• Petition zur Rettung des gotischen Denkmalensembles Kirche und Widum am Lueg
    Weil die Kirche und der Widum am Lueg die letzten erhaltenen Reste der einst bedeutendsten Zollstätten Tirols sind, unter Denkmalschutz stehen und daher erhalten werden müssen.
    351 von 400 Unterschriften
  • Stoppt die Abschiebung der Familie Kaya!
    Der 13-jährige Yiğit und seine Familie sollen in die Türkei abgeschoben werden. Sie sind kurdische Aleviten. Die Eltern standen in der Türkei der linken pro-kurdischen Partei HDP nahe, von deren Mitgliedern in den vergangenen Jahren 10.000 inhaftiert wurden. Erst vor kurzem hat die türkische Regierung eine Kampagne zum Verbot der linken Partei HDP gestartet. Bereits bei ihrer Flucht vor rund 5 Jahren entkam die Familie Kaya nur knapp der Verhaftung. Zahlreiche AktivistInnen der HDP wurden verhaftet und seit Jahren sitzen die Parteivorsitzenden der HDP und viele ihrer Mitglieder im Gefängnis. Die Gefahr für die Familie ist bekannt: Die Eltern könnten sofort vom Flughafen ins Gefängnis wandern. Der 20-jährige Yilmaz müsste als Kurde zum Militär und ihn erwarten, da volljährig, sogar dann, wenn er als Einziger aus der Familie abgeschoben würde und die anderen alle in Österreich bleiben dürften, Repressalien und Ausreiseverbot, er würde quasi als „Geisel“ für den Rest der Familie herhalten müssen, wie dies die türkische Regierung gegenüber unliebsamen Gruppierungen laufend praktiziert. Die Familie darf nicht auseinandergerissen werden! Vater Tosun und Sohn Yilmaz sitzen seit über sechs Wochen im Anhaltezentrum in Wien und Yilmaz ist vor wenigen Tagen in den Hungerstreik getreten. Der 13-jährige Yiğit und seine Mutter leben von ihnen seit Wochen getrennt bei Verwandten in Oberösterreich. Die Mutter kann nicht arbeiten, Yiğit nicht zur Schule gehen. Was aus Mutter und Kind werden soll, ist unklar. Sollen sie mit abgeschoben werden oder allein zurückbleiben? Die Familie flüchtete, nachdem sie von der bevorstehenden Verhaftung erfuhren, aus der Türkei nach Österreich und sie ließen ihre Geschäfte, Wohnung, Autos, ihr ganzes Hab und Gut zurück. Sie lebten 2 ½ Jahre lang im Flüchtlingsheim in Aldrans/Sistrans in Tirol und waren äußerst bemüht, sich zu integrieren und sich in Österreich einen neuen Lebensraum zu schaffen. Die beiden Söhne haben Freunde in Tirol und gingen hier zur Schule. Yilmaz wurde nur die Übergangsklasse in Imst angeboten, da er für eine Regelschule zu alt war. Dafür nahm er jeden Tag eine 1,5h stündige Fahrt in Kauf! Alle lernten sie engagiert Deutsch. Beide Eltern hätten nun Einstellungszusagen und Verwandte, die in Österreich leben, haben außerdem zugesagt, für alle Lebensunterhaltskosten aufzukommen. Die Kayas haben also alles richtig gemacht, sie fallen Österreich in keinster Weise zur Last, haben Verwandte und Freunde im Land, sind arbeits- und integrationswillig, und nun sollen sie abgeschoben werden? Ihr Asylverfahren soll angeblich daran gescheitert sein, dass die Dokumente für Tosuns Naheverhältnis zur HDP und seine Verfolgung von Staats wegen vom Türkischen Geheimdienst nicht übermittelt werden. Ja, ist denn das zu erwarten? Muss der Beweis der Verfolgung erbracht werden, indem jemand abgeschoben und dann bei der Einreise verhaftet wird? Alle wissen, welchen Verfolgungen die Kurden und speziell die Anhänger und Funktionäre der HDP in der Türkei ausgesetzt sind. Es liegen auch in diesem Fall genügend Beweise für Repression und Verfolgung vor.
