Nachdem der zweite Lockdown rechtzeitig vor dem 8. Dezember beendet wird, können wir uns ausmalen, wie es weitergehen wird - Menschenmassen stürmen die Geschäfte, die Zahlen steigen wieder und der dritte Lockdown folgt unweigerlich auf die Weihnachtsferien. Ihre Lösung Herr Kurz – die Testung der Menschenmassen, bevor sie die Geschäfte stürmen … Bei den Kosten und dem zeitlichen Aufwand können sie gleich die Geschäfte geschlossen halten und einen Teil dieses Steuergeldes in den Handel stecken und in langfristige Lösungen investieren! Der größte Gewinner der Coronakrise ist Amazon, mit einem dreifachen Umsatz im letzten Quartal gegenüber dem Vorjahr [1]. Wie die Zahlen mit dem Weihnachtsgeschäft aussehen werden, kann man sich vorstellen. Der österreichische Handel muss große Einbußen hinnehmen, was letztendlich der Steuerzahler stemmen muss. Dieses Ungleichgewicht wird dadurch befeuert, dass für jedes Paket unter 22 € aus einem Nicht-EU-Land keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, d.h. für diese Pakete muss keine Mehrwertsteuer verrechnet und natürlich auch nicht abgeführt werden [2]. Rund acht Millionen solcher Kleinsendungen werden nach Österreich importiert, ein Steuerentgang, der auf jährlich 150 Millionen Euro geschätzt wird (europaweit beläuft sich der Verlust auf eine Milliarde Euro) [3]. Herr Bundeskanzler, sie haben bereits im April 2018 Handlungsbedarf gesehen, diese Gegebenheiten zu stoppen [4] – falls sie hier Unterstützung brauchen – es gibt IT-Lösungsanbieter der Europäischen Union mit ausreichend Kapazitäten – Schweden konnte die Umstellung bereits 2018 umsetzen, innerhalb von drei Monaten [5]. Bei uns soll die Umstellung aufgrund von technischen Schwierigkeiten erst im Juli 2021 passieren, wobei aber bereits von Deutschland und den Niederlanden ein Aufschub bis 2024 beantragt worden ist (das wäre ein Verlust von 450 Millionen Euro) [5]. Hier werden Beträge verschenkt, die gerade jetzt dringend benötigt werden. Gleichzeitig verleitet man natürlich durch diese Steuerprivilegien die Konsumenten dazu, Produkte aus dem Ausland zu kaufen, da der einheimische Markt nicht mit dem Preis konkurrieren kann. Mehr als 10 Prozent der Umsätze im österreichischen Einzelhandel werden Online erwirtschaftet, das entspricht rund 6,8 Mrd. Euro. Die Hälfte dieses Online-Umsatzes kommt nicht beim heimischen Handel an, sondern fließt ins Ausland [2]. Die katastrophale Umweltbilanz der Online-Giganten und die Missstände gegenüber ihren Mitarbeitern seien hier erst gar nicht erwähnt … [1] https://kontrast.at/amazon-mitarbeiter-covid/ [2] https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20171221_OTS0158 [3] https://retailreport.at/endlich-aus-fuer-22-euro-grenze-handel [4] https://www.diepresse.com/5403682/sebastian-kurz-alibaba-und-die-22-euro [5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200228_OTS0162/22-euro-mehrwertsteuer-freigrenze-droht-aufschub-bei-abschaffung-bis-2024-rollt-paketlawine-aus-china-weiter

