Wir fordern ein Landesbudget, das die Arbeit mit und für Menschen – in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung, Gesundheit – endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG möglich macht! Die Budgetverhandlungen des Landes OÖ finden vom 14.- 16.12.2021 statt. Eine geplante Demonstration am 2.12. haben wir aus Gründen der Solidarität und der Verantwortung abgesagt. Wir setzen ein deutliches Zeichen um die politisch Verantwortlichen zum Handeln aufzufordern. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und sind davon überzeugt, dass nur eine Neubewertung der systemerhaltenden Tätigkeiten die Arbeit mit und für Menschen in Pflege, Betreuung, Versorgung, Bildung und Gesundheit endlich wieder MENSCHEN-WÜRDIG macht! Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Bereits vor der aktuellen SARS-CoV-2-Pandemie waren viele Kinder und Jugendliche psychisch sehr belastet. Infolge der Pandemie hat sich diese Situation verschärft. Schon vor der Pandemie gab es viel zu wenig stationäre als auch ambulante Therapieplätze, und in der aktuellen Lage sind noch viel mehr Plätze gefragt. Daher sehen wir dringenden Handlungsbedarf, das bedeutet: das Land Tirol muss umgehend den Bereich der Präventionsarbeit stärken, als auch die Therapieplätze im stationären und ambulanten Bereich stark ausbauen, sodass eine wohnortnahe Versorgung für Kinder und Jugendliche in allen Tiroler Bezirken gewährleistet ist.

- Weil der Beitrag von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bekämpfen der Pandemie auch endlich anerkannt werden muss! - Weil ein "koste es was es wolle" auch für die, die keine starke Lobby haben, gelten muss! - Weil regionale Betriebe und Freizeiteinrichtungen gerade jetzt auch Unterstützungen benötigen! - Weil Kinder, Jugendliche und Familien in den letzten 21 Monaten schon auf sehr viel verzichtet haben!

