Die größten Bedenken liegen in der möglichen Gefährdung unseres Trink- und Grundwassers. Das Projekt liegt oberhalb der Mitterndorfer Senke (https://de.wikipedia.org/wiki/Mitterndorfer_Senke), eines der größten Grundwasservorkommens Europas - zahlreiche Wasserversorgungsunternehmen haben hier ihre Pumpwerke. So beziehen die Wasserleitungsverbände an der Thermenlinie Wiener Neustadt, Baden, Mödling, der Triestingtaler Wasserleitungsverband oder der Wasserverband nördliches Burgenland hier ihr Trinkwasser. Auch die Stadt Wien ergänzt ihren Wasserbedarf mit der dritten Wiener Wasserleitung hier, um Verbrauchsspitzen abzudecken - und birgt eine große Gefahr für das ca. 600 m entfernte, stromabwärts gelegene Brunnenfeld der Marktgemeinde Theresienfeld. Darüber hinaus besteht auch die große Sorge hinsichtlich Geruchs-, Lärm-, Schadstoff- und (Fein)Staubbelästigung. Durch die Behandlung von Kunststoffabfällen beispielsweise entsteht ein hohes Maß an Feinstaubbelastung für die Bevölkerung und die umliegenden ökologisch betriebenen Landwirtschaften. Zur Verpackung der Kunststoffabfälle sollen Insektizide eingesetzt werden. Weiters sehen wir uns aufgrund der vielen LKW-Fahrten einem hohen CO2-Ausstoß ausgesetzt. Ein anderes Problem wird durch den zusätzlichen Verkehr geortet. Die Zufahrt ist von der neuen Umfahrung im Osten vorgesehen. Hier würde ein noch nicht abzuschätzender Investitionszwang in die Infrastruktur für die Gemeinde entstehen. Stellungnahme Gemeinde Theresienfeld: http://www.theresienfeld.gv.at/Geplante_Behandlungsanlage_fuer_nicht_gefaehrliche_Abfaelle_in_Theresienfeld Facebook-Seite: https://www.facebook.com/groups/394131218181635/?multi_permalinks=395333868061370%2C394909244770499%2C395333588061398%2C395329974728426%2C394848331443257&notif_id=1570377285878233&notif_t=group_activity Artikel (wn24.at), 10.10.2019:https://www.wn24.at/regional/gruene-kampf-deponie-theresienfeld-26194.html Artikel (wn24.at), 10.10.2019: https://www.wn24.at/regional/hundsmueller-keine-zweite-fischerdeponie-26203.html Artikel (news.orf.at), 09.10.2019: https://noe.orf.at/stories/3016511/ Artikel (NÖN), 08.10.2019: https://www.noen.at/wr-neustadt/theresienfeld-buerger-protest-gegen-muell-anlage-theresienfeld-schottergrube-wolfgang-simecek-christoph-faimann-165928663 Artikel (KURIER), 08.10.2019: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/theresienfeld-kampf-gegen-den-muell-den-keiner-will/400640486 Artikel (meinbezirk.at), 07.10.2019: https://www.meinbezirk.at/wiener-neustadt/c-politik/gruppe-fordert-einen-sofortigen-planungsstopp_a3674877 Artikel (krone.at), 08.10.2019: https://www.krone.at/2018462

weil... - dadurch das Unfallrisiko für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen deutlich reduziert wird. Auf der Endresstraße sind täglich zahlreiche Schul- und Kindergartenkinder unterwegs. Viele (erwachsene!) FahrradfahrerInnen fahren auf dem Gehsteig, weil es auf der Straße zu bedrohlich ist. Für alle wird es gefahrloser und sicherer, wenn Tempo 30 gilt. - dadurch die Lärmbelastung für alle AnwohnerInnen deutlich reduziert wird. Studien belegen eine Reduktion der Lärmbelastung um bis zu 50%. - die Luftqualität dadurch verbessert wird und damit die Lebensqualität im Bezirk. Beim Beschleunigen werden die meisten Schadstoffe ausgestoßen. Durch eine kürzere Beschleunigungsphase wird der Ausstoß von Abgasen verringert. - kein Weg an umfassenden Maßnahmen für den Klimaschutz vorbeiführt und nicht nur Innenstadtbezirke, sondern auch der gesamte 23. Bezirk flächendeckend Tempo 30 einführen kann.