    2.435 von 3.000 Unterschriften
  • Gemeinsam für Corona-Bonus und mehr Personal!
    Es ist Zeit für echte Verbesserungen. Im ersten Lockdown gab es noch viel Applaus für uns in der Pflege und im Sozialbereich. Schon damals konnten wir davon keine Rechnung bezahlen. Ein Jahr später ist der Applaus verstummt, auch um den vom ÖGB medial lautstark geforderten “Corona Tausender” ist es ruhig geworden. Ein Corona Bonus muss jetzt durchgesetzt werden! Als für SWÖ, Caritas, und Diakonie der Bonus im KV vereinbart wurde, gingen die Verhandler*innen von einer kürzeren Pandemie aus. Zudem haben nicht alle Kolleg*innen Corona-Zulagen erhalten, doch egal, ob im Homeoffice, indirektem oder direktem Kontakt mit Klient*innen und Patient*innen - wir ALLE haben unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten müssen. Dazu kommt: Aktuell sind viele Teams in Pflege und Sozialbereich total überlastet, die Krankenstände häufen sich und mehr Kolleg*innen bleiben wegen Betreuungspflichten zu Hause. Unsere Klient*innen brauchen in Zeiten wie diesen viel mehr von uns. Schon vor der Pandemie war unser Bereich unterbesetzt, das rächt sich jetzt. Egal ob Spital, Hort, Beratungsstellen, Obdachloseneinrichtung, Kindergarten, Tagesstätte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen usw. - wir brauchen mehr Personal! Die Kampagne wurde initiiert von der kämpferischen Basisinitiative "Wir sind Sozial aber nicht blöd" Mehr Infos: - Facebook: https://www.facebook.com/sozialabernichtbloed - Website: http://sozialabernichtbloed.blogspot.com/ - Mail: [email protected]
    1.198 von 2.000 Unterschriften
  • Notquartier Gudrunstraße "Gudi" muss bleiben!
    Es ist nun offiziell: das Winterpaket und seine Notquartiere werden bis August verlängert; die Wärmestuben vorerst nur für einen weiteren Monat. Nur das Notquartier Gudrunstraße wird schließen müssen. Das ist ganz klar eine eskalative Reaktion von oben. Weil unsere Kolleg*innen sich gewehrt und verteidigt haben, weil sie wegen Überarbeitung krank wurden, weil sie es sich nicht gefallen lassen haben, wie das miserable Krisenmanagement auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das Team der Gudrunstraße hat ein Statement mit ihren Forderungen verfasst, das wir hier veröffentlichen: Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Kampfgefährt*innen, ihr guten Freund*innen! Als Dank für unseren Einsatz während der Pandemie wird das NQ Gudrunstraße einfach und ersatzlos zugedreht. Wir werden als einziges Quartier des Winterpaketes nicht verlängert – offiziell wegen der fehlenden Auslastung. Das ist offensichtlich Blödsinn – in der„Gudi“ gab und gibt es selten freie Betten. Wäre die geringe Belegung das echte Problem, könnte eine Verringerung der Bettenanzahl dazu verwendet werden, endlich für etwas mehr Abstände in den Schlafsälen zu sorgen. Es braucht mehr und nicht weniger Platz! Der wahre Grund ist jedoch vielmehr in unserer Aufsässigkeit zu suchen. Wir waren und sind nicht mehr bereit die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die desaströsen Zustände für die obdachlosen Nächtiger sang- und klanglos hinzunehmen! Bis an die Grenze der Belastungen mussten wir getrieben werden, damit die Minimalforderung – nämlich die nach mehr