Was notwendig ist: Eine Reduktion der Durchfahrten ist möglich durch konsequente Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene. Viele PKW-Fahrten zum Arbeitsplatz mit subventionierten Parkplätzen könnten durch Ausbau von Park&Ride-Anlagen und öffentlichen Verkehrsmitteln ersetzt werden. Auch im Straßenraum muss der Mensch im Mittelpunkt stehen durch ausreichend Grün und Raum für aktive Bewegung und Freizeitaktivitäten statt monofunktionale Parkplätze. Tempo 30 würde den Lärm in Wohngebieten drastisch reduzieren und die Lebensqualität verbessern. Fahrbahnen müssen wo möglich rückgebaut werden und nicht zuletzt alle aktuell geplanten Straßen-Neubau-Projekte sofort gestoppt werden! Der Umstieg ist möglich: 40% der Autofahrten sind <5km und damit in Radfahrdistanz [1]. 90% der Wien-Pendler*innen wohnen in Bahnhofsnähe, aber nur ein Drittel pendelt mit dem Zug ein [7]. Bedürfnisse haben Priorität: Einsatzfahrzeuge brauchen schnelle unbehinderte Zufahrt. Nicht autonom mobile Menschen und Schwerlasttransporte, die nicht mit anderen Verkehrsmitteln möglich sind. Solange es keine vernünftigen Alternativen gibt, sind auch andere Fahrten mit dem Auto nötig. Kosten- und Platzgerechtigkeit bringt uns alle schneller und günstiger ans Ziel: Stau = zuviele Personen, die mit dem Auto zur gleichen Zeit dieselbe Strecke fahren (Durchschnittsbelegung 1.15 Personen [9]) - im Öffis würden sie weniger Platz brauchen und deshalb ungehindert vorankommen. Kosten eines Autos: ein täglich genutztes Auto kostet ca. €500/Monat [3]. Die Allgemeinheit zahlt noch mal soviel drauf, durch Gesundheits- und Klimaschäden, insgesamt ca. €1000 [4]. Dazu kommen noch das menschliche Leid durch ca. 400 Tote und 40.000 Verletzte/Jahr. Kosten der Öffis: Die monatlichen Kosten von ca. €30 (Wiener Linien Jahreskarte) bis ca. €100 (österreichweites Klimaticket) decken ein Drittel bis die Hälfte der Kosten [5]. Damit sind Öffis sehr viel billiger als der Autoverkehr und das Verletzungsrisiko ist ca. 100 mal geringer [6]. Was wollen die Menschen? Eine Mehrheit der Österreicher*innen (63%) ist gegen den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen, auch 57% der mehrmals pro Woche Autofahrenden, 7% wollen sogar einen Rückbau [10]. Ausbau der Öffis: 89% der Österreicher*innen wollen einen sehr oder ziemlich starken Ausbau des nahen und regionalen Schienennetzes [2]. Zitate: Christian Thaler, Werkstattleiter, "Ich bin zornig! Wir Dienstleister, Handwerker und Gewerbetreibende haben manchmal keine andere Möglichkeit als Kfz-Transporte. Daneben verstauen Hunderttausende mit ihren Kfz die Straßen, die einfacher Alternativen nutzen könnten. Für sie müssen Öffis gebaut werden, neue Straßen verschlimmern die Situation nur." Sarah M., Labortechnikerin, "Als Alleinerzieherin und Pendlerin muss ich manchmal Fahrten für Kinderbetreuung und Arbeit in knapper Zeit unterbringen, die Öffis in den Außenbezirken reichen dafür nicht." Christoph N., Inhaber einer Gartenbaufirma, "Meine Mitarbeiter stehen mit ihren Transporten dauernd im Stau, das kostet mich viel Geld. Ich sehe aber viele PKW mit Wiener Kennzeichen, wo nur eine Person drinen sitzt. Warum können die nicht umsteigen?" Christine S., Tanzlehrerin, "Ich brauche mein Auto nur selten, fahre meistens mit Öffis, zu Fuß oder mit dem Rad, möchte aber dabei nicht von Autofahrenden gefährdet oder wegen ihnen vor Ampeln lange warten müssen." [1] https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/klimastrategie-radfahren [2] https://kurier.at/chronik/wien/vcoe-umfrage-grosse-mehrheit-fuer-oeffi-ausbau/401782010 [3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20050330_OTS0050/oeamtc-jeder-pkw-kilometer-kostet-im-schnitt-462-cent-kilometergeld-dringend-erhoehen [4] https://www.vcoe.at/service/fragen-und-antworten/welche-kosten-entstehen-fuer-den-steuerzahler-durch-den-verkehr [5] https://kurier.at/wirtschaft/milliarden-subvention-fuer-personenverkehr-westbahn-attackiert-bund-und-oebb/400611809 [6] https://www.vcoe.at/themen/ausgeblendete-kosten-des-verkehrs/download-publikation-ausgeblendete-kosten-des-verkehrs?file=files/vcoe/uploads/Themen/Ausgeblendete%20Kosten%20des%20Verkehrs/VCO%CC%88-Publikation%20Ausgeblendete%20Kosten%20des%20Verkehrs.pdf&cid=11400 [7] https://mobilitaetsprojekte.vcoe.at/pendeln-in-der-ostregion-potenziale-fuer-die-bahn [8] https://www.oeamtc.at/ai-webapp/ [9] https://blog.vcoe.at/news/details/vcoe-factsheet-2017-03-personenmobilitaet-auf-klimakurs-bringen [10] https://orf.at/stories/3234447/

In Verlängerung des Bergweges ist eine Mega-Wohnhausanlage mit 37 Wohneinheiten und 63 PKW-Stellplätzen geplant. Das Projekt sprengt alle Dimensionen: Direkt am Waldrand, umgeben von Einfamilienhäusern, soll eine Fläche von weit über 2.000 Quadratmetern versiegelt werden. https://i.ibb.co/YdGfYNT/Berggasse-Autos.png Der geplante Riesen-Wohnbau am Bergweg führt zu einem drohenden Verkehrschaos im gesamten Grätzl: - Die Gemeinde hat KEIN Verkehrskonzept für die neue Situation erstellt. - Mit 63 zusätzlichen PKW in dem Ortsteil steigt das Verkehrsaufkommen sprunghaft an. - ALLE Anwohner müssen über die einspurige Brücke. - Es gibt keine durchgehenden Gehwege. - Für die Aufschließungsstraße wurde sogar eine Ausnahme-Regelung in Anspruch genommen, weil die Straßenzufahrt zu steil ist. - Abbiege-Chaos und Stau zu den Stoßzeiten sind vorprogrammiert. Rettungskräfte kämen im Notfall nur verzögert voran. - Bei Starkregen drohen Vermurungen der Straße und angrenzender Grundstücke. All das gefährdet die Sicherheit ALLER Bewohner des Grätzls: die des Bergwegs, Brennleiten, Altau und Hiesberg.