Eine OECD-Studie aus dem Jahr 2015 hat aufgezeigt, dass Österreich die HÖCHSTE MOBBINGRATE an Schulen im OECD-Raum hat. Eine Reihe erschreckender Vorfälle, die es in den letzten Monaten in die Medien geschafft haben, sind NUR DIE SPITZE DES EISBERGS. Österreichs SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER WERDEN NICHT AUSREICHEND UNTERSTÜTZT, Umgang mit Konflikten und WERTSCHÄTZENDE KOMMUNIKATION (d.h. wesentliche Sozialkompetenzen) ZU LERNEN. Zu oft werden sie in diesem Kontext allein gelassen. Die Folgen können für die Betroffenen schwerwiegend sein und langfristig die Persönlichkeit beeinträchtigen. Und auch LEHRENDE WERDEN ALLEIN GELASSEN: ohne ausreichendes Handwerkszeug Konflikte professionell zu begleiten, konfrontiert mit den Herausforderungen einer komplexen Schulrealität. Es ist vor allem die VERANTWORTUNG DER POLITIK, RAHMENBEDINGUNGEN FÜR DIE SCHULE ZU SCHAFFEN, DIE EIN FRIEDLICHES MITEINANDER FÖRDERN: dort muss Sozialkompetenz gelernt und gelebt werden können, auch weil dies in Familien aus verschiedensten Gründen nicht immer möglich ist. Wichtigste Orte sozialer Interaktion für Kinder und Jugendliche sind heute Schule und soziale Medien! Sie benötigen dringend WERKZEUG, WIE SIE MIT ANGRIFFEN, BELEIDIGUNGEN UND MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN KONSTRUKTIV UMGEHEN KÖNNEN - für ihren gegenwärtigen Alltag und auch für ihre berufliche und persönliche Zukunft! Kinder, Jugendliche und Lehrende in Österreichs Schulen sollen nicht unnötig leiden! Für ihr Wohlergehen und Wachstum brauchen sie dringend UNTERSTÜTZUNG IM BEREICH KOMMUNIKATION UND SOZIALER INTERAKTION. Wir wollen nicht bis zum nächsten schwerwiegenden Vorfall warten! Soziale Kompetenz ist ein SCHLÜSSEL ZU PSYCHISCHER UND PHYSISCHER GESUNDHEIT UND EFFEKTIVER KONFLIKTBEWÄLTIGUNG IM ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN RAUM. Sie kann einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Gewaltdelikten, Depressionen, und familiären Katastrophen leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, lohnt es sich langfristig, gut durchdachte Konzepte für Gewaltprävention an Schulen aufzugreifen. Vor allem Lehrende sind in Sachen KONFLIKTMANAGEMENT FUNDIERT AUSZUBILDEN UND MIT EINER AUSREICHENDEN ANZAHL VON SCHULSOZIALARBEITERINNEN ZU UNTERSTÜTZEN! Nur in friedlichem Umfeld ist NACHHALTIGES LERNEN und effizientes Arbeiten möglich. _ Barbara Nanoff-Schediwy: Juristin, Mediatorin und Kommunikationstrainerin Sonja Wendel: Pädagogin, Mediatorin und Coach; Initiatorin des Schulmediationsprojekts Links: OECD Studie zum Mobbing: https://nicspaull.files.wordpress.com/2017/03/oecd-2015-skills-for-social-progress-social-emotional-skills.pdf Standard Kommentar: Gewaltprävention an Schulen: https://www.derstandard.at/story/2000097423110/ethikunterricht-darfs-ein-bisserl-mehr-sein Standard Kommentar: „Sparen auf dem Rücken der Kinder“: https://www.derstandard.at/story/2000108099837/sparen-auf-dem-ruecken-der-kinder