Laut der CE-Kennzeichnung von Atemschutzmasken (https://www.wko.at/service/innovation-technologie-digitalisierung/CE-Kennzeichnung_Atemschutzmasken.html) sind für den Selbstschutz nur die FFP-Masken geeignet. Für schwangere Frauen gilt jedoch, dass das Tragen dieser Masken verboten bzw. nicht zulässig ist. Auf der Webseite der Arbeitsinspektion steht, dass Schwangere in diesem Fall in anderen Bereichen eingesetzt werden müssen. (https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Schwangere_Arbeitnehmerinnen.html#heading_Beschaeftigungsverbote_und__beschr_nkungen___SARS_CoV_2) Von Seiten der Bildungsdirektion wird ein fachärztliches Attest verlangt, um Schwangere auf Homeoffice umzustellen. Frauenärzt*innen ist jedoch untersagt, “nur” aufgrund der Gefahr durch die Corona-Situation ein Attest auszustellen, wenn keine gynäkologische Komplikation vorliegt. Die vielfach getätigte Aussage ist, dass die Umstellung, wenn Schwangere auf dem Arbeitsplatz Gefahr ausgesetzt seien, eine arbeitsrechtliche Frage sei. Somit liegt die Verantwortung beim Arbeitgeber. Laut Mutterschutzgesetz §4 dürfen werdende Mütter keinesfalls beschäftigt werden, wenn die Art des Arbeitsvorganges für das werdende Kind schädlich ist. Insbesondere anzusehen sind Arbeiten, bei denen sich die Gefahr einer Berufserkrankung ergibt. (2)/3 Es gibt bereits ärztliche Gutachten, dass sehr wohl Gefahr für die werdende Mutter und/oder das Ungeborene besteht. Am 5.11.2020 hat das CDC (Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums) Schwangere ebenfalls in die Risikogruppe eingestuft. (https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates/special-populations/pregnancy-data-on-covid-19.html) In den USA gab es schon 7.998 hospitalisierte Fälle und 51 Todesfälle unter Schwangeren. (https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/cases-updates/special-populations/pregnancy-data-on-covid-19.html) Ein Prozent der schwangeren Frauen mit Covid-19 kommt auf die Intensivstation. (https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Schwangere-haben-hoeheres-Risiko-schwer-an-Covid-19-zu-erkranken-id58481556.html?fbclid=IwAR3grrDzCmJuiS5wkScmdBSzLzLmCIR_pFenUbBq0wT_XosuHAhWo9ftjcM) Schwangere haben in der gleichen Altersklasse ein um den Faktor zwei bis vier erhöhtes Risiko, folgenschwer an Covid 19 zu erkranken, als Nicht-Schwangere. (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/69/wr/mm6944e3.htm?s_cid=mm6944e3_w ) “Die Kombination aus den Veränderungen der Schwangerschaft und des Immunsystems sprechen dafür, dass Schwangere auch ein höheres Risiko haben für schwerere Verläufe.” (https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript240.pdf) Wir bitten Sie, das Mutterschutzgesetz einzuhalten und das Anliegen von Schwangeren zu unterstützen. (Photo by Camylla Battani on Unsplash)

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft als Ganzes vor große Herausforderungen. Das ist unbestritten. Während des ersten Lockdowns im März 2020 akzeptierten wir als Eltern die Komplettschließung der Schulen. Zwei Monate lang Home-Schooling und Home-Office haben sich aber tief in unser Gedächtnis und den Gemütshaushalt von uns und unseren Kinder eingeschrieben. Wir unterstützen die Position des Bildungs- und Gesundheitsministeriums sowie vieler weiterer Fachexpert_innen und Institutionen, dass die Pflichtschulen bis zur 9. Schulstufe so lange als nur möglich offen gehalten werden sollten. Es gab zwischen Mai und Juli 2020 abgestimmte Maßnahmen wie etwa tageweisen Unterricht, erweiterte Maskenpflicht, gestaffelten Unterrichts-Beginn, Kleingruppen-Unterricht u.v.m. Wir sehen daher auch jetzt genügend bildungspolitischen Handlungsspielraum für offene Pflichschulen und wir werden diesen zusammen mit den Schul-Leitungen auch vollinhaltlich unterstützen. Es ist uns angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen in den Krankenhäusern und Intensiv-Stationen dieses Landes mehr als bewusst, dass ein "kompletter Lockdown" in den nächsten Tagen notwendig werden könnte. Für diesen Fall ist uns wichtig festzuhalten, dass ab diesem Zeitpunkt dem Recht auf Bildung mehr Wichtigkeit eingeräumt werden muss als dem Recht auf Shopping. Es kann und darf nicht sein, dass über 1 Million Schüler_innen und deren Eltern "immobilisiert" werden und zugleich Einkaufszentren und andere Geschäfte offen bleiben. Das Recht auf Bildung steht für uns Eltern & Eltern-Vereine über dem Recht auf Shopping! Unsere Kinder brauchen Schule nicht nur als Lernort, sondern auch als einen sozialen Ort des Miteinanders! Innsbruck, 12. November 2020