Eggersdorf bei Graz ist eine lebenswerte Gemeinde. Weniger lebenswert ist es allerdings entlang der Landesstraße im Ortsgebiet. Zigtausende Fahrzeuge - von lärmenden Mopeds und Motorrädern bis hin zu donnernden Schwerlastern - durchqueren tagtäglich unseren Ort. An Spitzenzeiten bis zu 600 (!) Fahrzeuge in nur einer einzigen Stunde. Ständiger Lärm, Staubentwicklung und erhöhtes Unfallrisiko und bringen diese Entwicklung mit sich. Viele Anrainer sind leidtragend, Eltern von Kindergarten- und Schulkindern Kindern sind besorgt. Die Initiative "Tempo 30 für Eggersdorf" kämpft seit einem halben Jahr dafür, eine Verkehrsberuhigung zu erwirken und bittet um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben.

Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bedeutet vor allem für Frauen ein Schritt in die Berufstätigkeit. Ein Mehrwert für den Staat und die Vereinbarkeit von Beruf & Familie!

Tausende Menschen leben an der Linie 28A und brauchen diesen Bus, um zu einer Schnellverbindung oder ins Zentrum Floridsdorf zu gelangen. Alleine in der neuen Wohnlage Am Park bildet der Bus für 2.700 Menschen die zentrale öffentliche Anbindung. Nun kommen noch eine neue, große Wohnhausanlagen, dort wird ebenso entsprechende Mobilität benötigt. Derzeit fährt der 28A nur untertags und das nur alle 15 Minuten. Zu den Stoßzeiten ist der Bus oft überlastet und fährt dann unregelmäßig, in Folge kommen Kinder und ArbeitnehmerInnen verspätet in die Schule/Arbeit. Zudem ist der Bus dann vollkommen überfüllt. Mütter mit Kinderwägen haben keine Chance auf einen Platz. Auch Menschen mit Behinderung, die beispielsweise einen Rollator benötigen, können dann den Bus nicht nutzen. Am Wochenende und Abends muss man viel längere Wege zur nächsten Bushaltestelle bzw. S-Bahn gehen, das ist für viele Personen unzumutbar. So wohnen beispielsweise Am Park vorrangig junge Familien mit Kinderwägen, kleinen Kindern und Einkäufen, die zu schleppen sind. Aber auch viele ältere Menschen nutzen die Buslinie. Für sie sind lange Weg zu anderen Verkehrsmittel schwierig, erst recht, wenn die Witterung nicht mitspielt. Nachdem der Bus am Wochenende nicht fährt, kann man auch den Samstagseinkauf nicht leicht öffentlich erledigen, obwohl die Einkaufszentren bei der Aderklaaer Straße mit dem 28A ohne Umsteigen und ohne weite Wege gut erreichbar wären. Auch Menschen, die am Wochenende , ganz in der Früh oder abends in die Arbeit müssen derzeit deutlich längeren Weg in Kauf nehmen, um zu einem "Öffi" zu kommen. Besucher:innen, die am Wochenende oder am Abend kommen, müssen ebenso auf das Auto zurückgreifen, wodurch die Parkplatzsituation z.T. sehr angespannt ist. Kurz gesagt: der 28A muss die ganze Woche von morgens bis abends verkehren und das in kürzeren Intervallen, damit er seine Aufgabe als verlässliche, günstige und umweltfreundliche Verkehrsanbindung erfüllen kann. Zudem würde damit das das Teilstück Töllergasse bis Floridsdorf entlastet, wo die dort verkehrenden Busse des 29A regelmäßig stark überfüllt sind.

