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Erhalt des Standortes und Sanierung der Volksschule ConcordiaEs ist wichtig, dass die Kinder zu Fuß zur Schule gehen können und nicht auf die andere Seite der Stadt transportiert werden müssen. Vorteile: • Bewegung für die Kinder und Erleichterung für die Eltern • weniger Verkehr in der Stadt und weniger Kosten für das Gemeindebudget (Schulbusse) Kleinere Schulen weisen einen besseren Lernerfolg und weniger Verhaltensauffälligkeit bei Kindern auf. Besonders die aktuelle Zeit zeigt, wie wichtig kleine und flexible Strukturen sind. Daher müssen wir diese erhalten. Denkmalgeschützte Gebäude brauchen eine Nutzung, sonst droht der Verfall. Es ist wichtig, dass der ursprüngliche Zweck erhalten bleibt. Viel weniger Fläche? Kinder brauchen Platz. Wir wollen keine bessere für eine schlechtere Schule aufgeben, nur weil sie dann dem Raumprogramm für die Förderung entspricht.129 von 200 Unterschriften
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Petition für klimafreundlichen, ökologisch nachhaltigen und kulturorientierten Tourismus in Kärnten„Dort, wo Tirol an Salzburg grenzt, des Glockners Eisgefilde glänzt, da beginnt unser teures Heimatland.“ Das Eisgefilde des Glockners wird bald Geschichte sein, da der Klimawandel auch in Kärnten bereits jetzt drastische Auswirkungen zeigt. Schuld daran ist der Anstieg der globalen Lufttemperatur, verursacht durch klimaschädliche Treibhausgase, die unter anderem durch das Verbrennen von fossilen Brennstoffen entstehen. Daher ist es höchste Zeit, dass der Tourismus in Kärnten klima- und umweltfreundlich wird. Insbesonders der sogenannte „GTI-Tourismus“ mit seinen Vor-, Haupt- und Nachtreffen steht im krassen Gegensatz sowohl zu diesem Ziel als auch dem durch die Kärnten-Werbung vermittelten Bild. Während dieser Zeit gehört eine saubere, intakte Umwelt sowie “eine Prise Leichtigkeit” für viele Urlauberinnen und Urlauber sowie die lokale Bevölkerung nicht zur Realität. Viele der 10.000en Autofans verursachen durch rauchende Reifen, dröhnende Motoren, böllerartige Fehlzündungen, Geschwindigkeitsübertretungen und Autorennen einen enormen Schaden an Menschen und Umwelt. Weitere Probleme stellen der vielerorts hinterlassene Müll sowie die Vertreibung und Störung von Wildtieren zur Brut- und Setzzeit dar. Es ist höchste Zeit, diesem „fossilen Tourismus“ eine Absage zu erteilen. Er muss dringend durch einen sanften, naturnahen Erholungs- und Radtourismus und einen zeitgemäßen Kulturtourismus ersetzt werden.373 von 400 Unterschriften
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Österreich – fairer Beitrag zum World Food Programme in Zeiten von Covid-19Letztes Jahr wurden vom WFP unvorstellbare 97 Millionen Menschen in einer Notsituation erreicht. Die Lage hat sich dieses Jahr nochmals deutlich verschärft. Denn es wird geschätzt, dass weltweit 82 Prozent mehr Menschen als vor der Covid-19-Pandemie von Hunger bedroht sind. In Lateinamerika haben sich die Zahlen sogar verdreifacht. Das WFP warnt außerdem vor möglichen Hungerkatastrophen in Nigerien, im Sudan und im Jemen. [3] Der Trend, dass Österreich das Programm nicht ausreichend finanziert, ist nicht neu. 2015 gab es im österreichischen Parlament den zaghaften Vorstoß, die Mittel zu erhöhen. Am Ende wurde nicht einmal die Hälfte des Vorschlags von 15 Millionen überwiesen, und danach sanken die Beiträge wiederum. [4][5] Nicht zu helfen bedeutet, bewusst noch mehr Hungertote in Kauf zu nehmen. Durch die momentan verschärfte Situation ist diese