Das Wave als Erlebnisbad, Sport- und Erholungsstätte ist ein wichtiger Bestandteil für unsere Gesellschaft. Es muss unbedingt erhalten bleiben, um ... den elf dort trainierenden Vereinen - voller motivierter und sportbegeisterter Kinder, Jugendlicher und Erwachsener vom Hobby- bis zum Profisportler- nicht die Trainingsstätte zu nehmen und allen ambitionierten Schwimmern weiterhin die Möglichkeit zu bieten fit zu bleiben. ... den Babys und Kleinkindern eine Gewöhnung an das Element Wasser zu ermöglichen und den Kindern im Kindergartenalter überlebenswichtige Schwimmkenntnisse beizubringen! ... den vielen Schulen die Möglichkeit zu geben gemeinsame Turnstunden im Wasser zu absolvieren und den Nichtschwimmern das Element Wasser näherzubringen, um Stück für Stück positive Erfahrungen zu schaffen! ... unseren Senioren, die so zahlreich ins Wave kommen, die Möglichkeit zu geben, in Bewegung zu bleiben, Kontakte zu pflegen und am sozialen Leben mehr als nur teilzunehmen, nein es aktiv mitzugestalten! ...den Familien eine sinnvolle und abwechslungsreiche Freizeitbeschäftigung zu bieten! Uns allen darf dieser Ort nicht genommen werden!!!

Die OÖ Landesregierung fördert seit vielen Jahren deutschnationale Burschenschaften mit hohen Geldbeträgen. Der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC), der Dachverband von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ, erhielt z. B. im Jahr 2017 120.000,- Euro und im Jahr 2018 110.000,- Euro. Das Land OÖ finanziert damit Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“ oder „Germania zu Ried“. Letztere ist dadurch in die Schlagzeilen gekommen, dass der Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ auf der Bude der "Germania zu Ried" Lieder mit Texten wie „Wir kämpfen verbissen, das Reich kommt wieder“ gesungen hat. Fast schien es, als ob die beharrliche Kritik von AntifaschistInnen 2019 zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt hätte. Bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember des Vorjahres wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Doch wenige Tage vor Weihnachten gewährte die schwarz-blaue Mehrheit in der OÖ-Landesregierung erneut 110.000,- Euro an den LDC. Im Frühjahr setzte dann Landeshauptmann Stelzer sogar noch eines drauf. Er verlieh Michael Grünling, dem „Alten Herren“ der Burschenschaft „Eysn zu Steyr“ das Ehrenzeichen „Verdienste um die OÖ Jugend“. „Eysn zu Steyr“ ist ebenfalls Mitglied im LDC. Diese vom Land OÖ finanzierte Burschenschaft lud 2017 den rechtsextremen Chef der Identitären Martin Sellner als Referenten ein, um ihm unter dem Motto „Defend Europe“ eine Bühne für seinen Hass auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu bieten. Herr Landeshauptmann, sind das „Verdienste um die OÖ Jugend? Wie schaut es mit Ihrem Versprechen aus, „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖ Nachrichten, 3.4.2019), wenn Sie selbst mit OÖ Steuergeldern an die Burschenschaften mithelfen, dass den Identitären eine Bühne geboten wird? Wir lassen daher nicht locker: Wir fordern erneut die OÖ Landesregierung auf, diese Subventionierungen der Burschenschaften zu beenden. Wir fordern den OÖ Landtag auf, einen Beschluss zu fassen, der die OÖ Landesregierung dazu verpflichtet, in keinem Fall die deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln zu unterstützen. (Beschluss des Großen OÖ Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 10.10.2020 in Puchberg/Wels)