Weil Volksabstimmungen wie in der Gemeinde Ludesch (Vorarlberg) wieder möglich sein sollen. Dazu muss die Bundesverfassung geändert werden. Mit der Abschaffung der von Bürgerinnen und Bürgern veranlassten Volkabstimmungen, nimmt man uns das stärkste Werkzeug, um Politik aktiv mitzubestimmen und um Fehlentscheidungen zu korrigieren. 2019 initiiert die Initiative Ludesch eine Volksabstimmung. Die Bevölkerung der Gemeinde Ludesch entscheidet dabei, dass die Flächen auf denen die Getränkeindustrie (Rauch, Red Bull, Ball) ihre Produktion erweitern will, „Freifläche Landwirtschaft„ bleiben. (Link 1 siehe unten) Weil die Volksabstimmung in Ludesch von Bürgerinnen und Bürgern initiiert wurde, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Ludescher Volksabstimmung und das in der Vorarlberger Landesgesetzgebung verankerte bürgerliche Volksabstimmungsrecht im Oktober 2020 aufgehoben (Link 2). Das strittige VfGH-Urteil wirft grundsätzliche Fragen nach dem demokratischen Prinzip der Bundesverfassung und seinem Verständnis auf. (Link 3) Der Verfassungsgerichtshof ist der Rechtsmeinung, dass von Bürger*innen veranlasste und verbindliche Volksabstimmungen verfassungswidrig sind. Das ist für ein demokratisches Verständnis von politischen Prozessen nicht nachvollziehbar. Die juristische Entscheidung des VfGH nimmt den Bürger*innen ihr zutiefst demokratisches Recht, verbindliche Volksabstimmungen auf Gemeindeebene zu veranlassen. Spätestens ab Ende Dezember 2021 werden solche Volksabstimmungen nicht mehr möglich sein. Das ist ein Verlust für das demokratische Leben in Österreich, der rasch behoben werden soll. Da uns Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Recht genommen wurde, liegt es vor allem auch an uns, es zurückfordern. Das VfGH Urteil hat auch für politische Unruhe gesorgt. Politische Initiativen zu einer Verfassungsänderung wurden zwar gestartet, aber von der Mehrheit im Nationalrat und der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Auch verfolgen diese politischen Initiativen nur die Wiedereinführung des bürgerlichen Volksabstimmungsrechts auf Gemeindeebene. Damit greifen sie viel zu kurz, denn sie lassen die demokratischen Defizite der Bundesverfassung weitgehend bestehen. Deshalb: lasst uns die Sache selbst in die Hand nehmen und mit Volksabstimmen über Volksabstimmen eine zukunftstaugliche Verfassungsreform anstreben. Zu diesem Zweck hat sich aus der Vorarlberger Demokratiebewegung heraus (Link 4) im Juli 2021 das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ formiert. Es wird unterstützt von Mehr Demokratie Österreich! Vorarlberger Naturschutzbund, Initiativgruppe für BürgerInnen-Räte aus der Zivilgesellschaft, Alpenschutzverein, Mehr direkte Demokratie Vorarlberg, #aufstehn, Initiative Ludesch, Bürger*innenrat FAIRE WAHLEN und vielen Einzelpersonen. Weil aus dem Verlust der Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger, denen das in der Landesgesetzgebung verankerte Volksabstimmungsrecht genommen wurde, ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich werden soll. Unsere politische Verantwortung besteht auch darin dem leisen Sterben der Demokratie entschieden und solidarisch entgegenzutreten. Weil das demokratische Prinzip an sich aus zwei grundlegenden Elementen besteht. Dem direkt demokratischen und dem repräsentativ demokratischen, die wir als zumindest gleichberechtigte und einander ergänzende verstehen, und nicht als Herrschaft des einen über das andere. Weil den Bürgerinnen und Bürgern elementare demokratische Rechte vorzuenthalten auch dann zutiefst undemokratisch ist, wenn es im Namen der repräsentativen Demokratie geschieht. Die Politik macht es sich mit der Rede von der „repräsentativen Demokratie, die Österreich nun einmal sei“ allzu einfach. Sobald sie regiert, will sie von Mitbestimmung und Teilung der Macht nichts mehr wissen. Demokratische Rechte müssen „von unten“ erkämpft werden – und das leider auch in einer Demokratie, von der oft allzu leicht vergessen wird, dass sie „errungen“ werden musste. Lasst uns die Gelegenheit beim Schopf packen und eine zukunftstaugliche Verfassungsreform verfolgen. Handeln wir gemeinsam! Die Behebung der demokratischen Defizite der Bundesverfassung per Verfassungsänderung berücksichtigt folgende Eckpunkte: 1) Eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung, die das bürgerliche Volksabstimmungsrecht und die bürgerliche Gesetzgebungskompetenz auf sämtlichen Ebenen der Republik Österreich (Gemeinde, Land, Bund) verankert. 2) Die einen unserer pluralistischen Gesellschaft gerecht werdenden Vorschlag zur Aktualisierung des Staatsbürgerschaftsrechts und des Wahlrechts ausarbeitet. 3) Die in einer Präambel das Verhältnis der Demokratie zur Umwelt sowie jenes zur globalen Ungleichheit bestimmt. Näheres zu dem, was wir mit der Petition auf europäischer Ebene verfolgen, demnächst unter Neuigkeiten. Link 1 https://www.initiativeludesch.at https://vorarlberg.orf.at/stories/3020976/ https://www.derstandard.at/story/2000110894180/bevoelkerung-laesst-neue-red-bull-anlage-von-rauch-in-vorarlberg Link 2 https://www.vfgh.gv.at/medien/Ludesch_Seiersberg.php Link 3 https://foederalismus.at/blog/direkte-demokratie--nur-noch-ein-blosses-lippenbekenntnis_249.php Link 4 https://www.derstandard.at/story/2000124983171/vorarlberg-soll-in-volksabstimmung-ueber-volksabstimmungen-entscheiden https://vorarlberg.orf.at/stories/3123843/