unterlassene Hilfeleistung dieses Mal aber besonders dramatisch! Österreich hat sich wie andere Industriestaaten im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe zu verwenden. Real bezahlt Österreich viel weniger als die Hälfte davon [6]. Zusätzlich muss betont werden, dass Österreich zu den wirtschaftskräftigsten EU-Ländern zählt. [7] Mit den Möglichkeiten steigt die Verantwortung. Österreich kann nicht passiv bleiben, wenn - durch Covid-19 noch verstärkt - Menschen verhungern. Quellen: [1] https://www.wfp.org/funding/2019 [2] https://kurier.at/politik/ausland/kurz-warnt-vor-einem-grenzsturm/400775153 [3] https://insight.wfp.org/coronavirus-and-hunger-wfp-ready-to-assist-largest-number-of-people-ever-23aea919e87d (abgerufen am 10. September 2020) [4] https://www.derstandard.at/story/2000022762627/un-lebensmittelhilfe-fuer-syrien-aus-oesterreich-wird-vervielfach [5] https://www.wfp.org/funding/2015 [6] https://www.entwicklung.at/ada/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen [7] https://www.statistik.at/wcm/idc/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&RevisionSelectionMethod=LatestReleased&dDocName=021269 Weitere Links: Hungerkarte des WFP: https://www.wfp.org/publications/hunger-map-2020 Auswirkungen von Finanzierungslücken im April diesen Jahres: https://kurier.at/politik/ausland/geldmangel-world-food-programme-muss-hilfe-fuer-jemen-halbieren/400810799 Profil-Artikel zu ausstehenden Zahlungen Österreichs 2014: https://www.profil.at/oesterreich/entwicklungshilfe-beschaemende-bilanz-oesterreich-373392 Menschenrechtscharta der UN (1948): https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf Alle Links abgerufen am 14. September 2020. Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid407 von 500 Unterschriften
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Es ist Gefahr in Verzug: Rettungsmaßnahmen für Kunst und Kultur jetzt gefordert!Corona hat den Kulturbereich weiterhin fest im Griff. Im Wochentakt ändern sich die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur möglich ist. So ist kein Planen, kein Arbeiten in Kunst und Kultur möglich. Die Unterstützungsmaßnahmen enden jedoch mit Ende September bzw. sind auf maximal sechs Monate (seit März) ausgelegt. Ohne sofortige Unterstützung droht ab Oktober eine beispiellose Konkurswelle und massiver Anstieg der Arbeits- und Erwerbslosigkeit im Kulturbereich, die die Kulturlandschaft Österreich erschüttern und nachhaltig schädigen wird. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, durch finanzielle Unterstützung und Maßnahmen Vorsorge zu treffen, damit das nicht passiert. Die notwendigen Vorsorgemaßnahmen, um die epidemische Entwicklung einzuschränken, dürfen nicht zum Todesstoß für Kunst und Kultur werden.2.863 von 3.000 Unterschriften
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Lasst Kinder gemeinsam lernen!Mit dem Schuljahr 2018/19 wurde das Modell der Deutschförderklassen und Deutschförderkurse an österreichischen Schulen eingeführt, das frühere Maßnahmen zur Deutschförderung ohne deren Evaluation ablöste. Die Zuteilung der Schüler*innen erfolgt mittels eines eigens entwickelten Tests, dem MIKA-D (Messinstrument zur Kompetenzanalyse – Deutsch) [1]. Von Beginn an wurde sowohl von Seiten der Forschung als auch der Schulpraxis Kritik am Modell der Deutschförderklassen und am Zuteilungsinstrument MIKA-D geübt. Zwei Jahre nach Einführung der Deutschförderklassen an österreichischen Schulen hat sich aus Sicht vieler Schulleiter*innen, Pädagog*innen, Eltern und Wissenschaftler*innen die Kritik bestätigt: • Schüler*innen erleiden Laufbahnverluste und verlieren wichtige Lebens- und Lernzeit. Bereits am 5. Juli 2019 wies Schulleiterin Ilse Riesinger in einem ORF-Interview darauf hin: „Da gibt es dann eine Vielzahl an Kindern, die allein für die ersten zwei Schuljahre vier Jahre lang brauchen. Was das für ein Kind seelisch bedeutet, muss ich wohl nicht sagen.