1. Intakte Natur in Ortsnähe: Gäste wie Einheimische nutzen den Niederkaiser sehr gern als Naherholungsgebiet, das den Luxus intakter Natur in direkter Ortsnähe bietet. Dieser Naturraum hat nicht nur ein hohes touristisches Potential, sondern ist Lebensqualität für die einheimische Bevölkerung. Der Niederkaiserkamm und die Magerweiden im Hinterkaiser bilden den letzten großen, intakten Naturraum im intensiv erschlossenen St. Johanner Talkessel. Die blumenreichen Magerweiden und darüber liegenden naturnahen Mischwälder sind bislang eine ungestörte Einheit und somit einzigartig im gesamten Ortsgebiet. Für viele St. Johanner Bürger*innen sind die Einsiedelei und der Kreuzweg ein wichtiger Ort für Natur- und Gotteserfahrung. Durch eine Erschließung mit einer Forststraße würde dieser besondere Ort unwiederbringlich zerstört. Die Wälder am Niederkaiser sind naturnah und beherbergen eine Vielzahl gefährdeter Pflanzen- und Tierarten. Viele Vogel- und Schmetterlingsarten sind auf alte Wälder und extensive Kulturlandschaften angewiesen. Am Niederkaiser kann man daher Vögeln begegnen, die anderswo längst verschwunden sind, wie Neuntöter, Haselhuhn oder der Auerhahn. Verschiedenste Orchideenarten, Türkenbundlilie und Akelei beweisen den Wert dieser Wälder als Rückzugsort der Artenvielfalt. Daneben bieten die Hänge des Niederkaisers noch ungestörte Einstände für Gams- und Rehwild. Durch den Bau einer Forststraße würde die Einheit dieser einmaligen Natur- und Kulturlandschaft zerstört. Die Nutzung der Wälder würde unverantwortlich intensiviert, nachfolgende Forststraßenprojekte würden die Landschaft weiter entwerten. Die Einsiedelei und der Kreuzweg würden viel von ihrer einmaligen Schönheit verlieren. Die geplante Forststraße und der zu erschließende Wald sind im Besitz der österreichischen Bundesforste – sie gehören also uns allen. Wir fordern unser Mitspracherecht als Eigentümer und Eigentümerinnen! (Text: Freunde des Niederkaisers) 2. Kulturhistorische und religiöse Bedeutung Im Bereich des St. Johanner Ortsteils Bärnstetten von den Höfen Schwentling, Aigen, Saubichl und Burgwies über die Einsiedelei bis hinauf zur Gmailkapelle handelt es sich um uralten Kulturboden. Hier stand im Mittelalter die Burg Leukenstein, die als Gerichtssitz für die Grafschaft im Leukental als Keimzelle des heutigen Bezirkes Kitzbühel gilt. Dieser Burg verdankt das Leukental seinen Namen. Nach 1297 wurde sie von einem Bergsturz verschüttet. Der Name des Hofes Burgwies erinnert aber noch heute an den bedeutenden Ansitz. Die Einsiedelei wurde 1696 erstmals urkundlich erwähnt und ist seither ununterbrochen von Eremiten bewohnt. Als Ort der Einkehr und spirituellen Erfahrung stellt die Einsiedlerkapelle einen wichtigen Kraftplatz für zahlreiche Menschen aus St. Johann und Umgebung dar. Der besondere Reiz dieses Ortes liegt daran, dass er nur über einen schmalen Fußweg erreichbar ist und somit den Charakter als Einsiedelei bis heute bewahren konnte. Zum 300-jährigen Jubiläum der Einsiedelei wurde ein Kreuzweg mit geschnitzten Stationen errichtet. Dieser Kreuzweg wird seither häufig von Pilgern im Gebet begangen. In diesem sensiblen Bereich würde der Bau eines Forstweges einen tiefen Einschnitt in das einzigartige denkmalgeschützte Ensemble darstellen. Daher ist ein Forstweg aus kulturhistorischer Sicht abzulehnen. Gerade die reizvolle Kombination von Natur und Kulturdenkmälern macht in diesem Bereich das besondere Flair unberührter Landschaft aus, was durch den Bau einer Wegtrasse zerstört würde. Außerdem ist noch anzumerken, dass die Einsiedelei nur in Abgeschiedenheit weiter bestehen kann. Bei einer allfälligen Erschließung dieses Bereiches durch einen Forstweg ist jedoch zu befürchten, dass sich auch Leute Zufahrt verschaffen, die dort nichts zu suchen haben. Die Erfahrung zeigt nur zu oft, dass Wege befahren werden, auch wenn es eine Schranke gibt... (Text: Museums- und Kulturvererein St. Johann)