Personal – erfüllt wird. Krankenstände, ein riesiger Cluster in unserem Haus und dadurch verursachte Ansteckungen der Mitarbeiter*innen haben uns ausgezehrt. Um das Missmanagement in Zahlen zu gießen: Nahezu ein Drittel der Nächtiger haben sich mit Corona angesteckt, dazu noch 5 Basismitarbeiter*innen. In etwa die gleiche Anzahl ging wegen Überlastung und Burn-out in den Krankenstand. Die Gewährleistung in unserem Betrieb, Nächtiger vor einer Ansteckung mit Corona zu schützen, war und ist nicht gegeben. Zu der dauernden Unterbesetzung kamen weitere Probleme wie eine marode Infrastruktur oder ein sozialarbeiterischer Auftrag, der mit „Warm, Satt, Sauber!“ zusammengefasst wurde und uns fassungslos zurücklässt. Eine lückenlose Versorgung auch über den Winter hinaus ist für entscheidende Stellen nicht vorgesehen, denn behauptet wird auch, es fördere Obdachlosigkeit. Wir alle sehen am Winteranfang, wie ausgezehrt unsere Klienten sind, und wie viele sich am Ende eines Winters stabilisiert haben. Für diese Arbeit bekommen wir einen minimalen Lohn. Eine finanzielle Entschädigung dafür, dass unsere körperliche Integrität massiv infrage gestellt wurde, war nicht vorgesehen. Diese Zustände ließen uns zu internen Protestmaßnahmen greifen. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Initiative Sommerpaket einen Artikel über den desaströsen Umgang während eines Clusters in unserem NQ veröffentlicht. Dieser Widerstand war kurzfristig erfolgreich. Wenn auch viel zu spät, so wurden doch 120 zusätzliche Stunden genehmigt. Es zeigt aber auch in welchen Ausmaß wir in den letzten Jahren unterbesetzt waren. Doch jetzt soll uns dieser Protest auf den Kopf fallen. Die Verantwortlichen wollen das “Problem Gudrunstraße” durch eine ersatzlose Schließung "lösen”. Dass sie damit nicht nur uns, sondern auch die Nächtiger treffen, ...dass dadurch das letzte NQ in Zentrumsnähe, das gut öffentlich erreichbar ist, ...dass damit eines der letzten NQ, die unbürokratisch Notnächtiger aufnimmt, schließt, ist ihnen egal. Sie wollen ihre PR-Shows mit Imagepolitur für Politiker*innen und reichen Spendenfluss durchziehen. Da stören wir mit unseren Berichten von der Basis nur. Für uns ist klar: Die Räumung der Gudi werden wir ihnen nicht leicht machen. Es geht aber nicht nur um den Erhalt unseres Quartiers. Wir kämpfen gegen ein System der Prekarität, in dem jede Kritik durch Schließung und Nicht-Wiedereinstellung unterbunden werden kann. Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und für ein Stück Würde für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie auf der Straße oder in einem Loft leben! Basismitarbeiter*innen NG Gudrunstraße Bei Fragen bitte Mail an [email protected]
    1.693 von 2.000 Unterschriften
  • Verpflichtender Ethik-Unterricht in Volksschulen
