Im Mai und Juni 2021 wird die NATO-Kriegsübung „Defender Europe 2021“ stattfinden. Zehntausende SoldatInnen und tausende Militärfahrzeuge sollen Richtung Osteuropa transportiert werden, um dort Kriegsübungen in einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ durchzuführen. Hauptzweck dieses Manövers ist das Säbelrasseln gegenüber Russland und die Kriegsfähigmachung der EU-Transportwege für den Aufmarsch gegen Osten. Vor Kurzem wurde sogar ein milliardenschwerer EU-Finanztopf ins Leben gerufen, um diese Transportwege „panzerfit“ zu machen. Da der diesjährige Schwerpunkt dieses Militärmanövers in Südost-Europa und in der Schwarzmeerregion liegt, sollen ausgehend von Deutschland NATO-Truppen und Kriegsgerät auch über Österreich transportiert werden. Das ist mit der österreichischen Neutralität völlig unvereinbar. Denn „Defender Europe 2021“ dient der Eskalation des Konflikts in der Ukraine und vergiftet weiter die angespannten Beziehungen zu Russland. Neutralität erfordert jedoch das Gegenteil: keine Beteiligung an Kriegen und deren Vorbereitung, kein Schüren von Konflikten, sondern eine Politik, die sich für Dialog und friedliche Konfliktbeilegung stark macht. Schon in der Vergangenheit haben die verschiedenen Regierungen in Österreich immer wieder den Transport von Kriegsgerät durch Österreich ermöglicht – für Militärmanöver im Osten, für Kriege im Süden. Ermöglicht wurde das durch die Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes, das den Neutralitätsvorbehalt eliminierte. Weitere Informationen: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/defender-21-nato-kriegsuebung-trotz-pandemie https://www.heise.de/tp/features/Autoclub-und-Opposition-kritisieren-US-Manoever-in-Deutschland-6003190.html?seite=all

Die Anforderungen im elementaren Bildungsbereich steigen kontinuierlich, doch die Rahmenbedingungen bleiben seit Jahrzehnten gleich oder haben sich teilweise sogar verschlechtert. Mit der Gesetzesnovelle zu den fachlichen Anstellungserfordernissen, die es Erhaltern nun erlaubt, keine voll ausgebildeten ElementarpädagogInnen in den Kinderkrippen und Kindergärten einzusetzen, geht man den falschen Weg. Wer die beruflichen Anforderungen senkt, senkt auch die Qualität in der elementaren Bildung und dagegen wehren wir uns!

Vor 6 Jahren hat der Verein ARGE Stadttauben Salzburg in Zusammenarbeit mit dem Verein Tiroler TierEngel den ersten Taubenschlag für Innsbruck realisiert. NUN SOLL DER TAUBENSCHLAG GESCHLOSSEN WERDEN. Das Schulzentrum wäre unmittelbar von diesem Szenarium betroffen, und im erweiterten Umfeld auch wieder das O Dorf. Die ausgesetzten Haustauben, ehemals verwilderte Stadttauben, wurden 6 Jahre auf diesem Platz nicht nur als Tiere versorgt, und mit einer wertvollen Bestandsregulierung kontrolliert, sondern auch auf diesen Platz konditioniert/fixiert. Was bedeutet: Sie werden diesen Ort nicht verlassen. Werden verzweifelt ihre Herberge suchen, immer wieder anfliegen. Sie werden die Welt nicht mehr verstehen, werden orientierungslos am Gelände des Schulzentrums verbleiben, verwildert und ohne Kontrolle. Und ohne Kontrolle werden sich diese verzweifelten Tiere auf diesem Gelände neue Schlaf- und Brutplätze suchen. So wird die Dynamik der verwilderten Vermehrung und erneuten Verschmutzung, die sich niemand wünschen kann, verschärft. Dieses Drama kann niemand wollen. Dieses Tierdrama kann niemand verantworten. Deshalb gehört diese Entscheidung frühzeitig gestoppt. Mit der Schließung würden mehr als 200 beherbergte Stadt- und damit Haustauben wieder auf der Straße landen. Sollten sich diese Informationen bestätigen, so dürfen wir hier von einem Tierschutzskandal sprechen! Die Vorteile von Taubenschlägen: • Die frisch gelegten Eier können durch Attrappen aus Gips oder Kunststoff ersetzt werden. Dadurch kann man Nachwuchs zu 100% verhindern. Mittel- bis langfristig lässt sich so die Taubenpopulation reduzieren. Die Tauben erleiden, wie Fachleute bestätigen, keinen gesundheitlichen Schaden. • Der Kot der Tauben bleibt zum überwiegenden Teil im Schlag, da sich die Tauben nicht nur die ganze Nacht, sondern auch den weitaus größten Teil des Tags im Schlag aufhalten. Die Kotbelastung an den umliegenden Gebäuden nimmt erheblich ab, die Stadt wird sauberer. • Mit Hilfe von artgerechtem Futter, Grit (Magensteinchen und Mineralstoffe), frischem, sauberen Wasser (Tränkeautomaten), regelmäßiger Reinigung und gelegentlicher Desinfektion der Schläge kann die Population gesund und weitgehend frei von Parasiten gehalten werden. • Verletzte oder kranke Tauben können entnommen und einer tierärztlichen Versorgung zugeführt werden.