In Pakistan brannte eine Textilfabrik ab. Vergitterte Fenster, defekte Feuerlöscher und Notausgänge, die ins Nichts führten, wurden zur tödlichen Falle. Mehr als 250 Menschen litten unter Qualen und starben. Der Hauptkunde der Fabrik? Das Textilunternehmen KiK. In Südafrika wurden vor einer Platin-Mine 34 Arbeiter*innen erschossen. Sie streikten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Was macht BASF? Weiterhin gute Geschäfte mit dem Betreiber der Mine, um Abgaskatalysatoren für die deutsche Autoindustrie zu beschichten. Und in Ecuador, wo Supermärkte wie Lidl Bananen anbauen lassen, erkranken Arbeiter*innen auf Plantagen verstärkt an Asthma und Krebs. Diese Schreckens-Meldungen haben etwas gemeinsam: Unternehmen verstoßen in ihren weltweiten Geschäften gegen grundlegende Menschenrechte. Sie machen tödliche Geschäfte und heimsen gewissenlos Gewinne ein – während sie ungestraft davonkommen. So darf das nicht weitergehen! Wir wollen Fashion ohne Victims, Autos, bei denen der Schutz von Arbeitsbedingungen nicht auf der Strecke bleibt und Obst, das ohne Gift der Gewissenlosigkeit angebaut wird. Österreichische Unternehmen müssen endlich Verantwortung übernehmen. Auch österreichische Unternehmen verstoßen in ihren globalen Geschäften immer wieder gegen grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt – ohne dass sie dafür Konsequenzen befürchten müssen. Und Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haben bisher kaum eine Möglichkeit, vor österreichischen Gerichten Schadensersatz einzuklagen. Die Bundesregierung setzt bislang darauf, dass sich Unternehmen freiwillig an die Menschenrechte halten. Doch freiwillige Initiativen der Wirtschaft haben bisher nicht dazu geführt, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltzerstörung beendet werden. Zum Beispiel hat die Schokoladenindustrie schon vor 18 Jahren versprochen, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beenden. Dennoch arbeiten immer noch rund 2 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen im Kakaoanbau in Westafrika. In den Kobaltminen im Kongo arbeiten Kinder und Erwachsene unter denkbar schlechtesten Umständen für unsere Handys. Wir fordern deshalb von der österreichischen Bundesregierung, endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss mindestens die folgenden Elemente umfassen: Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten zu analysieren und diesen vorzubeugen, sowie transparent darüber zu berichten. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Geschädigte müssen vor österreichischen Gerichten ihre Rechte einklagen können. Außerdem soll auf EU Ebene eine europaweite Regelung angestrebt werden. Andere Länder machen bereits vor, wie es geht: In Frankreich wurde vor zwei Jahren ein Gesetz verabschiedet, welches die Sorgfaltspflichten großer französischer Unternehmen regelt. Auch in den Niederlanden gibt es seit Mai 2019 ein Gesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, Kinderarbeit in ihren Lieferketten zu verhindern. Diese Beispiele zeigen: Ein Lieferkettengesetz ist machbar, wenn der politische Wille da ist! Auch in Wirtschaftskreisen wächst die Zustimmung zu gesetzlicher Unternehmensverantwortung. Tchibo, Daimler und KiK etwa befürworten verbindliche Regelungen für Unternehmen. Nutzen Sie dieses Momentum und unterzeichnen Sie jetzt diese Petition! Fordern Sie die/den zukünftigen Bundeskanzler/in auf, endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

Die gesetzlichen Grundlagen die die Begleitung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in Niederösterreich regeln entsprechen auf Grund ihres Alters in keiner Weise der UN-Behindertenrechftskonvention und Niederösterreich benötigt dringend ein modernes der heutigen Zeit entsprechendes Teilhabegesetz. Eltern und Angehörige von Menschen mit intellektuellen und mehrfachen Behinderungen wünschen sich mehr Aufmerksamkeit von den Verantwortungsträgern im Land. Wir wünschen uns Gesetze und Richtlinien, die eine maßgeschneiderte und individuelle Begleitung von Menschen mit intellektuellen Behinderungen möglich macht.

