Es geht nicht nur um bürokratisches Versehen, die Verfehlungen sind Kalkül und bewusste Schikane, um Zuwanderung nach Österreich zu erschweren. Das Problem und die Folgen für Betroffene wurden viel zu lange verkannt. https://www.moment.at/ma-35-einwanderungsbehoerde-erfahrungen Ein Beispiel des bürokratischen Wahnsinns: S. hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verlängerung des Aufenthaltstitels fristgerecht im Dezember eingereicht. Im Juni versuchte er täglich, die MA35 telefonisch zu erreichen und schrieb e-Mails, die ignoriert oder anderweitig abgewehrt wurden: die Sachbearbeiterin sei im Urlaub, man habe keinen Zugang zum Fall, man solle es wann anders noch einmal versuchen. Durch die Pandemie verlor er wie viele andere seinen Job, und der bürokratische Aufwand jemanden ohne Aufenthaltstitel einzustellen, ist für die allermeisten Arbeitgeber:innen Grund genug, diese Person nicht zu beschäftigen. S. reichte Ende Juli eine offizielle Beschwerde ein, daraufhin wurden alle Dokumente erneut angefordert. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, Mitte September, wurde S.’ Aufenthaltstitel nicht erneuert, der neue Antrag muss in drei Monaten gestellt werden. https://www.derstandard.de/story/2000129233631/das-auslaenderamt-ma-35-eine-toxische-behoerde Die Folgen der Verfehlungen machen ein selbstbestimmtes Leben unmöglich und treiben Betroffene in existentielle Krisen: die Job- und Wohnungsssuche ohne Aufenthaltstitel ist fast unmöglich, Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen bevorzugen diejenigen mit Visum oder österreichischer Staatsbürger*innenschaft. Auch Reisen außerhalb Österreichs sind nur mit einem gegen Geld zu beantragendes Notfallsvisum möglich. Ohne Aufenthaltstitel ist es in vielen Fällen nicht möglich, sich arbeitslos zu melden und sich somit vom AMS krankenversichern zu lassen. https://www.derstandard.at/story/2000129145693/wie-viel-system-steckt-hinter-dem-unwesen-in-der-einwanderungsbehoerde Die psychischen Belastungen sind außerdem enorm: Unsicherheit, existentielle Abhängigkeit von einer Institution, Kontrollverlust, nervenzehrendes Warten und Enttäuschung, Unvorhersehbarkeit, Ablehnung, Frustration, wenig mediale Repräsentation der Ausmaße des Problems. Die MA35 unterdrückt Menschen, indem sie fahrlässig und unverantwortlich mit lebenswichtigen Anträgen umgeht und Antragsteller*innen Monate bis Jahre auf existentielle Beschlüsse warten lässt. Die Betroffenen haben wenig Lobby, und die verantwortlichen Mitarbeiter:innen erfahren keine Konsequenzen. Die strukturelle Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen aus Drittstaaten zeigt sich deutlich an den Verfehlungen der MA35: ohne gesicherte Existenz werden Menschen in eine sozialökonomisch prekäre Lage gebracht und aufgrund dieser Benachteiligung noch weiter marginalisiert und stigmatisiert. Die MA35 ist ein Symptom der fatalen Zuwanderungspolitik der ÖVP und wir fordern NEOS, SPÖ und die Stadt WIEN auf, sofort zu handeln. Das Problem wird nicht nur durch 50 zusätzliche Mitarbeiter*innen oder eine langatmige Revision gelöst. Die Antwort steht in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen Problem - es braucht sofortige Veränderungen, Aufarbeitung und verwaltungsrechtliche Konsequenzen für Verfehlungen! Es braucht juristisch geschulte und kompetente Mitarbeiter*innen, Personalaufstockungen und transparente Strukturen. Die Rechte der Antragsteller*innen müssen anerkannt werden!

Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Die Folgen sind auch in Wien spürbar: In Wien wurden im Zeitraum 2010 bis 2019 1.213 Betten in den landgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten abgebaut. Das ist ein Minus von 12 Prozent. Um denselben Prozentsatz sank die Zahl der Allgemein-MedizinerInnen mit Kassenvertrag in diesem Zeitraum, während die Wiener Bevölkerung um über 12 Prozent wuchs. Damit hält auch die Zwei-Klassen-Medizin Einzug: Je ärmer ein Bezirk, desto schlechter ist die medizinische Versorgung. Während etwas in der Inneren Stadt 170 EinwohnerInnen auf eine/n Arzt/Ärztin kommen, sind es in Favoriten und Simmering über 1.800. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu

Wir finanzieren mit unseren Steuern und Abgaben unser Gesundheitssystem. Gemeinden müssen ebenfalls aus ihrem Budget hohe Abgaben an das Land NÖ für die Gesundheitsversorgung abliefern (in Mistelbach sind das ca. € 4 Mio, d.s. weit mehr als 10% des Gemeindebudgets). Daher unterstützen wir mit dieser Petition auch die Mistelbacher Gemeindefunktionäre bei ihrer Arbeit. Auch sie bemühen sich seit langem um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Das Land NÖ soll dafür sorgen, dass die Bürger*innen die ihr zustehenden bedarfsgerechten und wohnortnahen Gesundheitsleistungen erhalten!

Einmal mehr hat die FPÖ eine rote Linie in ihrem Wahlkampf überschritten, aber jetzt reicht‘s. Graz ist vielfältig, bunt, lebenswert, und das Zuhause von Menschen aus allen Religionen, Konfessionen und Kulturen. Damit es auch in Zukunft so bleibt, und damit Muslim:innen in dieser Stadt nicht Zielscheibe dreckiger Wahlkampfsprüche werden und aus Angst vor Gewalt einen Zaun um ihre Gebetshäuser errichten müssen (vgl. https://islamgraz.org), müssen wir jetzt unsere Stimmen erheben. Steh‘ auf und zeig Solidarität!

Dominic soll abgeschoben werde, ohne dass er jemals im Asylverfahren die Chance bekam, von einem unabhängigen weisungsfreien Gericht angehört zu werden und trotz einer von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellten Behinderung. Seit einem unverschuldeten Unfall im Jahr 2016 ist Dominic gehbehindert und kann sich nur mit Krücken fortbewegen. Der gebürtige Nigerianer war mit einem Fahrrad unterwegs, als ihn ein Autofahrer von der Straße abdrängte. Dominic blieb mit einer gebrochener Wirbelsäule liegen. Der tragische Unfall ereignete sich nur zwei Monate nachdem er in Österreich ankam. Bis heute hatte Dominic keine Möglichkeit auf einen Reha-Aufenthalt. Längerfristige Physiotherapie oder Schmerzensgeld gibt es für ihn nicht. Nie vor einem Richter vorgesprochen Beide Asylansuchen wurde rechtskräftig negativ entschieden. Obwohl er nie persönlich vor einem Richter geladen wurde, wurde darin festgehalten, dass Dominic „nicht an schweren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen“ leidet. Unabhängige Ärzte hätten diese Feststellungen zweifelsfrei widerlegt, sagt Sozialarbeiterin Susanne Gahleitner. Mitte Mai musste Dominic zwei Wochen auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus behandelt werden, sein Gesamtzustand habe sich in den vielen Jahren stark verschlechtert. "Ohne regelmäßige Schmerzmittel wäre sein Zustand unerträglich", so Gahleitner. Ex-Bürgermeisterin plädierte für Verbleib Seit Dominics Ankunft in Österreich trat er mit vielen Menschen in Kontakt und versuchte immer sich in die Gesellschaft einzubringen. Vor seinem Umfall engagierte er sich ehrenamtlich und half bei einem Pferdestall aus. Danach begann Dominic die Straßenzeitung Kupfermuckn zu verkaufen – viele kennen ihn als stets freundlichen Zeitungsverkäufer beim Spar-Markt in Gallneukirchen. Viele Menschen in Gallneukirchen, darunter auch die ehemalige Bürgermeisterin, setzen sich für Dominic – etwa in Form einer Unterschriftenliste – für seinen Verbleib in Österreich ein. Trotz Vereinbarung mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Dominic einem Amtsarzt vorzuführen, passierte dies nie. Dominic wurde im Juli lediglich mitgeteilt, er sei nach Beurteilung des Amtsarztes „abschiebetauglich“. Letzte Woche wurde Dominic in Schubhaft genommen, kurz darauf aber neuerlich auf der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Neuromed Campus aufgenommen. "Wie soll ich in Nigeria überleben?" Seine Abschiebung steht dennoch für Ende August auf dem Plan. Für Dominic ein unvorstellbarer Gedanke: „Wie soll ich dort überleben? Ich kann in meinem Zustand nicht selber für meinen Lebensunterhalt sorgen, Medikamente bekomme ich dort nicht, ich habe niemanden, der mich in Nigeria unterstützen kann. Ich bitte die Regierung und die Menschen in Österreich darum, mir zu helfen. Ich möchte einfach schmerzfrei leben und auch für mich selber sorgen können.“