OE24 hat im Zuge der Terroranschläge in Wien erneut bewiesen, dass dem Medium jegliches Gespür für seriöse Berichterstattung fehlt. Das von Wolfgang Fellner und Werner Schima herausgegebene Medium nützt eine unfassbar dramatische und grausame Tat schamlos aus, um höhere Klick-Zahlen zu generieren. Mit den veröffentlichten Inhalten, die ungefiltert Szenen des Anschlages zeigen, verstößt das Medium gegen jegliche moralische und ethische Grundsätze des Ehrenkodex der österreichischen Presse [1]. Mit dieser Veröffentlichung trägt OE24 damit keinesfalls zu einer “Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots” [2] bei. OE24.TV hat 2020 alleine 3.650.000 € (1.910.000 € + 1.740.000 € Corona Sonder-Förderung) aus dem Fördertopf des Privatrundfunkfonds erhalten und ist somit der höchstgeförderte Einzelsender Österreichs [3;4]. Auch krone.at hat das Augenzeug*innen-Video veröffentlicht, mit Überblendung der getöteten Person. Alleine gestern Nacht sind aufgrund der Berichterstattung von OE24 und krone.at über 300 Beschwerden beim Presserat eingegangen.[5] [1] Ehrenkodex der österreichischen Presse; https://www.presserat.at/show_content.php?sid=3 [2] Zielsetzung Privatrundfunkfond; https://www.rtr.at/de/foe/RichtlinienPRRF_Fonds#c34388 [3] https://www.rtr.at/de/foe/EntscheidungenPRRF [4] https://www.derstandard.at/story/2000118704741/medienbehoerde-lehnt-regulaere-pressefoerderung-fuer-oesterreich-ab [5] https://www.derstandard.at/story/2000121391115/rund-300-beschwerden-beim-presserat-ueber-oe24-und-kroneat-wegen

Studierende haben - gerade auch durch Corona - mit so vielen Schwierigkeiten zu kämpfen, wie noch nie. 2/3 von uns müssen nebenbei arbeiten und die Regierung greift uns dabei nicht stärker unter die Arme, sondern erhöht den Druck von oben. Was bleibt uns denn übrig, wenn wir uns das Studium ohne Arbeit nicht leisten können, (Kinder-)Betreuungspflichten haben oder mehrere Fächer studieren wollen? Anstatt uns ein flexibleres Studium zu ermöglichen, werden wir behandelt wie Schulkinder, die jedes Jahr eine fixe Leistung erbringen müssen, weil wir sonst rausgeschmissen werden. Ein Universitätsstudium soll uns eigentlich Freiraum bieten, unsere Interessen kennen zu lernen und uns wissenschaftlich mit verschiedenen Themen zu beschäftigen. An dieser Stelle hätte die Regierung die Chance dazu, Studieren tatsächlich für alle zugänglich zu machen, aber stattdessen wird die UG Novelle für höhere Barrieren und mehr soziale Selektion genutzt. Für uns ist es übrigens egal, ob nun 16 ECTS pro Jahr, oder 24 ECTS pro 2 Jahre als Mindeststudienleistung eingeführt werden. Wir wehren uns gegen jegliche Einschränkungen: Jedes ECTS an Mindeststudienleistung ist ein ECTS zu viel! Wir könnten das jetzt ändern: überzeuge mit viel öffentlichem Druck den Bundesminister Faßmann und seine Regierung, die Mindeststudienleistungen aus der UG Novelle zu streichen! Unterzeichne deswegen die Petition “NEIN zu noch mehr Leistungsdruck im Studium!”