Ursula Stenzel schafft es immer wieder in die Schlagzeilen – zuletzt mit rassistischen Äußerungen im Landtag. Erst im September hatte sie an einer Veranstaltung der rechtsextremen Identitären teilgenommen und dabei eine Rede gehalten. Im Nachhinein wollte sie von der Beteiligung der Identitären nichts gewusst haben. Noch im August hieß es seitens FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer: "Unter meiner Obmannschaft hat jemand, der ein Naheverhältnis zu dieser Gruppierung hat, keine Chance, eine Karriere in der FPÖ hinzulegen." Bis heute gab es jedoch keinerlei Konsequenzen für Ursula Stenzel. Wir können solche “Einzelfälle” nicht mehr dulden. Wir müssen deutlich machen, dass Rechtsextremismus, Neonazismus und Rassismus in der Politik nichts verloren haben. Darum unterschreibe jetzt, wenn auch du findest, dass Menschen, die sich an rechtsextremen Aufmärschen beteiligen und rassistische Bemerkungen machen keine politische Funktionen ausführen dürfen! ______________________________ Quellen: DerStandard.at, 21.11.2019: Billige "Hausafghanen": Aufregung über Stenzel-Aussage im Wiener Landtag - https://www.derstandard.at/story/2000111323743/billige-hausafghanen-aufregung-ueber-stenzel-aussage-im-wiener-landtag Cultural Broadcasting Archive, 8.9.2019: [O-Ton] Ursula Stenzel spricht beim rechtsextremen Fackelzug am 7. 9. 2019 in Wien - https://cba.fro.at/423448 Der Standard, 8.9.2019: Stenzel schließt Rücktritt nach Auftritt bei Identitären aus - https://www.derstandard.at/story/2000108367052/ursula-stenzel-sprach-bei-identitaeren-aufmarsch-in-wien OE24, 9.9.2019: Stenzel verweigert Rücktritt: 'Kein Fehler, mitzugehen' - https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2019/fpoe/Stenzel-verweigert-Ruecktritt-Kein-Fehler-mitzugehen/396601236

Diese Petition ist wichtig, da die Umsetzung dieser Forderungen einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, die Lebensqualität für die Anwohner zu erhalten beziehungsweise zu verbessern, sowie die Neubaumaßnahmen (MCI, Sportplatz, Bus - Tiefgararge) in die über Jahrhunderte gewachsene Stadtstruktur (Hofgarten samt dazugehörender Gärtnerei und angrenzender Bebauung des Villen Saggen) nachhaltig zu integrieren. Dabei spielt die Beteiligung der Anwohner am Entscheidungsprozess eine große Rolle. Es gilt eine Lösung zu finden mit denen Bewohner, Wirtschaft und Politik leben können.

Der Krankenhausalltag hat es in sich. Hektik im Dienst und Verantwortung für viele Patient_innen. Immer komplexere Krankheitsbilder, Multimorbidität, Demenz. Aggressivität aufgrund langer Wartezeiten machen die Arbeit anspruchsvoller. Und wenn du einmal deine freien Tage zum Durchschnaufen hast, kommt der Anruf aus dem Krankenhaus: Könntest du bitte einspringen? So kann es nicht weitergehen. Wir, die vida, setzen uns dafür ein, dass das Krankenhaus ein besserer Arbeitsplatz wird. „Mehr von uns. Besser für alle.“ ist der Titel der Kampagne, mit der wir auf die Situation der Mitarbeiter_innen in den Krankenhäusern aufmerksam machen. Seit Jahren drückt sich die Politik davor, bundesweit einheitliche Standards für die Personalplanung in der Pflege festzulegen. Als Krücke für die Berechnung dient ein Tätigkeitskatalog, der den Alltag in Minuten und Sekunden durchtaktet. Aber: Krankenhäuser sind keine Fabriken und Menschen sind keine Autos, an denen man im Akkord herumschrauben kann. Damit muss Schluss sein.

