Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bedeutet vor allem für Frauen ein Schritt in die Berufstätigkeit. Ein Mehrwert für den Staat und die Vereinbarkeit von Beruf & Familie!

Tausende Menschen leben an der Linie 28A und brauchen diesen Bus, um zu einer Schnellverbindung oder ins Zentrum Floridsdorf zu gelangen. Alleine in der neuen Wohnlage Am Park bildet der Bus für 2.700 Menschen die zentrale öffentliche Anbindung. Nun kommen noch eine neue, große Wohnhausanlagen, dort wird ebenso entsprechende Mobilität benötigt. Derzeit fährt der 28A nur untertags und das nur alle 15 Minuten. Zu den Stoßzeiten ist der Bus oft überlastet und fährt dann unregelmäßig, in Folge kommen Kinder und ArbeitnehmerInnen verspätet in die Schule/Arbeit. Zudem ist der Bus dann vollkommen überfüllt. Mütter mit Kinderwägen haben keine Chance auf einen Platz. Auch Menschen mit Behinderung, die beispielsweise einen Rollator benötigen, können dann den Bus nicht nutzen. Am Wochenende und Abends muss man viel längere Wege zur nächsten Bushaltestelle bzw. S-Bahn gehen, das ist für viele Personen unzumutbar. So wohnen beispielsweise Am Park vorrangig junge Familien mit Kinderwägen, kleinen Kindern und Einkäufen, die zu schleppen sind. Aber auch viele ältere Menschen nutzen die Buslinie. Für sie sind lange Weg zu anderen Verkehrsmittel schwierig, erst recht, wenn die Witterung nicht mitspielt. Nachdem der Bus am Wochenende nicht fährt, kann man auch den Samstagseinkauf nicht leicht öffentlich erledigen, obwohl die Einkaufszentren bei der Aderklaaer Straße mit dem 28A ohne Umsteigen und ohne weite Wege gut erreichbar wären. Auch Menschen, die am Wochenende , ganz in der Früh oder abends in die Arbeit müssen derzeit deutlich längeren Weg in Kauf nehmen, um zu einem "Öffi" zu kommen. Besucher:innen, die am Wochenende oder am Abend kommen, müssen ebenso auf das Auto zurückgreifen, wodurch die Parkplatzsituation z.T. sehr angespannt ist. Kurz gesagt: der 28A muss die ganze Woche von morgens bis abends verkehren und das in kürzeren Intervallen, damit er seine Aufgabe als verlässliche, günstige und umweltfreundliche Verkehrsanbindung erfüllen kann. Zudem würde damit das das Teilstück Töllergasse bis Floridsdorf entlastet, wo die dort verkehrenden Busse des 29A regelmäßig stark überfüllt sind.