    Viele Kinder wachsen in einem familiären Umfeld auf, in welchem menschliche Werte nicht oft genug thematisiert werden. Dazu gehören alltäglich diskutierte Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter, Gewalt gegenüber Anderen, das Arm-Reich Gefälle, Menschen mit Behinderung, sexuelle Orientierungen, usw.! Gerade für Kinder im Alter von 6-10 ist dies eine entscheidende Zeit um Moralvorstellungen zu prägen und diese eventuell auch zu den Familien nach Hause mitzunehmen. Wichtig ist auch zu erwähnen, das mit dem Gesetz, welches mit Herbst 2021 in Kraft tritt, Religion und Ethik gegeneinander ausgespielt werden und viele Eltern mit einer klaren religiösen Einstellung sich dadurch natürlich gegen die Alternative des Ethikunterrichts aussprechen! https://www.ethikfueralle.at/ https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/ethik.html https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1233/ https://www.vienna.at/ab-2021-ethikunterricht-fuer-alle-die-religion-abwaehlen/6691757 https://www.katholisch.at/aktuelles/129068/bischof-ethik-und-religionsunterricht-nicht-gegeneinander-ausspielen https://www.youtube.com/watch?v=VJIMQjgXW2g&t=13s
    220 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mirijam Pleesz
  • Sicherheit für unsere Kinder auf dem Schulweg in Purbach
    In den letzten Jahren sind in den Gassen Mondweg, Rebenweg, Sonnenweg und Zum Seeblick viele Wohnhäuser und Wohnungen errichtet worden. Parallel dazu wurde aber die notwendige und damit einhergehende Infrastruktur hinsichtlich des Straßenbaus mit Gehsteigen und Beleuchtung nicht angepasst. Die Landsatzgasse bzw. der daran anschließende Weg wird von vielen als Schulweg benützt und bietet die Möglichkeit, dass Kinder gemeinsam in die Schule gehen können. Aufgrund des fehlenden Gehsteigs und des zum Teil desaströsen Zustands der Straße birgt der Schulweg aber etliche Gefahren für Kinder und Erwachsene. Daher sammeln wir jetzt Unterschriften für einen sicheren Schulweg. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
    73 von 100 Unterschriften
  • KEINE Windräder auf Kosten des Schildberger Waldes
    Die EVN will demnächst am Schildberg mitten im Wald einen Windpark errichten. Die Windräder sollen unvorstellbare 230 Meter hoch sein. Ein durchschnittlich großer Baum wird 25 bis 30 Meter hoch. Dafür wird ein Teil des Schildberger Waldes gerodet und als Naherholungsgebiet unbrauchbar gemacht. Dem hochsensiblen Ökosystem wird dort unwiederherstellbarer Schaden zugefügt. Der Schildberger Wald ist ein wichtiges Brut- und Nahrungshabitat für eine Vielzahl von Tierarten mit über 70 Vogelarten und 17 verschiedenen Fledermausarten. Die möglichen Auswirkungen von Lärm, Infraschall und Schattenwurf auf die betroffene Bevölkerung lassen sich nicht vorhersagen. Natur zu zerstören um "grüne" Energie zu erzeugen widerspricht sich. Immerhin müssen 5 Hektar Wald für dieses Projekt abgeholzt werden. Wald ist der CO2 Speicher und deswegen für unser Klima von immenser Wichtigkeit. Windräder sollen auf freien, unbewaldeten Flächen errichtet werden, neben Autobahnen oder in Industriezonen. Wir wollen KEINE Windräder mitten im Wald. Die Häuser und Liegenschaften in unmittelbarer Nähe werden durch diese Nachbarschaft entwertet. WIR sind verantwortlich für unseren Ort! Soll das schöne Böheimkirchen für immer verunstaltet werden? Wir müssen JETZT handeln. „Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: DIE NATUR.“ Bitte unterzeichnen Sie mit mir die Petition an unsere Gemeinde und die Landesregierung. Herzlichen Dank.
    773 von 800 Unterschriften
  • Rettet das Hintere Stodertal ! Das Villa Peham - Areal (nahe Schiederweiher) soll Grünland bleiben!