Die Covid19-bedingte Schul-Auf-und-Zu hat vielen Schüler*Innen zugesetzt. Einige haben nun Aufholbedarf in einigen Fächern. Als Antwort auf diese Herausforderung wurde die Sommerschule geschaffen. Die Herausforderungen des Corona-Jahres trafen Kinder mit Behinderungen besonders hart: Soziale Einbindung, Lernen, Wiederholung, und Kontinuität sind auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wichtig! Es kann nicht sein, dass diese Gruppe aus dem Lern- und Sozialraum Sommerschule ausgeschlossen wird, weil sie entweder andere Lehrpläne haben, spezifischere Förderung brauchen, oder die Finanzierung der Assistenz wackelt. Das ist klar diskriminierend. Auch für die unterrichtenden StudentInnen ist es wichtig, dass sie in ihrem Praktikum mit Schüler*Innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf arbeiten dürfen. Schließlich sollen die Lehrer*Innen der Zukunft die Möglichkeit haben, inklusive Lernumgebungen kennenzulernen.

Trotz der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens vor 5 Jahren sind in Niederösterreich die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 in etwa unverändert (1). Obwohl gerade der Verkehrssektor nach wie vor die größten Steigerungen verursacht (2), gibt es bis dato kein plausibles Konzept, wie der motorisierte Individualverkehr zugunsten von öffentlichem Verkehr und Radverkehr nachhaltig zurückgedrängt werden kann. Ohne eine nachhaltige Verkehrswende sind die für Niederösterreich beschlossenen Klimaziele (3) außer Reichweite. Zudem ist es aktuell aufgrund der Corona-Epidemie zu einem massiven Rückgang der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gekommen. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass eine Verbilligung des ÖPNVS zu einer deutlichen Zunahme bei den Fahrgastzahlen führt (4). Ein massiver Ausbau in die Infrastruktur von öffentlichen Verkehrsmitteln würde auch die durch die aktuelle Gesundheitskrise schwer angeschlagene Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. In diesem Sinne bitte wir Sie, diese Petition zu unterstützen, und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weiterzuleiten. Quellen: 1. Umweltbundesamt, 2018 https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/REP0665.pdf 2. Umweltbundesamt, 2019 https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/mobilitaet/mobilitaetsdaten/verkehr-treibhausgase 3. NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 https://www.noe.gv.at/noe/Energie/Klima-_und_Energiefahrplan_2020_2030.pdf 4. Wiener Linien, Statistik Austria https://www.wien.gv.at/presse/2019/07/18/sima-wiener-oeffis-europaweit-vorbild

Weil die Kirche und der Widum am Lueg die letzten erhaltenen Reste der einst bedeutendsten Zollstätten Tirols sind, unter Denkmalschutz stehen und daher erhalten werden müssen.