Herr Al Rubaye hat in Linz die zweijährige Schule für Sozialbetreuungsberufe mit dem Schwerpunkt Altenarbeit mit gutem Erfolg abgeschlossen. Er ist jetzt Fach-Sozialbetreuer für Altenarbeit. Er hat in jedem Praktikum ein sehr gut und würde sofort angestellt, wenn er arbeiten dürfte. Nach 5 Jahren in Österreich hat er noch Immer keinen positiven Bescheid. Er kann sehr gut Deutsch und ist in Linz gut integriert. Anscheinend bekommt er erst eine Arbeitsbewilligung, wenn er 6 Monate gearbeitet hat. Wie soll das bitte gehen? Als Laie kann ich das nicht verstehen. In Österreich gibt es einen großen Mangel an Pflegekräfte. Habe das jetzt selbst erlebt, als mein Vater zu pflegen war. Herr Al Rubaye hat sich nichts zu Schulden kommen lassen und könnte sich gut selbst versorgen.

Vor der Umstellung auf das Bachelorstudium, mussten SchülerInnen des Diplomlehrgangs am AZW keine Studiengebühren bezahlen, erhielten ein Taschengeld, bekamen das Mittagessen in der Mensa der Tirol Kliniken gratis und erhielten Sonntags- und Nachtzuschüsse. Wieso wurde dies abgeschafft? Sollte der so wichtige Beruf der Krankenpflege nicht Ansporn und Motivation für junge Menschen sein? In anderen Bundesländern bekommen Studierende des gleichen Bachelorstudiengangs ein Taschengeld oder müssen überhaupt keine Studiengebühren bezahlen. Warum keine einheitlichen Regeln?

Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich in den griechischen Flüchtlingslagern im Moment 35.000 – 40.000 Menschen, davon 6.500 – 8.000 Kinder, darunter rund 1.500 unbegleitete Kinder. Die Zustände in den griechischen Lagern sind bekanntermaßen menschenunwürdig, das lässt sich nicht bestreiten: Kaum Hygiene (eine Toilette für mehr als 100 Personen), die Versorgung mit Essen und Wasser oft dürftig (manchmal nur 1000 kcal und 1.5 Liter Wasser für Jugendliche pro Tag), die Unterbringung verschmutzt, eng, ungeheizt, kaum ärztliche Versorgung, kaum Aussicht auf baldige Verfahren... Um eine Änderung zu erreichen, muss in Europa und in Österreich das Bewusstsein geschärft und der Politik gezeigt werden, dass große Teile der Zivilgesellschaft dies nicht tolerieren oder hinnehmen wollen. WIR WÄHLEN MENSCHLICHKEIT Deshalb findet vom 6. November bis 29. November die Aktion „Wir wählen Menschlichkeit“ statt. Dabei gibt man seine Stimme ab, mit einem klaren Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte in Europa und der Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern in Griechenland auch in Österreich. Die gesammelten Stimmen werden am Ende an Presse und Politik übergeben. ACHTUNG: AKTION AUF GRUND DER CORONASITUATION NUR ONLINE UND DESWEGEN VERLÄNGERT. So lange die Petition offen ist, kann sie auch unterschrieben werden. Um ein Zeichen für Menschlichkeit zusetzen und die Regierung aufzufordern, dies ebenfalls zu tun, kannst du hier mit deiner Unterschrift deinen Wahlzettel digital einwerfen. Zusammen können wir sichtbar machen, dass Menschlichkeit in Österreich mehr als eine leere Worthülse ist, gemeinsam können wir zeigen, dass Menschlichkeit ein gelebter Grundwert ist. Das Team von Wir wählen Menschlichkeit

Wir von der Studierendenvertretung des Joseph Haydn Konservatoriums setzen uns dafür ein, dass Bildung – unabhängig von sozialem Status oder finanziellen Möglichkeiten – zugänglich und auch in Krisenzeiten die Ausbildung von Studierende gewährleistet sein muss.

Seit Jahren kommt es immer wieder zu überaus gefährlichen Situationen an dieser Stelle und es ist höchste Zeit, dass diese unverständliche Lücke endlich geschlossen wird! An verkehrsreichen Tagen ist diese Stelle LEBENSGEFÄHRLICH! Besonders in östliche Fahrtrichtung befindet sich der fehlende Gehsteig genau nach einer Kurve, was die Unfallgefahr zusätzlich erhöht.