    Es droht der Overtourismus in dieser sensiblen Natur-Landschaft! Hinterstoder ist eine Gemeinde mit knapp 1.000 Einwohner*innen und 172.000 Übernachtungen aus dem Tourismus. (2019). Die Touristen kommen gerne nach Hinterstoder, weil sie die Natur- und Kulturlandschaft mögen und die Ruhe schätzen. Als Mitglied der 'Alpine Pearls' ist man auch Werten wie "sanfte Mobilität", "möglichst öffentliche Anreise" und "möglichst wenig Verkehr durch das Ortszentrum" verpfllichtet. Wenn jetzt nach und nach alles verbaut bzw. Natur zerstört wird, und zusätzliche Parkplätze / der Campingplatz noch mehr Individual-Verkehr durch den Ort hervorrufen könnte Hinterstoder seinen Reiz verlieren. Die denkmalgeschützte Villa Peham wurde am 07.09.2015 unter bisher ungeklärten Umständen durch Brandstiftung beschädigt und danach ohne Genehmigung des Denkmalamts einzuholen abgerissen. Der Bereich rund um die Villa-Peham in der Nähe des Schiederweihers hat schon in den letzten Jahren schwere Eingriffe hinnehmen müssen. Rodungen, neue Parkplätze, viele Tagestouristen durch den 1.Platz des Schiederweihers bei der Fernsehsendung 9 Plätze 9 Schätze im Jahr 2018, ... Nun ist geplant am Areal der Peham Villa einen Luxus-Campingplatz zu errichten mit 93 Premium-Resort-Stellplätzen, 2 Chalets, 10 Premium Hotel Suiten und 4 'Campingfässern', Gastrobereich, Mini-Markt und Außenpool (https://t1p.de/q95n) !!! Das geplante Vorhaben durchtrennt das Gebiet - wichtige Rückzugsräume für das Wild sind bedroht! Vor dem Areal wurden bereits die Parkflächen vergrößert! Wir denken das ist zu viel! Der Erhalt von Kultur- und Naturlandschaft ist ein Ziel im Örtlichen Entwicklungskonzept Hinterstoder (ÖEK) - ebenso der Sanfte Tourismus. Das darf jedoch kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss in der Realität umgesetzt werden! Im ÖEK steht dazu explizit: "2.c Bewußte Freihaltung bestimmter Gebiete von Besiedelung oder anderer Bebauung z.B. Flusslauf der Steyr vom Ort taleinwärts, gänzliche Freihaltung der Landschaft links der Steyr von neuer Bebauung, beginnend nach der Bebauung im Ortskern bis Talschluss." Das Hintere Stodertal soll von Individualverkehr & neuer Bebauung freigehalten werden. Tourist*innen sollen möglichst nur mit den vorhandenen Tälerbussen in dieses sensible Areal befördert werden. Mit der Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen wird genau das Gegenteil errreicht! Zusätzliche Parkplätze bringen nur zusätzliche Autos und erhöhen die Emissionen in diesem Gebiet. Zu befürchten ist weiters, dass dies nur ein erster Schritt für eine weitere Zersiedelung dieses sensiblen Teils des Stodertals darstellt. Wenn die Gemeinde Hinterstoder einen Campingplatz für wichtig hält, dann kann man diesen auch vor dem Ortszentrum errichten. Einen Alternativ-Standort sollte man unter Einbindung der Bevölkerung erarbeiten. Auch aus der Sicht der in Hinterstoder angesiedelten Gastronomie- und Handels-Betriebe macht ein 4 km vom Ortszentrum entfernt gelegener Campingplatz wirtschaftlich wenig Sinn. Wenn auch DU der Meinung bist, dass hier gehandelt werden muss - dann freuen wir uns über DEINE Unterstützung! Unterzeichne unsere Petition! Vielen Dank im Voraus. Und wenn es dir ein Anliegen ist, so teile unsere Petition in den Sozialen-Medien. Ein Leser*innenbrief an eine Zeitung (OÖN, Krone, Rundschau, Tips, ...) mit deinen persönlichen Gedanken zum Thema „Rettet das Hintere