Der 13-jährige Yiğit und seine Familie sollen in die Türkei abgeschoben werden. Sie sind kurdische Aleviten. Die Eltern standen in der Türkei der linken pro-kurdischen Partei HDP nahe, von deren Mitgliedern in den vergangenen Jahren 10.000 inhaftiert wurden. Erst vor kurzem hat die türkische Regierung eine Kampagne zum Verbot der linken Partei HDP gestartet. Bereits bei ihrer Flucht vor rund 5 Jahren entkam die Familie Kaya nur knapp der Verhaftung. Zahlreiche AktivistInnen der HDP wurden verhaftet und seit Jahren sitzen die Parteivorsitzenden der HDP und viele ihrer Mitglieder im Gefängnis. Die Gefahr für die Familie ist bekannt: Die Eltern könnten sofort vom Flughafen ins Gefängnis wandern. Der 20-jährige Yilmaz müsste als Kurde zum Militär und ihn erwarten, da volljährig, sogar dann, wenn er als Einziger aus der Familie abgeschoben würde und die anderen alle in Österreich bleiben dürften, Repressalien und Ausreiseverbot, er würde quasi als „Geisel“ für den Rest der Familie herhalten müssen, wie dies die türkische Regierung gegenüber unliebsamen Gruppierungen laufend praktiziert. Die Familie darf nicht auseinandergerissen werden! Vater Tosun und Sohn Yilmaz sitzen seit über sechs Wochen im Anhaltezentrum in Wien und Yilmaz ist vor wenigen Tagen in den Hungerstreik getreten. Der 13-jährige Yiğit und seine Mutter leben von ihnen seit Wochen getrennt bei Verwandten in Oberösterreich. Die Mutter kann nicht arbeiten, Yiğit nicht zur Schule gehen. Was aus Mutter und Kind werden soll, ist unklar. Sollen sie mit abgeschoben werden oder allein zurückbleiben? Die Familie flüchtete, nachdem sie von der bevorstehenden Verhaftung erfuhren, aus der Türkei nach Österreich und sie ließen ihre Geschäfte, Wohnung, Autos, ihr ganzes Hab und Gut zurück. Sie lebten 2 ½ Jahre lang im Flüchtlingsheim in Aldrans/Sistrans in Tirol und waren äußerst bemüht, sich zu integrieren und sich in Österreich einen neuen Lebensraum zu schaffen. Die beiden Söhne haben Freunde in Tirol und gingen hier zur Schule. Yilmaz wurde nur die Übergangsklasse in Imst angeboten, da er für eine Regelschule zu alt war. Dafür nahm er jeden Tag eine 1,5h stündige Fahrt in Kauf! Alle lernten sie engagiert Deutsch. Beide Eltern hätten nun Einstellungszusagen und Verwandte, die in Österreich leben, haben außerdem zugesagt, für alle Lebensunterhaltskosten aufzukommen. Die Kayas haben also alles richtig gemacht, sie fallen Österreich in keinster Weise zur Last, haben Verwandte und Freunde im Land, sind arbeits- und integrationswillig, und nun sollen sie abgeschoben werden? Ihr Asylverfahren soll angeblich daran gescheitert sein, dass die Dokumente für Tosuns Naheverhältnis zur HDP und seine Verfolgung von Staats wegen vom Türkischen Geheimdienst nicht übermittelt werden. Ja, ist denn das zu erwarten? Muss der Beweis der Verfolgung erbracht werden, indem jemand abgeschoben und dann bei der Einreise verhaftet wird? Alle wissen, welchen Verfolgungen die Kurden und speziell die Anhänger und Funktionäre der HDP in der Türkei ausgesetzt sind. Es liegen auch in diesem Fall genügend Beweise für Repression und Verfolgung vor.

Es ist Zeit für echte Verbesserungen. Im ersten Lockdown gab es noch viel Applaus für uns in der Pflege und im Sozialbereich. Schon damals konnten wir davon keine Rechnung bezahlen. Ein Jahr später ist der Applaus verstummt, auch um den vom ÖGB medial lautstark geforderten “Corona Tausender” ist es ruhig geworden. Ein Corona Bonus muss jetzt durchgesetzt werden! Als für SWÖ, Caritas, und Diakonie der Bonus im KV vereinbart wurde, gingen die Verhandler*innen von einer kürzeren Pandemie aus. Zudem haben nicht alle Kolleg*innen Corona-Zulagen erhalten, doch egal, ob im Homeoffice, indirektem oder direktem Kontakt mit Klient*innen und Patient*innen - wir ALLE haben unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten müssen. Dazu kommt: Aktuell sind viele Teams in Pflege und Sozialbereich total überlastet, die Krankenstände häufen sich und mehr Kolleg*innen bleiben wegen Betreuungspflichten zu Hause. Unsere Klient*innen brauchen in Zeiten wie diesen viel mehr von uns. Schon vor der Pandemie war unser Bereich unterbesetzt, das rächt sich jetzt. Egal ob Spital, Hort, Beratungsstellen, Obdachloseneinrichtung, Kindergarten, Tagesstätte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen usw. - wir brauchen mehr Personal! Die Kampagne wurde initiiert von der kämpferischen Basisinitiative "Wir sind Sozial aber nicht blöd" Mehr Infos: - Facebook: https://www.facebook.com/sozialabernichtbloed - Website: http://sozialabernichtbloed.blogspot.com/ - Mail: [email protected]

