreich hat Aws tiefe Wurzeln in der Gesellschaft geschlagen. Er hat die Sprache gelernt, sich kulturell angepasst und ist tief mit seiner neuen Heimat verbunden. Sein Leben, das er hier aufgebaut hat, ist reich an zwischenmenschlichen Beziehungen – zu seiner Verlobten, zu Freund*innen und zu zahlreichen zufriedenen Kunden seines Salons. In Österreich hat er eine echte Heimat gefunden, die ihm Sicherheit, Zugehörigkeit und eine Zukunft bietet, die er im Irak unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr hat. Dort, wo einst sein Geburtsort war, hat er nichts mehr, was ihn bindet – keine Familie, kein Zuhause, keine Sicherheit. Seine gesamte Existenz, sein gesellschaftliches und berufliches Netzwerk, ja sein ganzes Leben sind hier in Österreich. Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass Aws und sein Bruder Abdullah, die gemeinsam so viel durchgestanden haben, nun möglicherweise getrennt werden. Abdullah, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten hat, könnte seinen Bruder verlieren, der gezwungen wäre, in ein Land zurückzukehren, das er längst hinter sich gelassen hat. Diese drohende Trennung der Brüder, die gemeinsam fliehen mussten und zusammen ein neues Leben aufgebaut haben, ist ein tiefgreifender Bruch ihrer familiären Bindungen und der sozialen Integration, die sie erreicht haben. Durch die Unterzeichnung dieser Petition setzen Sie sich nicht nur für das Leben und die Sicherheit von Aws Almukhtar ein, sondern auch für die Werte, die eine offene, gerechte und humane Gesellschaft ausmachen. Bitte helfen Sie mit, ein starkes Signal zu senden, dass Menschlichkeit und Gerechtigkeit über starre Bürokratie stehen sollten. Unterstützen Sie Aws Almukhtar dabei, sein Leben in Österreich fortzusetzen, das er so liebevoll und hartnäckig aufgebaut hat. Jede Unterschrift zählt!

Die OeNB Bibliothek Sozialwissenschaften bietet mit über 60 Lernplätzen, 5 Computerarbeitsplätzen und 3 Projekträumen für Gruppenarbeiten, einen wichtigen Lernort an der Wirtschaftsuniversität Wien. Vor Allem zu Stoßzeiten und in Prüfungswochen zeigt sich das große Bibliothekszentrum im LC als stark ausgelastet und bietet nicht für alle Studierenden genug Plätze zum Lernen und Studieren der Bücher. Die Schließung einer Bibliothek am Campus würde zur Folge haben, dass dieses Problem des Platzmangels verschärft wird. Außerdem stellt eine Bibliothek immer einen zentralen Ort der Wissensvermittlung dar und ist vor allem für sozialbenachteiligte Personen ein Raum, um sich in Ruhe ihrem Studium zu widmen. Zusätzlich bietet die Bibliothek eine konzentrierte Auswahl an sozialwissenschaftlich relevanter Literatur an, die zu inspirierendem Stöbern im Zuge des wissenschaftlichen Prozesses einlädt. Die geplante Eingliederung der OeNB Bibliothek Sozialwissenschaften in die Hauptbibliothek der WU steht diesem Prozess im Wege. Außerdem befindet sich die Wirtschaftsuniversität Wien, sowie Österreich im Allgemeinen in einer Zeit der großen Krisen und Umbrüchen. Die Covid-19 Krise hat den Bedarf an großen Hörsälen in Frage gestellt und die Möglichkeit für digitale Lehrangebote erweitert. In Kombination mit rückläufigen Studierendenzahlen steht der Bau eines weiteren großen Vorlesungssaals nicht im Einklang mit einer zukunftsorientierten nachhaltigen Universitätsplanung. Insbesondere in Hinblick auf eine drohende finanzielle Notlage der österreichischen Universitäten erscheint eine solche Investition als äußerst fraglich. With more than 60 study places, 5 computer workstations and 3 project rooms for group work, the OeNB Library of social sciences is an important space for learning at the Vienna University of Economics and Busieness. Especially at peak times and during exam periods, the large library center (LC) is busy and does not provide enough space for all students who seek to study there. Closing a library on campus would exacerbate this problem. Additionally, libraries always are a center for knowledge transfer, particularly for socially disadvantaged persons who come hear to study in a calm and quiet environment. Furthermore, the library focuses on offering literature relevant to social sciences, from which students can draw inspiration for their research. Incorporating the OeNB Library of Social Sciences into the main library disrupts this creative process. In general, the Vienna University of Economics and Business – as well as all of Austria – faces a time of crisis and transition. During Covid-19, the need for large lecture halls has been questioned and possibilities for digital courses have been established. Additionally, student numbers are declining. Therefore, establishing another large lecture hall is not consistent with future-oriented, sustainable university planning. These investments are extremely questionable, particularly in light of the impending financial distress of Austrian universities.