Stodertal – Kein Luxus-Campingplatz“ würde uns ebenfalls sehr helfen :-) Ausgewählte Berichte in den Zeitungen über dieses Thema: * OÖN 26.11.2015 Millionenschaden: Peham-Villa wird nach Brand abgerissen (https://t1p.de/m1b5) * TIPS 29.01.2021 Bebaungsplan für Luxus-Resort in Hinterstoder eintimmig beschlossen (https://t1p.de/8x42) * OÖN 30.01.2021 Affront in Hinterstoder: Ortschef wirft Bürger vor Camping-Beschluss aus Saal (https://t1p.de/45iw) * OÖN 06.02.2021: Luxus-Camping Hinterstoder: Laut Entwicklungsplan nicht erlaubt (https://t1p.de/xgvi) * OÖN 03.03.2021 - Herzog von Württemberg ... Brief gegen die Camping Pläne (https://t1p.de/0kx8) * Krone 03.03.2021 - Wir errichten hier doch kein Atomkraftwerk - Denkmalamt (https://t1p.de/mksz) * Krone 10.03.2021 - Wirbel in Hinterstoder Strafverfahren: Ortschef steht unter Dauerbeschuss (https://t1p.de/0m33) * OÖ-Landtag 11.03.2021 - VIDEO: Mündliche Anfrage von LAbg. Schwarz an LR Achleitner: Wie ist der Standort in der Nähe des Schiederweiher in Hinterstoder für ein Groß-Campingplatzprojekt mit den überörtlichen Interessen einer nachhaltigen Tourismusentwicklung in der Region vereinbar? (https://t1p.de/66pg) * OÖN 17.03.2021 - Jeder fünfte Stodertaler hat für die Rettung des Tals unterschrieben (https://t1p.de/foh7) * Tips: 19.03.2021 - Bürgermeister Helmut Wallner nimmt Stellung zu den Bauplänen in Hinterstoder (https://t1p.de/z6ou) * Standard 19.03.2021 - Ärger über Luxuscamping im Naturidyll (über 500 Online Postings!) - (https://t1p.de/8azb) * Standard 12.04.2021 - Antrag des Denkmalamtes: Muss die Villa Peham wieder aufgebaut werden? ( https://t1p.de/jaqr) * Verfassungsgerichtshof - Prüfungsbeschluss vom 28.06.2023 (https://t1p.de/9t5js) - Prüfung des Örtlichen Entwicklungskonzeptteiles Nr. 1 Änderung Nr. 1.20 vom 27.11.2019, des Flächenwidmungsteiles Nr. 5 Änderung Nr. 5.65 vom27.11.2019 und des Bebauungsplanes Nr. 24 "Peham Villa" vom 04.05.2021 (V 73/2023) * Verfassungsgerichtshof - Urteil vom 06.12.2023 - ... Örtliche Entwicklungskonzeptteil Nr. 1 Änderung Nr. 1.20 ..., Flächenwidmungsteil Nr. 5 Änderung Nr. 5.65, Bebauungsplanes Nr. 24 "Peham Villa" ... - als gesetzwidrig aufgehoben (https://t1p.de/lqeur) ...
    15.874 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative Lebenswertes Stodertal Picture
  • „Kultur- und Sport-Fastenzeit“ beenden - JETZT!
    Sport- und Kulturstätten können einen fundamentalen Beitrag für die Balance von Körper, Geist und Seele eines jeden Menschen leisten. Regelmäßige Bewegung und sozialer Austausch fördern die Gesundheit und stärken das Immunsystem. Die Pandemiestrategie muss neben der Infektionsvermeidung um einen entscheidenden Faktor ergänzt werden: Gesundheitsförderung und Vorsorge! Raus aus dem Dauer-Lockdown, zurück in ein gesundes Leben in Gemeinschaft! Die Ausbreitung von SARS-CoV-2 ist ein weltweites Phänomen. Die Menschheit wird sich dauerhaft mit der Existenz des Virus auseinandersetzen müssen, um bestmögliche Strategien für ein Leben mit dem Virus zu finden. EINE KONTROLLIERTE, SICHERE ÖFFNUNG FÜR SPORT & KULTUR ERMÖGLICHEN. #kulturBEWEGUNG Kultur und Sport „bewegen“ Menschen. Jetzt ist es Zeit, dass der Mensch diese Kultur wieder in Bewegung bringt. Unterstützen Sie unsere Forderung nach dem Ende der „Kultur- und Sport-Fastenzeit“ - JETZT!
    1.137 von 2.000 Unterschriften
  • Hände weg vom Rechtsstaat: Geben Sie’s uns schriftlich!