Es ist nun offiziell: das Winterpaket und seine Notquartiere werden bis August verlängert; die Wärmestuben vorerst nur für einen weiteren Monat. Nur das Notquartier Gudrunstraße wird schließen müssen. Das ist ganz klar eine eskalative Reaktion von oben. Weil unsere Kolleg*innen sich gewehrt und verteidigt haben, weil sie wegen Überarbeitung krank wurden, weil sie es sich nicht gefallen lassen haben, wie das miserable Krisenmanagement auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das Team der Gudrunstraße hat ein Statement mit ihren Forderungen verfasst, das wir hier veröffentlichen: Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Kampfgefährt*innen, ihr guten Freund*innen! Als Dank für unseren Einsatz während der Pandemie wird das NQ Gudrunstraße einfach und ersatzlos zugedreht. Wir werden als einziges Quartier des Winterpaketes nicht verlängert – offiziell wegen der fehlenden Auslastung. Das ist offensichtlich Blödsinn – in der„Gudi“ gab und gibt es selten freie Betten. Wäre die geringe Belegung das echte Problem, könnte eine Verringerung der Bettenanzahl dazu verwendet werden, endlich für etwas mehr Abstände in den Schlafsälen zu sorgen. Es braucht mehr und nicht weniger Platz! Der wahre Grund ist jedoch vielmehr in unserer Aufsässigkeit zu suchen. Wir waren und sind nicht mehr bereit die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die desaströsen Zustände für die obdachlosen Nächtiger sang- und klanglos hinzunehmen! Bis an die Grenze der Belastungen mussten wir getrieben werden, damit die Minimalforderung – nämlich die nach mehr Personal – erfüllt wird. Krankenstände, ein riesiger Cluster in unserem Haus und dadurch verursachte Ansteckungen der Mitarbeiter*innen haben uns ausgezehrt. Um das Missmanagement in Zahlen zu gießen: Nahezu ein Drittel der Nächtiger haben sich mit Corona angesteckt, dazu noch 5 Basismitarbeiter*innen. In etwa die gleiche Anzahl ging wegen Überlastung und Burn-out in den Krankenstand. Die Gewährleistung in unserem Betrieb, Nächtiger vor einer Ansteckung mit Corona zu schützen, war und ist nicht gegeben. Zu der dauernden Unterbesetzung kamen weitere Probleme wie eine marode Infrastruktur oder ein sozialarbeiterischer Auftrag, der mit „Warm, Satt, Sauber!“ zusammengefasst wurde und uns fassungslos zurücklässt. Eine lückenlose Versorgung auch über den Winter hinaus ist für entscheidende Stellen nicht vorgesehen, denn behauptet wird auch, es fördere Obdachlosigkeit. Wir alle sehen am Winteranfang, wie ausgezehrt unsere Klienten sind, und wie viele sich am Ende eines Winters stabilisiert haben. Für diese Arbeit bekommen wir einen minimalen Lohn. Eine finanzielle Entschädigung dafür, dass unsere körperliche Integrität massiv infrage gestellt wurde, war nicht vorgesehen. Diese Zustände ließen uns zu internen Protestmaßnahmen greifen. Außerdem haben wir gemeinsam mit der Initiative Sommerpaket einen Artikel über den desaströsen Umgang während eines Clusters in unserem NQ veröffentlicht. Dieser Widerstand war kurzfristig erfolgreich. Wenn auch viel zu spät, so wurden doch 120 zusätzliche Stunden genehmigt. Es zeigt aber auch in welchen Ausmaß wir in den letzten Jahren unterbesetzt waren. Doch jetzt soll uns dieser Protest auf den Kopf fallen. Die Verantwortlichen wollen das “Problem Gudrunstraße” durch eine ersatzlose Schließung "lösen”. Dass sie damit nicht nur uns, sondern auch die Nächtiger treffen, ...dass dadurch das letzte NQ in Zentrumsnähe, das gut öffentlich erreichbar ist, ...dass damit eines der letzten NQ, die unbürokratisch Notnächtiger aufnimmt, schließt, ist ihnen egal. Sie wollen ihre PR-Shows mit Imagepolitur für Politiker*innen und reichen Spendenfluss durchziehen. Da stören wir mit unseren Berichten von der Basis nur. Für uns ist klar: Die Räumung der Gudi werden wir ihnen nicht leicht machen. Es geht aber nicht nur um den Erhalt unseres Quartiers. Wir kämpfen gegen ein System der Prekarität, in dem jede Kritik durch Schließung und Nicht-Wiedereinstellung unterbunden werden kann. Wir kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und für ein Stück Würde für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie auf der Straße oder in einem Loft leben! Basismitarbeiter*innen NG Gudrunstraße Bei Fragen bitte Mail an [email protected]