Hier wird von Menschen mit Beeinträchtigungen ein Beitrag verlangt, der menschenunwürdig ist. Im Sinne der Chancengleichheit müssten sonst konsequenterweise alle Menschen ohne Einschränkung für die Benutzung ihrer Gliedmaßen, Gehirne und Sinnesorgane zur Kasse gebeten werden. Das würde jedoch niemandem einfallen! Deshalb fordern wir den OÖ Landtag hiermit auf, das OÖ Chancengleichheitsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Erbringung von Leistungen nach dem OÖ. ChG unabhängig vom Einkommen der Leistungsbezieherin/ des Leistungsbeziehers, beitragsfrei bleibt.

In Wien ist die Anzahl an Frauenärzt*innen und Kinderärzt*innen die Kassenverträge haben, mittlerweile so gering, dass es sich als immer schwieriger gestaltet, eine Ordination zu finden, die überhaupt noch neue Patient*innen aufnimmt. Der Großteil der Ordinationen ordiniert nur noch privat. Bei der Suche nach Vertragsärzt*innen stehen telefonische Abweisungen an der Tagesordnung, da die Ordinationen die hohe Zahl an Patient*innen nicht mehr bewältigen können. Die Situation ist sowohl für die Patient*innen als auch für die wenig verbliebenen Vertragsärzt*innen frustrierend. Wir sehen die Qualität der öffentlichen Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern dadurch in Gefahr und fordern dringend einen Ausbau an Vertragsärzt*innen in diesen Bereichen. Nähere Details zur derzeitigen Situation der Kassenärzt*innen sind hier zu finden: https://www.moment.at/story/wahlaerzte-sollen-krankenkassen-die-kosten-zur-gaenze-uebernehmen

Es sind die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, in Produktionsbetrieben, in Supermärkten, bei Rettungsorganisationen, in der Luftfahrt, in Schulen, Kindergärten und viele, viele mehr. Ohne (Intensiv)PflegerInnen, TankstellenmitarbeiterInnen, Lkw-FahrerInnen, die Müllabfuhr, Sicherheitspersonal und die vielen weiteren HeldInnen würde unser System nicht funktionieren. Wer sich Gefahr aussetzt, um unser Land am Laufen zuhalten, hat unsere Solidarität verdient. Unterzeichne deshalb jetzt die Petition!

Gerade in Krisenzeiten besteht eine große Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen vermehrt Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Deshalb ist es besonders wichtig und notwendig, die politischen VeranwortungsträgerInnen aufzufordern, die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Kontext der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise ausdrücklich zu berücksichtigen. Quellen Eigelsreiter, Gudrun. 2020. International: Wer schützt die Rechte von Menschen mit Behinderungen? https://www.behindertenrat.at/2020/03/international-wer-schuetzt-die-rechte-menschen-mit-behinderungen Abruf: 8.4.2020. European Disability Forum. 2020. Open letter: COVID 19 - medical guidelines should not discriminate against persons with disabilities. http://www.edf-feph.org/newsroom/news/open-letter-covid-19-medical-guidelines-should-not-discriminate-against-persons Abruf: 8.4.2020. Linecker, Lena. 2020. Medizinische Vorgaben dürfen nicht diskriminieren. https://www.bizeps.or.at/medizinische-vorgaben-duerfen-nicht-diskriminieren/ Abruf: 8.4.2020. Mittermair, Robert. 2020. Verdachtsfall Behindertenhilfe. https://www.bizeps.or.at/verdachtsfall-behindertenhilfe/ Abruf: 8.4.2020. United Nations Human Rights Office of the High Commissioner. 2020. COVID-19: Who is protecting the people with disabilities? – UN rights expert. https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25725&LangID=E&fbclid Abruf: 8.4.2020.