    Viele Menschen in Österreich sind in Sorge. Die Justiz und die Presse sind in den letzten Wochen massiven Angriffen ausgesetzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Staatsanwaltschaft Wien führen derzeit Strafverfahren gegen hochrangige Politiker und Beamte. Indem sie unabhängig von Rang und Namen ermitteln, tun sie nichts anderes als ihre Arbeit. Seit einer gerichtlich bewilligten Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel kommt es zu massiven Angriffen auf die Justiz durch die ÖVP und ihre Regierungsmitglieder. Insbesondere die Umsetzung der am 24.2. im Ministerrat beschlossenen Justizreform („Jahrhundertreform“) ist zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Regierungspartei, gegen deren Minister unter Einhaltung aller Gesetze ermittelt wird, brandgefährlich. Die ÖVP fordert die Zerschlagung der WKStA sowie Beschränkungen für Ermittlungen und für Medienberichte darüber. Der Bundeskanzler schreibt als Privatperson in einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft sogar von “fehlerhaften Fakten”. Die Arbeit der WKStA wird von ÖVP-Regierungsmitgliedern wiederholt diskreditierend kommentiert. Eine ehemals führende Staatsanwältin berichtet im Ibiza-Untersuchungsausschuss von massivem politischem Druck. Die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss formuliert es so: “Gegen ÖVP-Regierungsmitglieder darf nicht ermittelt werden. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich die Kampagne der Volkspartei gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bringen.." Eine stärkere Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist im Regierungsprogramm vorgesehen und erscheint auch sinnvoll. Die Regierung kann aber nicht gleichzeitig die Justiz angreifen und eine Justizreform planen - das ist aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlich. Zuerst muss die Regierung die Justiz in Ruhe arbeiten lassen, wie es dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung entspricht. Da die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften vor allem durch die Berichtspflicht an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium beschränkt ist, sollte diese Berichtspflicht sofort entfallen. Die WKStA als zentrale Antikorruptionsstaatsanwaltschaft muss gestärkt werden, sie darf nicht zerschlagen oder in ihrer Kompetenz eingeschränkt werden. Die Pressefreiheit muss unangetastet bleiben. Aus Akten zu zitieren ist ein wesentliches Element des investigativen Journalismus, der eine Kontrollfunktion in der Demokratie hat. Dasselbe gilt für das parlamentarische Fragerecht - die dazu bereits vorgeschlagenen Beschränkungen dürfen nicht kommen. Die jüngsten Äußerungen aus der Volkspartei üben Druck auf die Staatsanwaltschaften, aber auch auf die Medien aus. Das Vorgehen des Kanzlers und seiner Partei beschädigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der unabhängigen Justiz. Der Vizekanzler und Justizminister i.V. und die Justizministerin müssen sich jetzt schützend vor Justiz und Medien stellen und die Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte und die Pressefreiheit garantieren. Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000124539661/staatengruppe-gegen-korruption-kritisiert-oesterreich-scharf https://www.derstandard.at/story/2000124477023/spoe-und-fpoe-sorgen-sich-ums-fragerecht-fuer-abgeordnete https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2093547-Juristen-fordern-Unabhaengigkeit-der-Justiz.html https://www.derstandard.at/story/2000124438054/praesident-des-innsbrucker-oberlandesgerichts-weist-oevp-angriffe-scharf-zurueck https://www.derstandard.at/story/2000124516535/altpraesident-heinz-fischer-angesehene-juristen-und-politiker-aeussern-sorge-um
    27.707 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative für den Rechtsstaat Picture
  • Erholungsraum statt Parkplatz – ein Park vor dem Tiroler Landesarchiv muss her!