Die Steigerung der Effizienz des Gesundheitswesens ist eines der Steckenpferde neoliberaler „Reformer“ von einschlägigen Thinktanks bis zu den Lobbyisten bei der EU-Kommission. Steigerung der Effizienz heißt in diesem Zusammenhang im Ergebnis immer Beschränkung oder Senkung der Ausgaben. Der Abbau von Spitalsbetten fehlt folgerichtig in keiner der jährlichen Länderempfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Auch in OÖ wurden im vergangenen Jahrzehnt fast 800 Spitalsbetten abgebaut. Vor 10 Jahren wurde im Rahmen einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern eine Deckelung der Gesundheitsausgaben mit dem Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten fünf Jahre beschlossen. Diese Vereinbarung läuft mit 1.1.2022 aus und soll noch heuer erneuert werden. Das wäre völlig widersinnig: Würde der Einbruch des BIP im Coronajahr 2020 mitberücksichtigt, würde das möglicherweise zu einer absoluten Senkung der Gesundheitsausgaben führen. Während der Pandemie war und ist eine gute Ausstattung mit Spitalsbetten, insbesondere auch im intensivmedizinischen Bereich, einer der wesentlichen Faktoren für eine niedrige Mortalität in Folge der Erkrankung durch Corona. Das wird auch in zahlreichen internationalen und nationalen Studien festgehalten. So etwa Hofmarcher, Singhuber: „Österreichs Allokationsproblem im Gesundheitswesen mit seiner großzügigen Ausstattung in der stationären Versorgung hat in Zeiten von Corona zur allgemeinen Beruhigung beigetragen.“ Oder: „Die durch diese Effekte gute Ausstattung des Gesundheitssystem insbesondere in Deutschland und in Österreich ist zu Pandemiezeiten jedoch ein Vorteil gegenüber anderen Systemen.*) Mit den Anstrengungen gegen die Coronapandemie muss eine Gesundheitspolitik, die sich einseitig an Effizienzkriterien orientiert, endgültig beendet werden. Eine starke öffentliche Infrastruktur, v. a. auch im Gesundheitsbereich entscheidet über die Resilienz einer Gesellschaft im Falle außergewöhnlicher Ereignisse. Wir fordern deshalb vom OÖ Landtag die einschlägige Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit 2021 auslaufen zu lassen und keine weitere Deckelung der Gesundheitsausgaben mehr zu beschließen. *) Hofmarcher, M.M., Singhuber, C. (2021): Föderalismus im Gesundheitswesen: Schwächen des Covid-19 Krisenmanagements. HS&I Policy Brief, Juni 2021, Wien. http://www.SystemIntelligence.eu

Die Bernardgasse ist für Fußgänger unwürdig: Die Gehsteige sind viel zu schmal, die Autos beschneiden die Gehsteige um ein weiteres Stück, im Sommer wird es unerträglich heiß da jegliche Bepflanzung und Wasserstellen fehlen, als beliebte Gassi-Zone bleibt viel Hundekot liegen - das Problem gehört im Einklang mit den Hundebesitzern gelöst. Die Bernardgasse hat eine wunderschöne Bausubstanz mit Spät-Biedermeier- und Gründerzeit-Häusern. Mithilfe einer Wohnstraße, Verkehrsberuhigung, einem Radweg in beide Richtungen, Begrünung, Brunnen, Hundezone und Sitzmöglichkeiten kann die Bernardgasse zu einer "kühlen Meile" in diesem Teil Neubaus werden, in der sich die Anrainer gerne aufhalten.