“ [2] Laufbahnverluste bringen Frustrationen mit sich und führen zu Demotivation und letztlich zu geringerem Bildungserfolg. • Die Einteilung der Schülerinnen und Schüler in Deutschförderklassen und Deutschförderkurse beschreiben Kinder und Eltern als verunsichernd und belastend. Lehrer*innen berichten, dass sich Kinder in Deutschförderklassen ausgegrenzt und nicht-zugehörig fühlen und mitunter von anderen Schüler*innen auch deshalb gehänselt werden. [3] In einer österreichweiten Umfrage stellten Lehrer*innen erhebliche negative Effekte der Deutschförderklassen auf sozialer Ebene fest. [4] • Die Überprüfung mittels MIKA-D versetzt Kinder, Erziehende, Lehrpersonen und Kindergartenpädagog*innen in großen Stress. Der Prüfungscharakter des Instrumentes kann auch durch intensive Informationsarbeit und eine sensible Durchführung kaum gemildert werden. Das MIKA-D-Ergebnis erlaubt keine gültige Aussage darüber, ob ein Kind/Jugendlicher dem Unterricht folgen kann oder nicht. Expert*innen weisen darauf hin, dass MIKA-D aus testtheoretischer Perspektive nicht den Anforderungen an valide und faire Sprachstandsdiagnoseverfahren entspricht. [5] • Der Aufwand, die MIKA-D Überprüfungen zu organisieren, zu dokumentieren, die Ergebnisse den Erziehungsberechtigten nachweislich mitzuteilen und das anschließende Berichtswesen (Eingabe der Ergebnisse auf diversen Plattformen) ist ein wesentlich höherer als der diagnostische und administrative Aufwand in der Zeit vor der Einführung der Deutschförderklassen und Deutschförderkursen. • In den relativ homogenen Gruppen der Deutschförderklassen und Deutschförderkursen sind Pädagog*innen die einzigen „Role models“. Sprache wird geplant und technisch angeeignet und kann kaum interaktiv und forschend verwendet werden. • Nach Einschätzung zahlreicher Lehrpersonen würden auch viele Kinder mit Deutsch als Erstsprache den MIKA-D Test nicht bestehen. • Eine österreichweite Umfrage unter mehr als 1200 Lehrer*innen ergab, dass die Mehrheit der Befragten dem Modell der Deutschförderklassen ablehnend gegenübersteht. Knapp 80% befürworten ein Modell, das in erster Linie integrative Fördermaßnahmen in gemeinsamen Klassen für alle Schüler*innen mit zusätzlicher additiver Förderung im Bedarfsfall vorsieht. [6] Bei der Einführung der Deutschförderklassen und Deutschförderkurse wurden die Expertise und Erfahrungen von Pädagog*innen und Schulleiter*innen ebenso wenig berücksichtigt wie Ergebnisse aus der Forschung. Bereits erfolgreiche, schulautonom entwickelte Konzepte der Deutschförderung wurden obsolet. https://www.youtube.com/watch?v=N7303RQ-H1E Quellen: [1] Statement des Netzwerk SprachenRechte zu MIKA-D: http://sprachenrechte.at/wp-content/uploads/2020/09/202008_StatementMIKAD.pdf [2] ORF.at, 5. Juli 2019, Kein Einserzeugnis für Deutschklassen: https://orf.at/stories/3128099/ [3] Lisa Sarah Lackner: (Un)überbrückbare Differenzen? Über theoretische Vorgaben und die praktische Umsetzung von Deutschförderklassen an Wiener Volks- und Mittelschulen. Univ. Wien, Masterarbeit 2019, S. 104. [4] Katharina Resch, Marie Gitschthaler, Susanne Schwab: Teacher’s perceptions about the effects