    Die Menschen in Innsbruck brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch Erholungsraum. Gerade in einem dicht bebauten Stadtteil wie Wilten verbessert ein Park die Lebensqualität und wirkt sich positiv auf das Stadtklima aus. Nördlich des Tiroler Landesarchivs, an der Michael-Gaismair-Straße, befindet sich ein Grundstück, auf dem einige große alte Bäume stehen. Das Grundstück gehört der TIWAG, wird als Firmenparkplatz genutzt und ist nicht öffentlich zugänglich. Angesichts des Platzbedarfs in der Stadt ist ein dermaßen großer oberirdischer Parkplatz im Stadtgebiet jedoch nicht mehr zeitgemäß. Zudem sollte im Hinblick auf den Klimawandel die Erhaltung des Baumbestandes und die Schaffung von zusätzlichen Grünflächen oberste Priorität in der Stadt haben. Mit dieser Petition fordern wir das Land Tirol als Alleineigentümer der TIWAG auf, diese dazu zu bewegen, das Grundstück der Stadt zu einem bezahlbaren Preis zu verkaufen oder dieses selbst zu einer öffentlich zugänglichen Parkanlage umzugestalten. Dies führt zu 1. einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch eine öffentlich zugängliche Grünanlage mit Sitzbänken und Liegewiesen, 2. der Erhaltung und Erweiterung des vorhandenen Baumbestandes, 3. einer Aufwertung des in unmittelbarer Nähe befindlichen Tiroler Landesarchivs als zentrale Institution des Kulturstandortes Tirol und somit zu einer Bereicherung des Stadtteils in sozialer, kultureller und ökologischer Hinsicht.
    2.950 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Robert Koch Picture
  • Retten Sie die Wiener Zeitung vor dem Aus!
    Um die Medienvielfalt ist es in Österreich schlecht bestellt, insgesamt gibt es nur 14 Tageszeitungen im Land (zum Vergleich: allein in der Deutschschweiz sind es 45), zudem sind drei der vier größten Zeitungen in Österreich in der Hand von nur zwei Familien (Dichand und Fellner). Österreich ist traditionell ein schwieriges Pflaster für Qualitätszeitungen, es gibt im Land keine Zeitung, deren internationale Bedeutung beispielsweise mit der FAZ oder der SZ in Deutschland oder mit der NZZ in der Schweiz vergleichbar wäre, umso wichtiger sind im Sinne einer aufgeklärten Öffentlichkeit die bestehenden Qualitätszeitungen. FALTER-Herausgeber Armin Thurnher schreibt: "Warum müsste die Republik diese Zeitung erhalten? Nicht, weil eine gedruckte Zeitung als solche ein zivilisatorischer Wert ist. Aber beim Stand der Dinge stellt ihr Erscheinen ein Symbol der Zivilisation dar. (...) Digitalisierung ist unvermeidlich, aber sie muss zuerst einmal reflektiert stattfinden. Solang das Gegenteil der Fall ist, scheinen gedruckte Zeitungen und Zeitschriften deswegen ein Symbol zumindest des Einhalts zu sein, weil sie im Fluss ständiger Aktualisierungen eine andere Möglichkeit zeigen." Man braucht auch nicht lange durch den Facebook-Feed zu scrollen, um es wieder und wieder bestätigt zu sehen: Noch sind soziale Medien das Gegenteil von einem adäquaten Ersatz für guten Journalismus, es fehlt die reflektierte Öffentlichkeit. Während sich stattdessen im besseren Fall ein Übermaß an seichter Unterhaltung findet, dominieren im schlechteren Fall Wut, Ressentiments und Hass. Daher sind Zeitungen, vor allem Qualitätszeitungen, für unsere Demokratie überlebensnotwendig, umso mehr in den unsicheren Zeiten einer Pandemie. Die Wiener Zeitung ist das spezifisch österreichische Paradoxon, dass ausgerechnet eine Zeitung im Staatsbesitz ein wesentlicher Garant journalistischer Unabhängigkeit ist. Deshalb müssen wir sie vor der Einstellung retten! [Titelfoto: karstensfotos, Wikipedia, CC BY-SA 2.0, ed.] [Disclaimer: Diese Petition richtete sich ursprünglich an Bundeskanzler und Medienminister Sebastian Kurz und zwischenzeitlich seinen Nachfolger Alexander Schallenberg. Mit 1. 2. 2022 wurde sie nun der jüngsten Regierungsumbildung angepasst und richtet sich nun an Susanne Raab – die Nachfolgerin von Kurz und Schallenberg im Bereich Medien.]
    17.742 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Raffael Reithofer Picture