Notfalls-Baumrettungsaktion am Heuplatz in Klagenfurt!! 10 Sekunden eurer Zeit für das Leben zweier Bäume 🌳🌳 Der Heuplatz soll umgestaltet und alle bestehenden, teils 70-100 Jahre alten Bäume gefällt werden. Schnell könnte es schon zu spät sein, da um einen Baum das Gerüst bereits steht! Die Stadtregierung hat beschlossen, dass der Platz umstrukturiert werden soll - "mehr Grünflächen sollen geschaffen werden" - doch dafür werden ALLE BEREITS BESTEHENDEN mächtigen Bäume GEFÄLLT(Link 1)! Noch im Oktober hieß es vom Stadtgartenamt, dass zumindest der Trompetenbaum (geschätzte 60-70 Jahre) unbedingt zu erhalten sei(Link 2). Doch nun weiß davon niemand mehr was, auch dieser Baum ist nun zur Fällung freigegeben(Link 3)! Nach der Fällung der alten Platane am Landhaushofplatz, die diesen zur Hitzehölle machte, soll nun der nächste Klagenfurter Platz gerodet und der Hitze preisgegeben werden! Und das in einer Zeit, in der alle Ampeln auf Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein stehen(sollten) oder dies zumindest offiziell so propagiert wird? Um die gleiche kühlende, sauerstoffspendende und schadstoffbindende Wirkung allein des Trompetenbaumes zu erreichen, müssten geschätzte 1400 Jungbäume gesetzt werden! Die versprochenen Neubäume können die Leistung dieses Baumes vermutlich erst in 50 Jahren bringen! 1: https://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/5998253/Klagenfurt_Heuplatz-soll-gruener-werden-trotzdem-muessen-zuerst 2: https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/heuplatz-wird-zur-begegnungszone_a4308388 3: https://www.meinbezirk.at/klagenfurt/c-lokales/heuplatz-wird-zur-begegnungszone_a4308388

Sichern wir die Zukunft unserer Kinder und setzen wir gemeinsam mit dieser Unterschriftenaktion ein deutliches Zeichen!

Der bestehende Geh- und Radweg entlang des Neuwegs ist aus vielen Gründen für den Alltags- und Pendler-Radverkehr nicht geeignet (stark frequentierter Spazierweg, teilweise Engstellen, steile Streckenabschnitte, teilweise sehr schlechter Belag): kein schnelles durchgängiges Fahren möglich. Auch der weitere Radweg in der Vorderbrühl Richtung Hinterbrühl (Hübner-Langenbruck-Promenade, Promenadenweg) ist teilweise verwinkelt, eng und teilweise ein beliebter Spazierweg). Zwischen der Hinterbrühl und Gaaden gibt es noch gar keinen Radweg, hier muss auf der stark befahrenen B11 gefahren werden (uns ist bekannt, dass es hier erfreulicherweise intensive Bemühungen auch seitens der 2 Bürgermeister gibt). Der Zeitpunkt ist günstig: Mödling kann durch die Ausweitung der Fördermittel durch die Bundesregierung profitieren! Die Gemeinden müssen zur Erreichung der Klimaziele beitragen: Reduktion des motorisierten Verkehrs durch Ausbau der Radinfrastruktur. Weitere Details siehe https://www.radlobby.org/noe/moedling-petition-alltagsradfahren/#Begruendung