Viele Kinder wachsen in einem familiären Umfeld auf, in welchem menschliche Werte nicht oft genug thematisiert werden. Dazu gehören alltäglich diskutierte Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter, Gewalt gegenüber Anderen, das Arm-Reich Gefälle, Menschen mit Behinderung, sexuelle Orientierungen, usw.! Gerade für Kinder im Alter von 6-10 ist dies eine entscheidende Zeit um Moralvorstellungen zu prägen und diese eventuell auch zu den Familien nach Hause mitzunehmen. Wichtig ist auch zu erwähnen, das mit dem Gesetz, welches mit Herbst 2021 in Kraft tritt, Religion und Ethik gegeneinander ausgespielt werden und viele Eltern mit einer klaren religiösen Einstellung sich dadurch natürlich gegen die Alternative des Ethikunterrichts aussprechen! https://www.ethikfueralle.at/ https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/zrp/ethik.html https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1233/ https://www.vienna.at/ab-2021-ethikunterricht-fuer-alle-die-religion-abwaehlen/6691757 https://www.katholisch.at/aktuelles/129068/bischof-ethik-und-religionsunterricht-nicht-gegeneinander-ausspielen https://www.youtube.com/watch?v=VJIMQjgXW2g&t=13s

In den letzten Jahren sind in den Gassen Mondweg, Rebenweg, Sonnenweg und Zum Seeblick viele Wohnhäuser und Wohnungen errichtet worden. Parallel dazu wurde aber die notwendige und damit einhergehende Infrastruktur hinsichtlich des Straßenbaus mit Gehsteigen und Beleuchtung nicht angepasst. Die Landsatzgasse bzw. der daran anschließende Weg wird von vielen als Schulweg benützt und bietet die Möglichkeit, dass Kinder gemeinsam in die Schule gehen können. Aufgrund des fehlenden Gehsteigs und des zum Teil desaströsen Zustands der Straße birgt der Schulweg aber etliche Gefahren für Kinder und Erwachsene. Daher sammeln wir jetzt Unterschriften für einen sicheren Schulweg. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Die EVN will demnächst am Schildberg mitten im Wald einen Windpark errichten. Die Windräder sollen unvorstellbare 230 Meter hoch sein. Ein durchschnittlich großer Baum wird 25 bis 30 Meter hoch. Dafür wird ein Teil des Schildberger Waldes gerodet und als Naherholungsgebiet unbrauchbar gemacht. Dem hochsensiblen Ökosystem wird dort unwiederherstellbarer Schaden zugefügt. Der Schildberger Wald ist ein wichtiges Brut- und Nahrungshabitat für eine Vielzahl von Tierarten mit über 70 Vogelarten und 17 verschiedenen Fledermausarten. Die möglichen Auswirkungen von Lärm, Infraschall und Schattenwurf auf die betroffene Bevölkerung lassen sich nicht vorhersagen. Natur zu zerstören um "grüne" Energie zu erzeugen widerspricht sich. Immerhin müssen 5 Hektar Wald für dieses Projekt abgeholzt werden. Wald ist der CO2 Speicher und deswegen für unser Klima von immenser Wichtigkeit. Windräder sollen auf freien, unbewaldeten Flächen errichtet werden, neben Autobahnen oder in Industriezonen. Wir wollen KEINE Windräder mitten im Wald. Die Häuser und Liegenschaften in unmittelbarer Nähe werden durch diese Nachbarschaft entwertet. WIR sind verantwortlich für unseren Ort! Soll das schöne Böheimkirchen für immer verunstaltet werden? Wir müssen JETZT handeln. „Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie genau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: DIE NATUR.“ Bitte unterzeichnen Sie mit mir die Petition an unsere Gemeinde und die Landesregierung. Herzlichen Dank.