Wahrscheinlich kennt jeder von uns zahlreiche Beispiele, wo kranke Menschen über viele Stunden auf ihren rechtzeitig bestellten Transport zum Arzt oder in ein anderes Spital warten müssen. Arzttermine werden versäumt, Therapien können nicht oder nur teilweise durchgeführt werden. Warten diese Personen in einem Spital auf einen Weitertransport, so stellt sich die Frage > wer betreut diese kranken Menschen im Spital wirklich? Die Patientenanwaltschaft in Wien und der Patientenombudsmann der Ärztekammer haben auch schon auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Weiters hat auch der ORF und viele andere Medien auf dieses Systemversagen hingewiesen. Man muss nur in einer Suchmaschine eingeben > Wartezeiten bei Krankentransporten Wien. Es gibt genug Beispiele und auch Stellungsnahmen einiger Parteien. Weitere Infos unten in den Neuigkeiten.

Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Die Folgen der Deckelung der Gesundheitsausgaben waren in der Steiermark schon im vergangenen Jahrzehnt sspürbar: Ab 2012 gab es in der Steiermark bereits eine Reihe von Abteilungsschließungen, z.B. Schließung der Geburtenstationen in den Krankenhäusern Wagna, Bruck und Voitsberg, Schließung der Internen Abteilung des Krankenhauses Stolzalpe/Murau, Teilschließung der Ambulanz im KH Mariazell, Schließung der Abteilungen für Chirurgie und Anästhesiologie im KH Mürzzuschlag. Auch die Allgemeinchirurgie in Bruck a.d. Mur soll geschlossen werden. Im vergangenen Jahrzehnt wurden bereits 600 Betten in Landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen. Die Landesregierung hält trotz Coronakrise an der Streichung weiterer 800 Spitalsbetten fest. Die laufende Spitalsreform sieht vor, dass bis 2035 knapp die Hälfte der Spitäler in der Steiermark geschlossen werden sollen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu

Reshad ist ein junger Mann aus Afghanistan, der seit fünf Jahren in Österreich lebt, unsere Sprache gelernt hat, einen Freundeskreis aufgebaut hat, sich stets hilfsbereit und höflich zeigt und immer bemüht ist, sich zu integrieren. Reshad ist ein bemühter Schüler, guter Klassenkamerad und ein Freund. Auch unter widrigsten Bedingungen hat er sein Lernen organisiert und war stets verbindlich und bemüht. Solche Menschen brauchen wir in unserem Klassenverband, in unserer Schule und in unserem zukünftigen Beruf, in dem massiver Fachkräftemangel besteht.