of second language learning models for minority-language students in Austrian schools. (im Erscheinen, eingereicht in einem peer-reviewten Journal) [5] Vgl. die Vorträge von Marion Döll („Validität und Fairness von Sprachstandsfeststellungen“) und Lena Heine („Sprachliche Kompetenzmodelle im Kontext von Bildungserfolg und Implikationen für den Einsatz des MIKA-D“), ÖDaF-Kurztagung „Sprachstandsfeststellungen im nationalen und internationalen Kontext“, Graz, 15.11.2019. [6] Marie Gitschthaler, Julia Kast, Rupert Corazza, and Susanne Schwab: Inclusion of minority-language students—teachers’ perceptions on second language learning models (im Erscheinen) Social Media: https://www.instagram.com/gegendeutschklassen/ https://twitter.com/ali_doenmez Informationen für Eltern Albanisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Albanisch.pdf Arabisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Arabisch.pdf Bosnisch/Kroatisch/Serbisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/BosnischKroatischSerbisch.pdf Deutsch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Deutsch.pdf Englisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Englisch.pdf Kurdisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Kurdisch.pdf Polnisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Polnisch.pdf Russisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Russisch.pdf Türkisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Türkisch.pdf Ungarisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Ungarisch.pdf12.523 von 15.000 UnterschriftenGestartet von Ali Dönmez
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Demokratie- und Menschenrechtsbildung jetzt!Mehr als die Hälfte der 16-26-Jährigen geben an, zu wenig über ihre Rechte als BürgerInnen gelernt zu haben, 44% wissen zu wenig über Beteiligungsmöglichkeiten und 43% haben ihrer Meinung nach zu wenig gelernt, um die Qualität politischer Berichterstattung beurteilen zu können. (Heinz/ M. Zandonella: 2019) Seit Jahrzehnten wird um die Aufwertung der „Politischen Bildung“ gerungen. Obwohl es sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene eine Reihe von Initiativen gibt, lässt eine entsprechende Umsetzung in Österreich auf sich warten. So liegt seiten des Europarates seit 2010 eine Charta zur Politischen Bildung und Menschenrechtsbildung vor, die die Republik Österreich mitbeschlossen, jedoch diese Beschlüsse bis dato noch nicht ausreichend in die schulische Praxis umgesetzt hat. Zur Festigung eines europäischen demokratischen Bewusstseins und einer „European Citizenship“ braucht es verstärkte „Demokratie- und Menschenrechtsbildung“, damit jungen Menschen, nicht nur theoretisches Wissen, sondern auch praktische Kompetenzen vermittelt werden, welche sie zum eigenständigen Denken, zum kompetenten Analysieren und kritischen Hinterfragen sowie zum verantwortungsbewussten Urteilen und Entscheiden, kurz, zum aktiven Teilhaben und Gestalten an unserer zusehends integrierten (Europäischen) Gesellschaft befähigen. Schleichenden antidemokratischen Tendenzen ist rechtzeitig und entschieden auf allen gesellschaftlichen Ebenen entgegenzutreten – umfassende Demokratie- und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche ist dafür die Basis. Die beunruhigenden Ergebnisse des Demokratiemonitors 2019 (z.B. 37% autoritäre/illiberale Demokratievorstellungen bei 16 bis 26-Jährigen) haben uns bewogen diese Initiative zu starten.673 von 800 Unterschriften