Fast täglich passieren in Österreich Abschiebungen. Die Mehrheit dieser Abschiebungen total unverständlich und unfair. Gestern um 8 Uhr wurde Mabel verhaftet und ihre Abschiebung nach Nigeria steht bevor. Das BMEIA warnt vor einer Reise nach Nigeria, aufgrund von Entführungen und der Kriminalitätsrate. Dennoch soll Mabel dorthin abgeschoben werden. Immer wieder steht Nigeria, wegen Anschlägen in den Schlagzeilen, die von der terroristischen Gruppierung Boko Haram ausgeübt werden. Mabel hat sich in Österreich ihren Lebensmittelpunkt aufgebaut, sie ist sozial engagiert bei Essen auf Rädern, hat ihr eigenes Gewerbe und spricht Deutsch. Ein harmonisches Zusammenleben mit Mabel in Österreich steht außer Frage. Seit 2 Jahren ist sie hier und hat sich bestens eingebürgert und noch nie staatliche Hilfe bekommen. Sie ist verlobt und ihr Verlobter hat sogar für sie eine notarielle Haftungserklärung abgegeben, eine Heirat wurde jedoch von den österreichischen Behörden mehrmals verhindert. Ihr Recht auf Familienleben ist genauso schützenswert wie unseres! Ihre Abschiebung und auch zukünftige unfaire Abschiebungen sollen verhindert werden. Die Willkür und Ungerechtigkeit der österreichischen Behörden (vor allem das BFA) und Politiker*innen muss gestoppt werden!

Die Bildungsdirektion Wien führt aktuell ein „Neues System für Lehrerverteilung an Pflichtschulen in Wien“ ein (siehe Bericht Vienna Online [1]). Die angekündigten Maßnahmen bedeuten gravierende Änderungen für verschränkte Ganztagsvolksschulen (GTVS). Das Kontingent an Lehrer*innen soll reduziert und über eine Erhöhung der Freizeitpädagog*innen kompensiert werden. Das führt dazu, dass das pädagogisch höchst erfolgreiche Bildungssystem der verschränkten GTVS in dieser Form nicht mehr fortgesetzt werden kann. Mit dem derzeitigen Informationsstand ist von folgenden Auswirkungen für Ganztagsvolksschulen auszugehen: o Die Lehrer*innenstunden werden deutlich reduziert. Die Anwesenheit der Lehrer*innen beschränkt sich somit im Wesentlichen auf die Kernzeit von 08:00 bis 12:00 Uhr. o Die Stunden nach 12:00 Uhr werden nicht mehr von Lehrer*innen, sondern von Freizeit-pädagog*innen abgedeckt. Diese kennen weder die Lernstärken/-schwächen der Schüler*innen, noch sind sie befugt, konkrete Stoffgebiete zu unterrichten. o Die abwechselnde Abfolge von Unterrichts- und Betreuungseinheiten lässt sich nicht mehr in dem Maße realisieren, wie es pädagogisch für die verschränkte Ganztagsschule erforderlich wäre. Dieser Umstand trifft unter anderem auch die lernschwächeren Schüler*innen besonders hart. o Lehrer*innen werden aus den bestehenden Klassenteams herausgerissen, was zu einem Verlust von Bezugspersonen führt. Gerade in Zeiten von Lockdown und Distance Learning sollte alles darangesetzt werden, größtmögliche Stabilität für unsere Kinder zu gewährleisten. o Weniger Lehrer*innen bedeutet außerdem eine Reduktion des pädagogischen Angebotes an der Schule. Schulinterne Angebote wie zB Peer-Mediation, Schülerparlament, Schulchor und Ballsportarten sowie klassenbezogene Angebote wie zB Eislaufen, Skitage, Theaterbesuche und ganztägige Lehrausgänge werden deutlich weniger bis gar nicht mehr stattfinden. Durch die kurzfristige Umsetzung dieser Maßnahmen bereits ab Herbst 2021 sind die Schulleitungen gezwungen, das GTVS-Bildungsversprechen zu brechen, das sie uns Eltern bei der Schulanmeldung gegeben haben. Mittels dieser Petition wollen wir uns grundsätzlich gegen die geplanten Maßnahmen der Bildungsdirektion aussprechen und ein Sprachrohr für unsere Kinder sein. Wir unterstützen keine Sparpläne, die auf den Rücken unserer Kinder ausgetragen werden – schon gar nicht, wo infolge der COVID-19-Maßnahmen der Schulbetrieb seit vielen Monaten massiv beeinträchtigt war. Quellen: [1] https://www.vienna.at/neues-system-fuer-lehrer-verteilung-an-pflichtschulen-in-wien/7008035