Wir Unterzeichner erkennen jedenfalls eine derartige Augenauswischerei, wie sie die "Mobilitätsstudie" darstellt, nicht als Ausgangsbasis für einen weiteren Dialog an, sondern sprechen uns vielmehr für eine objektivere Aufarbeitung und zielführende Maßnahmen in Richtung einer realistischen Verkehrslösung aus. Dieser Herangehensweise ist grundsätzlich Priorität vor einem möglichen Zusammenschluss von (Gletscher-)Schigebieten einzuräumen, weil alles andere keinen Sinn macht: Vor allem, weil auch ein Tschirgant-Tunnel und weiteren Großvorhaben wie der Bau des dritten Kraftwerkes in Kühtai drohen. Es kann nicht sein, dass länger über die ohnehin bereits verkehrsgeplagte Bevölkerung einfach drübergefahren wird! Unterstütze auch du mit deiner Stimme diese Petition von Lebenswertes Ötz: Gemeinwohl statt Einzelinteressen! Jede Stimme zählt! Wir werden regelmäßig über die Newsletterfunktion und auf unserer Homepage www.dynamoetz.at informieren. Medienberichte: https://www.krone.at/1976646

Ich selbst bin dem Upskirting schon zum Opfer gefallen. Mit 18 Jahren auf einer Veranstaltung habe ich bemerkt, dass immer wieder derselbe Mann ganz knapp hinter mir steht und sich immer wieder bückt. Zuerst dachte ich, dass er sich nur die Schuhe binden würde. Als ich mich umdrehte, sah ich gerade noch, dass er meinen Rock ein wenig anhob, um ein besseres Foto machen zu können. Ich habe mich im Bekanntenkreis umgehört und erfahren, dass dies nicht nur mir passiert ist, sondern ALLEN weiblichen Personen, die an diesem Tag anwesend waren. Es ist nichts weiter als ein legaler Übergriff sexualisierter Gewalt an Frauen in der Öffentlichkeit. Diese Übergriffe hinterlassen spuren.. In Ländern wie Finnland, Schottland, Neuseeland oder Indien werden Übergriffe dieser Form längst bestraft. In Großbritannien hat 2019 eine Kampagne wie diese dazu geführt, dass Upskirting mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Deshalb fordern wir, dass auch in Österreich Upskirting zur sexuellen Belästigung zählt und bestraft wird. Bitte gebt uns Eure Unterschrift, wenn Ihr für eine Gesellschaft aufstehen wollt, die frei von jeglichen Übergriffen und Diskriminierung durch Gesetzeslücken ist! https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/218 (Stand:29.07.2019) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/-upskirting--verbot-in-england-wurde-dank-gina-martin-zum-gesetz-8665206.html (Stand: 29.07.2019) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/frau-tv/video-upskirting--wenn-frauen-heimlich-unterm-rock-fotografiert-werden-100.html (Stand: 29.07.2019) https://www.derstandard.at/story/2000104872696/unter-den-rock-filmen-frauen-wollen-upskirting-verbieten-lassen (Stand:29.07.2019) https://www.sueddeutsche.de/panorama/grossbritannien-upskirting-verbot-gesetz-1.4291449 (Stand: 29.07.2019) https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Buergermeister-verurteilt-Er-fotografierte-Frauen-unter-den-Rock-id29167787.html (Stand:29.07.2019)

Als ehemalige Justizministerin (2007-2008) und Richterin am EuGH (2009-2019) macht es mich besorgt, dass auf die Feststellung des jetzigen Justizministers, dass die Justiz einen langsamen Tod sterbe, seitens der politischen Parteien keinerlei wahrnehmbare Reaktion erfolgte. Ich möchte auch nicht, dass wir in Österreich Zustände wie in Ungarn oder Polen bekommen. Vor allem in Polen ist es die Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt. Das sollte auch in Österreich so sein.