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Für ein modernes und umweltfreundliches Bauprojekt in der Fertő/Neusiedlersee-Kulturlandschaft!Für die Bewahrung der herausragenden Schönheit unseres Sees bitten wir Sie unsere Petition zu unterzeichnen. Unserem gemeinsamen Ziel zuliebe teilen Sie die Petition mit Ihren FreundInnen und Bekannten! Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung! Neuste Vorkommnisse und aktuelle Informationen: https://www.facebook.com/FreundeDesNeusiedlersee/ https://www.facebook.com/fertosopron Im Namen der Freunde des Neusiedlersees und in Unterstützung der "Fertő tó barátai" Rudolf Golubich24.377 von 25.000 Unterschriften
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Lärmschutz StadlauMehr Gesundheit für Anrainer Tausende Wienerinnen und Wiener, darunter junge Familien, Studierende, Pensionisten, wohnen in der Nähe der Südosttangente in Stadlau und sind dem Verkehrslärm der A23 ausgeliefert. Das schadet längerfristig ihrer Gesundheit. Raum für mehr Erholung Mit der alten Donau und dem Mühlwasser befinden sich zwei bedeutende Naherholungsgebiete der Wienerinnen und Wiener in unmittelbarer Nähe von der A23, wo die Ruhe durch den lauten Verkehrslärm gestört wird. Schutz für Kinder, Jugendliche & Studierende Um die A23 wohnen viele Familien mit Kleinkindern. In unmittelbarer Nähe befindet sich auch die HTL Donaustadt und ein Studentenheim. Bei beiden gibt es keine Lärmschutzwände. Für junge Menschen kann der Lärm jedoch ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen haben. Förderung des grünen Lebensraumes In Stadlau gibt es v.a. östlich der A23 noch leistbaren und gut angebundenen Wohnraum in Wien. Diesen gilt es in einer überhitzten Innenstadt zu fördern, um eine nachhaltige Wohnalternative für Wiener/-innen zu bieten. Ruhe Für Tiere Das direkt an die A23 grenzende Mühlwasser ist nicht nur ein Naherholungsgebiet, sondern bietet auch einen Lebensraum für zahlreiche Tiere. Durch Verkehrslärm wird der Lebensraum zahlreicher Tiere eingeschränkt bzw. bedroht. Schutz für Spiel- und Sportstätten Die A23 in Stadlau ist von zahlreichen Kinderspielplätzen, aber auch Sportstätten wie Fußballplätze, Freibädern, einen Skaterpark und weiteren Freizeitanlagen für Wienerinnen und Wiener umgeben. Die Benutzung ohne Verkehrslärm ist jedoch nicht möglich. Mehr Informationen findest Du auch unter: https://www.xn--lrmschutz-wien-5hb.at/warum-besserer-laermschutz/601 von 800 Unterschriften
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Englisch im Kindergarten und andere Zusatzangebote wieder ermöglichen!Mehr Angebot = mehr Bildung = zufriedenere Kinder! Zusatzangebote an Kindergärten sind für Kinder eine höchst willkommene Abwechslung. Da an vielen Kindergärten, z.B.: Englisch Angebote oder zusätzliche Bewegungsangebote nur durch eben diese externen, zusätzlichen Angebote ermöglicht werden, sind diese ein wesentlicher Bestandteil des Kindergartenalltags. Aus monitären Gründen sollte ein Zusatzangebot nicht gestrichen, sondern durch Zuschüsse ermöglicht werden (so wie es ja auch zb Essens-Zuschüsse gibt). Die Coronapandemie darf zusätzliche Bildung im Kindergarten nicht grundsätzlich verhindern.91 von 100 Unterschriften
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Stoppt sexuelle Übergriffe im Gesundheitswesen!Ärzt_innen wird eine unausgesprochene Macht gegeben. Sie genießen einen Stellenwert in dieser Gesellschaft, welcher vor allem Kinder nichts hinterfragen lässt und von Missbrauch Betroffene einschüchtert. Diese Maßnahmen sollen Betroffenen zeigen, dass sie nicht alleine sind und sie ermutigen, für ihr Recht zu kämpfen. Als im Jänner 2019 der Missbrauch an 109 Buben von einem Urologen in Oberösterreich ans Licht kam fragte sich jeder, wie es so weit kommen konnte. Doch woher sollen Kinder wissen was richtig oder falsch ist, wenn nicht darüber geredet wird? Eine externe Anlaufstelle ist wichtig, da viele auf der Suche nach Hilfe nicht etwa bei der Polizei, sondern bei der Ärztekammer landen. Dort wird zu Entschädigungen und außergerichtlichen Lösungen geraten. Doch sollten ausgerechnet Ärzt_innen ohne einwandfreien Leumund der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Quellen: https://www.derstandard.at/story/2000114374248/anklage-gegen-arzt-in-sterreich-wegenmissbrauch-von-109-buben150 von 200 Unterschriften
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Für den Wiederaufbau eines öffentlich zugänglichen Steges im Toscanapark GmundenDer Toskanasteg stellte für viele BürgerInnen von Gmunden aller Generationen ein Naherholungsgebiet dar. Sei es der allabendliche Lauf durch den Toskana Park mit Verschnaufpause und Weitsicht am Steg. Sei es das Fische Schauen mit den Kindern und das beruhigte Spazierengehen. Oder auch die Jugendlichen und JungbürgerInnen von Gmunden, die ihren Lebensmittelpunkt zum Teil nicht mehr in ihrer Heimatgemeinde haben und für die der Steg hier ein wichtiger Treff- und Anknüpfungspunkt war, um sich immer wieder (schon seit Jahrzehnten) zu versammeln. Hier traf man Freunde ohne sich vorher verabreden zu müssen. Freunde jeglichen Alters. Am Toscanasteg entwickelte sich über die Jahre hinweg eine Community, die einen respektvollen Umgang miteinander pflegt – es gab noch nie negative Vorkommnisse. Es blieb kein Müll liegen. Es kam zu keinen Streitereien. Noch nie hat es in den letzten Jahrzehnten einen unangenehmen Vorfall gegeben. Darum haben sich etliche engagierte Steg-NutzerInnen entschlossen, die IG Toscanasteg zu gründen und einen der letzten konsumfreien Räume in Gmunden, einen Treffpunkt der schon über Jahrzehnte hinweg sehr gut angenommen wurde, zu retten. Wir wollen verhindern, dass dieser Raum gänzlich verschwindet und die Gmundner Jugend wieder auf Nachbargemeinden ausweichen muss, um gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen. Die Ideen für einen neugestalteten Wiederaufbau sind zahlreich und durch die Investitionsmillarde des Bundes, bei der € 1.403.138,14 * allein für die Stadtgemeinde Gmunden reserviert sind, ergibt sich die einmalige Chance, diesen wichtigen Ort wieder aufleben zu lassen! * Quelle: https://www.meinbezirk.at/wieden/c-wirtschaft/gemeindepaket-2020-so-viel-liegt-pro-gemeinde-im-foerdertopf_a4179696 zuletzt aufgerufen am 21.08.2020, 11:00 Uhr518 von 600 Unterschriften
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Wahlrecht für alle, die hier leben!Mehr als 30% der Wiener Bevölkerung im Wahlalter ist von der kommenden Gemeinderats- und Landtagswahl im Oktober in Wien ausgeschlossen. Mehr als 30% – das sind 482.000 nicht-wahlberechtigte Wienerinnen und Wiener [1]. Das ist beinahe so viel, wie die Gesamtbevölkerung von Graz (291.000) und Linz (206.600) gemeinsam (497.600) [2]. Diese Kluft zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten in Österreichs Hauptstadt wächst. Und zwar rasant! Dabei leben drei Viertel der Nicht-Wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener schon länger als 5 Jahre in Wien. Viele dieser vermeintlichen „Ausländerinnen“ und „Ausländer“ sind hier geborene bzw. hier lang ansässige Wienerinnen und Wiener, denen die politische Mitsprache und damit die Zugehörigkeit zu ihrer Stadt und ihrem Land abgesprochen werden! Wien ist eine wachsende Stadt. Von Jahr zu Jahr gibt es mehr Wienerinnen und Wiener, aber von Wahl zu Wahl weniger Wählerinnen und Wähler. In den letzten Jahren hat sich der Wahlrechtsausschluss pro Jahr jeweils um ein Prozent erhöht. Der Grund für diesen wachsenden Anteil von Nicht-Wahlberechtigten in Wien liegt in den Regeln für die österreichische Staatsbürger*innenschaft. Österreich hat eines der restriktivsten Staatsbürger*innenschaftsgesetze Europas mit einem ganzen Katalog an ausschließenden Einbürgerungsbedingungen. Diese stellen für viele unüberwindbare Hürden dar und selbst Kinder, die in Österreich zur Welt kommen, müssen sie erfüllen. Aber anders als in vielen anderen Städten in Europa wie in Amsterdam, Brüssel oder Dublin, in Helsinki, Kopenhagen oder Stockholm, in Bratislava, Ljubljana oder Tallinn [3], knüpft in Wien das Wahlrecht nicht alleine an den Wohnsitz, sondern auch an den Pass an. Und das betrifft uns alle! Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist kein Privileg, sondern ein demokratischer Mindeststandard. Über 30% Nicht-Wahlberechtigte stellt ein massives demokratiepolitisches Problem dar. Der Ausschluss vom Wahlrecht zieht sich quer durch die gesamte Bevölkerung. Aber er verteilt sich nicht gleichmäßig. Ganz besonders betroffen sind aber vor allem junge Menschen, Wienerinnen und Wiener mit niedrigem Einkommen und Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie alle sind im politischen Geschehen deutlich unterrepräsentiert, ihre Anliegen werden weniger gehört, sie haben weniger Möglichkeiten, selbst politisch aktiv zu werden. Von einem allgemeinen Wahlrecht kann also nicht mehr die Rede sein! Denn ein erheblicher Teil der Stadtbevölkerung kann nicht mitbestimmen. Wir fordern einen Lösung für dieses stetig wachsende demokratische Defizit! Sei es durch eine Reform des Staatsbürger*innenschaftsgesetzes oder durch die Einführung eines Wahlrechts für Nicht-Staatsbürger*innen. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Wien leben, hier auch mitbestimmen können! https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/Graph-Valchars-w.jpg Quellen: [1] Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn, (http://statcube.at/statistik.at/ext/superweb); MA 62, vorläufige Zahl der Wahlberechtigten (https://www.wien.gv.at/presse/2020/07/24/wien-wahl-2020-vorlaeufige-anzahl-der-wahlberechtigten) [2] Statistik Austria, Bevölkerung zu Jahresbeginn 2020, nach Gemeinden [3] ARRIGHI, Jean-Thomas/BAUBÖCK, Rainer/COLLYER, Michael/HUTCHESON, Derek/MORARU, Madalina/KHADAR, Lamin/SHAW, Jo (2013): Franchise and electoral participation of third country citizens residing in the European Union and of EU citizens residing in third countries. Report commissioned by the Constitutional Affairs Committee of the European Parliament. PE 474.441. Übersetzung Englisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-EN.pdf Übersetzung BHS: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-BKS.pdf Übersetzung Türkisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-TK.pdf Übersetzung Spanisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-ES.pdf Übersetzung Arabisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-AR.pdf Übersetzung Hebräisch: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-HEB.pdf Übersetzung Farsi: https://www.aufstehn.at/wp-content/uploads/PetitionWW-Fa.pdf1.758 von 2.000 Unterschriften
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