Weil Volksabstimmungen wie in der Gemeinde Ludesch (Vorarlberg) wieder möglich sein sollen. Dazu muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Abschaffung der von Bürgerinnen und Bürgern veranlassten Volkabstimmungen, nimmt man uns das stärkste Werkzeug, um Politik aktiv mitzubestimmen und um Fehlentscheidungen zu korrigieren. 2019 initiiert die Initiative Ludesch eine Volksabstimmung. Die Bevölkerung der Gemeinde Ludesch entscheidet dabei, dass die Flächen auf denen die Getränkeindustrie (Rauch, Red Bull, Ball) ihre Produktion erweitern will, „Freifläche Landwirtschaft„ bleiben. (Link 1 siehe unten) Weil die Volksabstimmung in Ludesch von Bürgerinnen und Bürgern initiiert wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Ludescher Volksabstimmung und das in der Vorarlberger Landesgesetzgebung verankerte bürgerliche Volksabstimmungsrecht im Oktober 2020 aufgehoben (Link 2). Das strittige VfGH-Urteil wirft grundsätzliche Fragen nach dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung und seinem Verständnis auf. (Link 3) Der Verfassungsgerichtshof ist der Rechtsmeinung, dass von Bürger*innen veranlasste und verbindliche Volksabstimmungen verfassungswidrig sind. Das ist für ein demokratisches Verständnis von politischen Prozessen nicht nachvollziehbar. Die juristische Entscheidung des VfGH nimmt den Bürger*innen ihr zutiefst demokratisches Recht, verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu veranlassen. Spätestens ab Ende Dezember 2021 werden solche Volksabstimmungen nicht mehr möglich sein. Das ist ein Verlust für das demokratische Leben in Österreich, der rasch behoben werden soll. Da uns Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Recht genommen wurde, liegt es vor allem auch an uns, es zurückfordern. Das VfGH Urteil hat auch für politische Unruhe gesorgt. Politische Initiativen zu einer Verfassungsänderung wurden zwar gestartet, aber von der Mehrheit im Nationalrat und der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Auch verfolgen diese politischen Initiativen nur die Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts auf Gemeindeebene. Damit greifen sie viel zu kurz, denn sie lassen die demokratischen Defizite der Bundesverfassung weitgehend bestehen. Deshalb: lasst uns die Sache selbst in die Hand nehmen und mit Volksabstimmen über Volksabstimmen eine zukunftstaugliche Verfassungsreform anstreben. Zu diesem Zweck hat sich aus der Vorarlberger Demokratiebewegung heraus (Link 4) im Juli 2021 das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ formiert. Es wird unterstützt von Mehr Demokratie Österreich! Vorarlberger Naturschutzbund, Initiativgruppe für BürgerInnen-Räte aus der Zivilgesellschaft, Alpenschutzverein, Mehr direkte Demokratie Vorarlberg, #aufstehn, Initiative Ludesch, Bürger*innenrat FAIRE WAHLEN und vielen Einzelpersonen. Weil aus dem Verlust der Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger, denen das in der Landesgesetzgebung verankerte Volksabstimmungsrecht genommen wurde, ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich werden soll. Unsere politische Verantwortung besteht auch darin dem leisen Sterben der Demokratie entschieden und solidarisch entgegenzutreten. Weil das demokratische Prinzip an sich aus zwei grundlegenden Elementen besteht. Dem direkt demokratischen und dem repräsentativ demokratischen, die wir als zumindest gleichberechtigte und einander ergänzende verstehen, und nicht als Herrschaft des einen über das andere. Weil den Bürgerinnen und Bürgern elementare demokratische Rechte vorzuenthalten auch dann zutiefst undemokratisch ist, wenn es im Namen der repräsentativen Demokratie geschieht. Die Politik macht es sich mit der Rede von der „repräsentativen Demokratie, die Österreich nun einmal sei“ allzu einfach. Sobald sie regiert, will sie von Mitbestimmung und Teilung der Macht nichts mehr wissen. Demokratische Rechte müssen „von unten“ erkämpft werden – und das leider auch in einer Demokratie, von der oft allzu leicht vergessen wird, dass sie „errungen“ werden musste. Lasst uns die Gelegenheit beim Schopf packen und eine zukunftstaugliche Verfassungsreform verfolgen. Handeln wir gemeinsam! Die Behebung der demokratischen Defizite der Bundesverfassung per Verfassungsänderung berücksichtigt folgende Eckpunkte: 1) Eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung, die das bürgerliche Volksabstimmungsrecht und die bürgerliche Gesetzgebungskompetenz auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich (Gemeinde, Land, Bund) verankert. 2) Die einen unserer pluralistischen Gesellschaft gerecht werdenden Vorschlag zur Aktualisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Wahlrechts ausarbeitet. 3) Die in einer Präambel das Verhältnis der Demokratie zur Umwelt sowie jenes zur globalen Ungleichheit bestimmt. Näheres zu dem, was wir mit der Petition auf europäischer Ebene verfolgen, demnächst unter Neuigkeiten. Link 1 https://www.initiativeludesch.at https://vorarlberg.orf.at/stories/3020976/ https://www.derstandard.at/story/2000110894180/bevoelkerung-laesst-neue-red-bull-anlage-von-rauch-in-vorarlberg Link 2 https://www.vfgh.gv.at/medien/Ludesch_Seiersberg.php Link 3 https://foederalismus.at/blog/direkte-demokratie--nur-noch-ein-blosses-lippenbekenntnis_249.php Link 4 https://www.derstandard.at/story/2000124983171/vorarlberg-soll-in-volksabstimmung-ueber-volksabstimmungen-entscheiden https://vorarlberg.orf.at/stories/3123843/

Wahrscheinlich kennt jeder von uns zahlreiche Beispiele, wo kranke Menschen über viele Stunden auf ihren rechtzeitig bestellten Transport zum Arzt oder in ein anderes Spital warten müssen. Arzttermine werden versäumt, Therapien können nicht oder nur teilweise durchgeführt werden. Warten diese Personen in einem Spital auf einen Weitertransport, so stellt sich die Frage > wer betreut diese kranken Menschen im Spital wirklich? Die Patientenanwaltschaft in Wien und der Patientenombudsmann der Ärztekammer haben auch schon auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Weiters hat auch der ORF und viele andere Medien auf dieses Systemversagen hingewiesen. Man muss nur in einer Suchmaschine eingeben > Wartezeiten bei Krankentransporten Wien. Es gibt genug Beispiele und auch Stellungsnahmen einiger Parteien. Weitere Infos unten in den Neuigkeiten.

Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Die Folgen der Deckelung der Gesundheitsausgaben waren in der Steiermark schon im vergangenen Jahrzehnt sspürbar: Ab 2012 gab es in der Steiermark bereits eine Reihe von Abteilungsschließungen, z.B. Schließung der Geburtenstationen in den Krankenhäusern Wagna, Bruck und Voitsberg, Schließung der Internen Abteilung des Krankenhauses Stolzalpe/Murau, Teilschließung der Ambulanz im KH Mariazell, Schließung der Abteilungen für Chirurgie und Anästhesiologie im KH Mürzzuschlag. Auch die Allgemeinchirurgie in Bruck a.d. Mur soll geschlossen werden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden bereits 600 Betten in Landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen. Die Landesregierung hält trotz Coronakrise an der Streichung weiterer 800 Spitalsbetten fest. Die laufende Spitalsreform sieht vor, dass bis 2035 knapp die Hälfte der Spitäler in der Steiermark geschlossen werden sollen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu

Reshad ist ein junger Mann aus Afghanistan, der seit fünf Jahren in Österreich lebt, unsere Sprache gelernt hat, einen Freundeskreis aufgebaut hat, sich stets hilfsbereit und höflich zeigt und immer bemüht ist, sich zu integrieren. Reshad ist ein bemühter Schüler, guter Klassenkamerad und ein Freund. Auch unter widrigsten Bedingungen hat er sein Lernen organisiert und war stets verbindlich und bemüht. Solche Menschen brauchen wir in unserem Klassenverband, in unserer Schule und in unserem zukünftigen Beruf, in dem massiver Fachkräftemangel besteht.

Es geht nicht nur um bürokratisches Versehen, die Verfehlungen sind Kalkül und bewusste Schikane, um Zuwanderung nach Österreich zu erschweren. Das Problem und die Folgen für Betroffene wurden viel zu lange verkannt. https://www.moment.at/ma-35-einwanderungsbehoerde-erfahrungen Ein Beispiel des bürokratischen Wahnsinns: S. hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels fristgerecht im Dezember eingereicht. Im Juni versuchte er täglich, die MA35 telefonisch zu erreichen und schrieb e-Mails, die ignoriert oder anderweitig abgewehrt wurden: die Sachbearbeiterin sei im Urlaub, man habe keinen Zugang zum Fall, man solle es wann anders noch einmal versuchen. Durch die Pandemie verlor er wie viele andere seinen Job, und der bürokratische Aufwand jemanden ohne Aufenthaltstitel einzustellen, ist für die allermeisten Arbeitgeber:innen Grund genug, diese Person nicht zu beschäftigen. S. reichte Ende Juli eine offizielle Beschwerde ein, daraufhin wurden alle Dokumente erneut angefordert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte September, wurde S.’ Aufenthaltstitel nicht erneuert, der neue Antrag muss in drei Monaten gestellt werden. https://www.derstandard.de/story/2000129233631/das-auslaenderamt-ma-35-eine-toxische-behoerde Die Folgen der Verfehlungen machen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich und treiben Betroffene in existentielle Krisen: die Job- und Wohnungsssuche ohne Aufenthaltstitel ist fast unmöglich, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen bevorzugen diejenigen mit Visum oder österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Auch Reisen außerhalb Österreichs sind nur mit einem gegen Geld zu beantragendes Notfallsvisum möglich. Ohne Aufenthaltstitel ist es in vielen Fällen nicht möglich, sich arbeitslos zu melden und sich somit vom AMS krankenversichern zu lassen. https://www.derstandard.at/story/2000129145693/wie-viel-system-steckt-hinter-dem-unwesen-in-der-einwanderungsbehoerde Die psychischen Belastungen sind außerdem enorm: Unsicherheit, existentielle Abhängigkeit von einer Institution, Kontrollverlust, nervenzehrendes Warten und Enttäuschung, Unvorhersehbarkeit, Ablehnung, Frustration, wenig mediale Repräsentation der Ausmaße des Problems. Die MA35 unterdrückt Menschen, indem sie fahrlässig und unverantwortlich mit lebenswichtigen Anträgen umgeht und Antragsteller*innen Monate bis Jahre auf existentielle Beschlüsse warten lässt. Die Betroffenen haben wenig Lobby, und die verantwortlichen Mitarbeiter:innen erfahren keine Konsequenzen. Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert. Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem - es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!

Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Die Folgen sind auch in Wien spürbar: In Wien wurden im Zeitraum 2010 bis 2019 1.213 Betten in den landgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten abgebaut. Das ist ein Minus von 12 Prozent. Um denselben Prozentsatz sank die Zahl der Allgemein-MedizinerInnen mit Kassenvertrag in diesem Zeitraum, während die Wiener Bevölkerung um über 12 Prozent wuchs. Damit hält auch die Zwei-Klassen-Medizin Einzug: Je ärmer ein Bezirk, desto schlechter ist die medizinische Versorgung. Während etwas in der Inneren Stadt 170 EinwohnerInnen auf eine/n Arzt/Ärztin kommen, sind es in Favoriten und Simmering über 1.800. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu

Wir finanzieren mit unseren Steuern und Abgaben unser Gesundheitssystem. Gemeinden müssen ebenfalls aus ihrem Budget hohe Abgaben an das Land NÖ für die Gesundheitsversorgung abliefern (in Mistelbach sind das ca. € 4 Mio, d.s. weit mehr als 10% des Gemeindebudgets). Daher unterstützen wir mit dieser Petition auch die Mistelbacher Gemeindefunktionäre bei ihrer Arbeit. Auch sie bemühen sich seit langem um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Das Land NÖ soll dafür sorgen, dass die Bürger*innen die ihr zustehenden bedarfsgerechten und wohnortnahen Gesundheitsleistungen erhalten!

Einmal mehr hat die FPÖ eine rote Linie in ihrem Wahlkampf überschritten, aber jetzt reicht‘s. Graz ist vielfältig, bunt, lebenswert, und das Zuhause von Menschen aus allen Religionen, Konfessionen und Kulturen. Damit es auch in Zukunft so bleibt, und damit Muslim:innen in dieser Stadt nicht Zielscheibe dreckiger Wahlkampfsprüche werden und aus Angst vor Gewalt einen Zaun um ihre Gebetshäuser errichten müssen (vgl. https://islamgraz.org), müssen wir jetzt unsere Stimmen erheben. Steh‘ auf und zeig Solidarität!

Dominic soll abgeschoben werde, ohne dass er jemals im Asylverfahren die Chance bekam, von einem unabhängigen weisungsfreien Gericht angehört zu werden und trotz einer von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellten Behinderung. Seit einem unverschuldeten Unfall im Jahr 2016 ist Dominic gehbehindert und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Der gebürtige Nigerianer war mit einem Fahrrad unterwegs, als ihn ein Autofahrer von der Straße abdrängte. Dominic blieb mit einer gebrochener Wirbelsäule liegen. Der tragische Unfall ereignete sich nur zwei Monate nachdem er in Österreich ankam. Bis heute hatte Dominic keine Möglichkeit auf einen Reha-Aufenthalt. Längerfristige Physiotherapie oder Schmerzensgeld gibt es für ihn nicht. Nie vor einem Richter vorgesprochen Beide Asylansuchen wurde rechtskräftig negativ entschieden. Obwohl er nie persönlich vor einem Richter geladen wurde, wurde darin festgehalten, dass Dominic „nicht an schweren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen“ leidet. Unabhängige Ärzte hätten diese Feststellungen zweifelsfrei widerlegt, sagt Sozialarbeiterin Susanne Gahleitner. Mitte Mai musste Dominic zwei Wochen auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus behandelt werden, sein Gesamtzustand habe sich in den vielen Jahren stark verschlechtert. "Ohne regelmäßige Schmerzmittel wäre sein Zustand unerträglich", so Gahleitner. Ex-Bürgermeisterin plädierte für Verbleib Seit Dominics Ankunft in Österreich trat er mit vielen Menschen in Kontakt und versuchte immer sich in die Gesellschaft einzubringen. Vor seinem Umfall engagierte er sich ehrenamtlich und half bei einem Pferdestall aus. Danach begann Dominic die Straßenzeitung Kupfermuckn zu verkaufen – viele kennen ihn als stets freundlichen Zeitungsverkäufer beim Spar-Markt in Gallneukirchen. Viele Menschen in Gallneukirchen, darunter auch die ehemalige Bürgermeisterin, setzen sich für Dominic – etwa in Form einer Unterschriftenliste – für seinen Verbleib in Österreich ein. Trotz Vereinbarung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Dominic einem Amtsarzt vorzuführen, passierte dies nie. Dominic wurde im Juli lediglich mitgeteilt, er sei nach Beurteilung des Amtsarztes „abschiebetauglich“. Letzte Woche wurde Dominic in Schubhaft genommen, kurz darauf aber neuerlich auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus aufgenommen. "Wie soll ich in Nigeria überleben?" Seine Abschiebung steht dennoch für Ende August auf dem Plan. Für Dominic ein unvorstellbarer Gedanke: „Wie soll ich dort überleben? Ich kann in meinem Zustand nicht selber für meinen Lebensunterhalt sorgen, Medikamente bekomme ich dort nicht, ich habe niemanden, der mich in Nigeria unterstützen kann. Ich bitte die Regierung und die Menschen in Österreich darum, mir zu helfen. Ich möchte einfach schmerzfrei leben und auch für mich selber sorgen können.“

Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Auch in OÖ wurden im vergangenen Jahrzehnt fast 800 Spitalsbetten abgebaut. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. Wir fordern deshalb vom OÖ Landtag die einschlägige Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit 2021 auslaufen zu lassen und keine weitere Deckelung der Gesundheitsausgaben mehr zu beschließen. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu