Sinnvolle Umverteilung ist ein Gewinn für alle.

Setzen wir mit dieser Alternative, der Umwelt und uns Menschen zuliebe, ein mutiges und kräftiges Zeichen, das signalisiert, wir müssen nicht zwangsläufig zur Vor-Corona-"Normalität"(?) zurückkehren.

Mit Stand 04.05.2020 wissen wir das die Arbeitslosigkeit mit 571.477 Personen und einer Gesamtquote von 12,8% einen Rekordwert erreicht hat. Noch nie waren so viele Menschen arbeitslos. Das ist ein Warnsignal an die Regierung bzw. deren zuständige Arbeitsministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher und deshalb ist es jetzt endlich Zeit für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und auch diese einzufordern. Mit dieser öffentlichen Petition die ich an alle Österreicherinnen und Österreicher richte möchte ich den Druck auf das Arbeitsministerium erhöhen sich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes einzusetzen, weil es sich die Menschen zu Recht verdient haben und keiner etwas dafür kann in einer Krise arbeitslos zu sein. Ich bitte deshalb alle um Zustimmung dieser bundesweiten Petition für mehr soziale Gerechtigkeit. Herzlichen Dank Mit freundlichen Grüßen Markus Neuner Mitglied der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)

Die Firma M-Preis möchte in unmittelbarer Nähe zum Naturdenkmal "Völser Gießen" eine Wasserstofferzeugungsanlage mit Wasserstoffspeicher und kombinierte Wasserstoff- und Dieseltankstelle errichten. Um eine Verbindung zwischen Erzeugungsanlage und Wasserstoffspeicher herstellen zu können, ist eine Geh- und Leitungsbrücke für den erzeugten Wasserstoff sowie sonstige Leitungen geplant, in den Plänen als leitungsführende Untergrabungen des Naturdenkmals "Völser Gießen" dargestellt. Durch den Betrieb der Anlage verursachte technischen Immissionen (Lärmentwicklung durch Kompressor und Kühlanlage rund um die Uhr) sowie Gas aus dem Stickstofflager und ätzende Laugen z. B. Kalilauge, schlimmstenfalls im Falle eines Gebrechens bis hin zu einer möglichen Explosion wurden als unbegründet abgewiesen (… von der Abt. ESA als „problematisch“ eingestuft). Neben den bereits beschriebenen Bauteilen für die Wasserstoffanlage soll auch eine LKW-Waschstraße errichtet werden. Außerdem kommt es durch den Bau der Wasserstofferzeugungsanlage in unmittelbarer Nähe zum Naturdenkmal „Völser Gießen“ zu landschaftsmarkierenden Auswirkungen im Landschaftsbild aufgrund dieser beinahe 10 Meter hohen Gebäude. Diese Baumaßnahmen sind eines Naturdenkmals nicht würdig! Weiteres auf Facebook unter "An Brand" Quellen und Literaturangaben: Bebauungsplan und ergänzender Bebauungsplan der Marktgemeinde Völs Beschwerdeschrift zur Bauverhandlung Bescheid über die „erteilte Baubewilligung“ der Marktgemeinde Völs https://www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/c-wirtschaft/wasserstoff-initiative-bei-mpreis-in-voels_a3697527 TT-Artikel vom 16.10.19, 4.12.19, 9.3.20, 12.3.20 https://tirol.orf.at/stories/3038831/ https://www.tirol.gv.at/fileadmin/themen/landesentwicklung/raumordnung/ueberoertl_ro/freiraum_TUP_Kundmachung/Umweltbericht_zur_SUP_Kematen_Voels_Sept.pdf https://www.mpreis.at/ Foto: mpreis.at/Pressemitteilungen/2020/03-13

Der Zugang zu Verhütungsmitteln ist für viele Frauen* und Mädchen* generell schwer und vor allem viel zu teuer. Erst recht jetzt während der Corona-Krise, wo viele Frauen* und Mädchen* mit existenziellen und finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und womöglich von häuslicher Gewalt betroffen sind. Diese umfasst viele Formen, etwa auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigung. Die Gefahr, derzeit vermehrt sexuellen Übergriffen ausgesetzt zu sein, ist nun noch viel größer als sonst. Damit wird auch das Risiko für ungewollte Schwangerschaften erhöht. Schwangerschaftsabbrüche stellen somit für viele Frauen* den letzten Ausweg aus ungewollten Abhängigkeiten dar. In der jetzigen Krise sind sie aber für viele unerschwinglich, vor allem weil Österreich das einzige Land in Westeuropa ist, in dem Frauen* für einen Abbruch selbst bezahlen müssen. Insbesondere in ländlichen Regionen stellt der lange Weg zu Ärzt*innen oder in eine Klinik, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine große und teilweise unüberwindbare Herausforderung dar. Somit ist die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern und allen Bundesländern durchführen zu können von hoher Wichtigkeit, sowie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln ein Schritt weiter Richtung sozialer Gerechtigkeit. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnten die Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu sieben Millionen nicht geplanten Schwangerschaften führen – vor allem, weil aufgrund von krisenbedingt unterbrochenen Lieferketten rund 47 Mio. Frauen in ärmeren Ländern keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln mehr haben könnten. Außerdem erwartet die UNO eine starke Zunahme von Gewalt gegen Frauen und Zwangsverheiratung von Mädchen. Siehe auch: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/chronik/welt/2058861-Coronakrise-mit-katastrophalen-Auswirkungen-auf-Frauen.html Deshalb zögere nicht und unterzeichne jetzt unseren dringenden Appell! Diese Petition wird u.a. unterstützt von der Allianz GewaltFREI leben, dem Österreichischen Frauenring, DDr. Christian Fiala / Gynmed Ambulatorium, Miteinander Lernen-Birlikte Ögrenelim, Verein CHANGES for women und Asyl in Not. Coverfoto (C) Andrea Peller

Es ist uns bewusst, dass durch COVID-19 bedingte Hygienemaßnahmen wichtig und richtig sind. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet der Musikunterricht komplett geopfert und die Stunden zum Nachholen anderer Stunden verwendet werden sollen! Das entspricht einer absoluten Abwertung des Faches und Herabwürdigung der Musiklehrerinnen und -lehrer, die in diesen Stunden zur Betreuung herangezogen werden sollen. Es wird damit suggeriert, ME wäre ein unwichtiges Fach und das im viel gerühmten Kulturland Österreich, das auf eine lange musikalische Tradition zurückblickt und bis heute weltweit eine wichtige Rolle in der Musikkultur spielt. Musikerziehung ist mehr als Singen und Tanzen! Bodypercussion, Gehörbildung, kreatives Miteinander, aktives Musizieren zum Verständnis von Musiktheorie oder einfach weil es Freude macht (!) sind Möglichkeiten, die man eigenverantwortlich ohne weiteres mit den Hygienebestimmungen vereinbaren kann. Vor allem, jetzt mit halbierten Schülerzahlen in den Klassen! Zudem haben die Schülerinnen und Schüler auch ein Recht auf dieses Fach! Gerade in diesen Zeiten bietet es einen Ausgleich und Freude im Hinblick auf die enormen Belastungen der Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf Homeschooling and distance learning bzw. auf die mangelnde Gemütsbildung durch soziale Isolation und einseitige Lernformen! Seit diese Entscheidung letzten Freitag bekannt wurde, gibt es nicht nur Unverständnis in Bezug auf die Vorgehensweise des Ministeriums, sondern auch zahlreiche Protestaufrufe und -briefe u.a. von den Fachinspektor*innen, den Leiter*innen der ARGE-Musik/Instrumentalmusik, von AGMÖ und dem Österreichischen Musikrat, aber auch von sehr vielen Musiker*innen und Kunstschaffenden. Mag. Ursula Baumgartl Lehrerin am Bernoulligymnasium Wien Freischaffende Sängerin und Musikerin MMag. Lisa Pupitz Lehrerin am Bernoulligymnasium Wien Klavierpädagogin und Sängerin OStR Mag Maria Kubena Lehrerin am Bernoulligymnasium Wien Klavierlehrerin Stefanie Bräuml, BA MA Lehrerin am Bernoulligymnasium Wien Musikpädagogin, Musikerin, Musikwissenschaftlerin

Dieses Petition ist initiiert von Wiener Perspektive, der IG Freie Theater und der Wiener Freien Performance Szene und erweitert die von IETM zu allgemeiner Nutzung verfassten Petition, die von Circostrada, European Theatre Convention (ETC), IN SITU, European Dancehouse Network (EDN) and European Festivals Association (EFA), mitunterzeichnet wurde. Kultur- und Kreativbranche, insbesondere die darstellenden Künste, sind diejenigen, die als erste die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu spüren bekommen haben. Zudem werden sie wohl auch die letzten sein, die zu ihren normalen Arbeitsbedingungen zurückkehren können, wenn die Regierungen die Maßnahmen lockern. So hat diese Krise, die erst einige Wochen andauert, bereits Zehntausende Künstler*innen und Kleinunternehmer*innen in Österreich und Millionen weltweit in eine existenzgefährdende Lage gebracht. Die Corona-Krise hat negative Auswirkungen auf das ohnehin schon extrem zerbrechliche Ökosystem der darstellenden Künste, das sich durch eine hohe Zahl von Freiberuflichen und Selbstständigen, Teilzeitverträgen sowie flexible Arbeitsplätze auszeichnet und dem damit verbundenen begrenzten Zugang zu Sozialleistungen. Zudem traf die Krise viele Organisationen, Festivals und Kulturschaffende zu einem Zeitpunkt, an dem normalerweise ein großer Teil des Jahreseinkommens erwirtschaftet würde. Die internationale Gemeinschaft der Künstler*innen und Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich hat bereits eine enorme Solidarität untereinander gezeigt sowie ein großes Maß an Kreativität im Umgang mit der Krise. Dennoch liegt es an den nationalen Regierungen, den Kunst- und Kultursektor zu retten und damit ein lebendiges soziales Gut, das einen ungeheuren Eigenwert hat und einen wichtigen Beitrag zur zum gesellschaftlichen Zusammenleben und Wirtschaft leistet. Angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Situation sowie einer langfristigen Tragfähigkeit des Kunst- und Kultursektors fordern wir die nationalen Regierungen deshalb auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen

- "Kinder sind die systemrelevanteste Gruppe überhaupt" (Johanna Schoener in Die Zeit 18/2020) - das gilt auch für Kindergartenkinder. - Kinder brauchen Gleichaltrige und Spielmöglichkeiten für gesunde Entwicklung. - Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und keine Aufbewahrungsstätten. Es ist nicht einzusehen, warum aus rein strukturellen Gründen (Zuständigkeit Länder) Kindergärten bundespolitisch ignoriert werden und die Ländern (Ausnahme Wien derzeit) keine Vorschläge machen. - Eltern, vor allem jene im Home Office, werden ignoriert und mit der Mehrfachbelastung alleine gelassen. - Kindergärten müssen in unklaren Rahmenbedingungen agieren und werden derzeit zu weiten Teilen unzureichend informiert.

- weil Kinder Kinder brauchen - weil Kinder ein Umfeld brauchen, wo sie sich entfalten können - weil Kleinkinder ein Recht auf Bildung haben - weil auch Eltern und PädagogInnen Planungssicherheit brauchen

Wir hoffen, dass eine Erhöhung in einem "realistischen Rahmen" in absehbarer Zeit umsetzbar ist, um Taten schon im Vorfeld aufgrund einer abschreckenden Wirkung zu verhindern und vor allem mehr Sensibilität in der Bevölkerung und auch den zuständigen Behörden zu schaffen. Tierquälerei darf kein Kavaliersdelikt sein! Besonders in Hinsicht darauf, dass es selten ein Einzelfall bleibt und willkürliche Gewalt gegen Schwächere sich oft nicht nur gegen Tiere richtet, so etwas darf nicht toleriert werden.

Weil es nicht gerechtfertigt ist und einfach nicht bezahlbar ist! Die PersonenbetreuerInnen sind oft den halben Monat oder jeden zweiten Monat gar nicht in Österreich und müssen den vollen Beitrag bezahlen. Das Gewerbe ständig ruhend melden und wieder aktivieren ist unsinnig und verursacht sinnlose Kosten in der Administration bei uns Agenturen und bei der WKO und den Bezirkshauptmannschaften! Zumindest eine Halbierung der Beitragszahlung, und das als FIXBETRAG, ist notwendig! Das wären aktuell ca. 86 Euro pro Monat. Höher darf der SV-Beitrag für steuerfreie Einkünfte, auch bei Überschreitung der Bemessungsgrundlage für Pensions- und Krankenversicherung, für PersonenbetreuerInnen in der 24h-Betreuung nicht sein! Hier muss es eine neue Regelung geben und wir werden die PersonenbetreuerInnen dabei unterstützen und mobil machen! Es wird soviel über Wertschätzung der, im wahrsten Sinn des Wortes, essentiellen Leistung und Hilfe der PersonenbetreuerInnen gesprochen und wie kritisch die Lage jetzt in Österreich ohne deren Hilfe ist. Die PersonenbetreuerInnen können das österreichische Gesundheitssystem kaum nutzen, weil sie für einen Arztbesuch oft nicht einmal die nötige Zeit haben. Und wenn sie mit der E-card (auch europäische Krankenversicherung) in ihrem Heimatland zum Arzt gehen, verlangt dieser oftmals noch Cash auf die Hand - ohne Quittung - sie können also keine Rechnung zur Rückerstattung einreichen!

In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Die Corona-Krise stellt uns alle erneut vor große Herausforderungen. In Wien wird der Tag der Arbeit traditionell auf der Wiener Ringstraße mit großen Aufmärschen begangen. Heuer wird dies nicht möglich sein. Dennoch wollen viele diesen politischen Feiertag nicht ausschließlich in den eigenen vier Wänden verbringen. Die aktuellen Umstände erfordern Solidarität und Solidarität braucht öffentlichen Raum. Um den Menschen genügend Raum für ihren feierlichen Spaziergang zu geben und dabei den nötigen Sicherheitsabstand einhalten zu können, fordern wir die Wiener Stadtregierung auf, die Ringstraße am 1. Mai von 8.00 bis 16.00 Uhr in eine temporäre Begegnungszone umzuwandeln und für den Autoverkehr zu sperren. FußgängerInnen, RadfahrerInnen etc. sind dabei aufgerufen, den erforderlichen Sicherheitsabstand unbedingt einzuhalten. Das Tragen einer Schutzmaske wird darüber hinaus ausdrücklich empfohlen. Die physische, psychische und soziale Sicherheit aller Menschen muss gewährleistet sein. Deshalb dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die zu meisternden Herausforderungen nicht rein medizinischer Natur sind, wie die aktuelle Rekordarbeitslosigkeit und die aufziehende soziale Krise deutlich machen. Denken wir an Victor Adler, den Gründervater der Sozialdemokratie, der sich an den 1. Mai 1890 in Wien mit folgenden Worten erinnert: "Wir haben wie so oft aus der furchtbaren Not eine fruchtbare Tugend gemacht, und weil wir nicht simpel manifestieren konnten, gerade darum haben wir dem Tag die Höhe einer Weihe gegeben, die unerreichbar war für alle Verbote und Schikanen." („Mein erster Mai“ - von Victor Adler, 1909) Beweisen wir Mut, Herr Bürgermeister Michael Ludwig! Erlauben wir Kreativität, Frau Verkehrsstadträtin Birgit Hebein! Gehen wir spazieren, Herr Gesundheitsstadtrat Peter Hacker! Schaffen wir eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am 1. Mai 2020! Mehr Infos zur überparteilichen Initiative „Die Straße frei am 1. Mai!“ auf www.unsere-zeitung.at/die-strasse-frei-am-1-mai